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Nach langen Diskussionen ist es nun soweit, Union und FDP haben sich auf ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen geeinigt. Die Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, ein derartiges Gesetz in Gang bringen zu wollen. Einig wurden sich die Parteien jedoch Langezeit nicht, was auf die durchaus schwere Abwägung zwischen dem Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnung andererseits zurückzuführen war. Das nun entstandene Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Streitwert für Abmahnungen bei Verbrauchern, die erstmals eine Urheberrechtsverletzung begangen haben auf maximal 1000,- ... weiter lesen
Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, so das LG München, Beschluss von 29.05.2013 – Az.: 7 O 22293/12. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs wurde die Frage erläutert, ob zwei Pornofilme urheberrechtlichen Schutz genießen. Die münchener Richter haben aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Vortrags des Rechteinhabers angenommen, dass der Sachvortrag eines anderen Betroffenen berechtigt sei und die Filme lediglich eine primitive Darstellungsweise aufwiesen. "Die Antragstellerin hat die Schutzfähigkeit des Films "Flexible Beauty" lediglich pauschal behauptet. Auch auf den substantiierten ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Knives Out - Mord ist Familiensache". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Knives Out - Mord ist Familiensache" abgemahnt wird. "Knives Out - Mord ist Familiensache" ist ein US-amerikanischer Kriminalfilm von Rian Johnson aus dem Jahr 2019. Der Film handelt von den Ermittlungen des Privatdetektivs Benoit Blanc, welcher den Tod des berühmten Krimiautors Harlan Thrombey untersucht. Er befragt die exzentrische Familie des Verstorbenen. Eine Krankenschwester scheint der Schlüssel zur Wahrheit zu ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Films "Fantastic Beasts and where to find them" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Fantastic Beasts and where to find them" abgemahnt wird. Der Film "Fantastic Beasts and where to find them" ist ein britisch-US-amerikanischer Fantasyfilm von David Yates aus dem Jahr 2016. Die Geschichte spielt im Jahr 1926, als der exzentrische Zauberer Newt Scamander am Ende seiner weltweiten Reise zur Erforschung magischer Tierwesen in New York eintrifft. Die Stimmung in der Stadt ist ... weiter lesen
Durch die Kanzlei Waldorf Frommer wird derzeit das Filesharing des Filmes „ Alita: Battle Angel “ abgemahnt. „ Alita: Battle Angel “ ist ein US-amerikanischer Cyberpunk-Actionfilm von Regisseur Robert Rodriguez aus dem Jahr 2019. Über den Film: Alita ist ein Cyborg, der als Waffe kreiert wurde. Sie kann sich nicht an ihre Vergangenheit erinnern, doch ihr Schöpfer Dr. Ido ist sich sicher, dass sie ein Schicksal zu erfüllen hat: Den Kreislauf aus Tod und Zerstörung zu brechen, den Tiphares hinterlässt. Um diese Mission zu erfüllen, muss sie jedoch selbst kämpfen und töten. Und darin zeigt sich ihre eigentliche ... weiter lesen
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH aus Düsseldorf wegen des Computerspiels "Euro Truck Simulator 2" Die Nimrod Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Astragon Sales & Services GmbH, die bekannt für ihre außergewöhnlichen Computerspiele ist. Aktuell verschickten die Nimrod Rechtsanwälte ein Schreiben an den Betroffenen, der gegen das Urheberrecht verstoßen haben soll. Das Computerspiel "Euro Truck Simulator 2" soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Rassi Warai aus Minden für den Fotografen Klaus Rein eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Die abgemahnte Blogbetreiberin soll das Bild einer Wendeltreppe verwendet haben, ohne die erforderliche Urhebernennung/Namensnennung ordnungsgemäß anzubringen. Der Fotograf Klaus Rein sei der Urheber des Bildes. Die Blogbetreiberin habe bereits im Jahre 2017 die Nutzungslizenz für das besagte Foto erhalten. Dies erfolgte über die Plattform Adobe Stock (ehemals Fotolia). Lediglich die nicht ordnungsgemäß angebrachte Urhebernennung wird in der Abmahnung gerügt. Gemäß § ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 16.5.2012 (Az.:6 U 239/11) soll das OLG Köln festgelegt haben, dass eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften muss. In dem konkreten Fall hatten die Kölner Richter sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden könne. Der Beklagten wurde wohl vorgeworfen, innerhalb eines kurzen Zeitraums, über den ... weiter lesen
Der EuGH-Generalanwalt führt in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2013 aus, dass Internetprovider unter Umständen gerichtlich dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den Provider, seinen Kunden den ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte (JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB) aus Berlin vertreten die Interessen der Splash News and Pictures LLC . Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben, mit welchem die Verletzung von Urheberrechten an einer Fotografie gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf seiner eigenen Homepage ein Lichtbild verwendet zu haben. Da dieses Lichtbild urheberrechtlich geschützt ist, ist für die Verwendung eine Lizenz notwendig, welche der Abgemahnte jedoch nicht hatte. Dies stelle eine Verletzung des Urheberrechts dar. Forderungen aus der Abmahnung: Die Rechtsanwälte fordern für ihre Mandantin von dem ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg im Auftrag von Bajramovic wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke “Mack” Die Anwaltskanzlei Schneider und Beer fordert im Auftrag des Herrn Bajramovic aufgrund einer unberechtigten Verwendung der Marke “Mack” die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, des weiteren ergibt sich aus der Unterlassungserklärung, dass eine Schadensersatzleistung zu entrichten ist, deren Höhe noch unbestimmt ist und sich aus den Verstößen des Verursachers ergeben soll. Die abmahnende Kanzlei beruft sich hier darauf, dass der Abgemahnte Kopfkissen unter der geschützten Marke ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Sarwari aus Hamburg im Auftrag der Berlin Media Art eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über eine Tauschbörse einen pornografischen Film hochgeladen bzw. gleichzeitig heruntergeladen haben soll. Der Titel des hochgeladenen pornografischen Films lautet „AC Anal & Cumshot 3“. Dies stelle einen illegalen Upload und somit eine Urheberrechtsverletzung dar. Forderung aus der Abmahnung. Aufgrund des Vorwurfs des Filesharings wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zur Erledigung der Angelegenheit wird die ... weiter lesen