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Rechtsanwalt in Bautzen - Bankrecht / Kapitalmarktrecht
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die neue Regelung ist am 01.11.2012 in Kraft getreten. Nach § 34d WpHG müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen nun Gewähr dafür bieten, dass sie in bestimmten Unternehmensbereichen nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Hierzu zählt auch der Bereich der Anlageberatung. Zudem müssen die Bankberater und weitere aufsichtsrelevante Informationen, wie die Beschwerdezahl, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angezeigt werden. Eine Weiterleitung von Kundenbeschwerden ... weiter lesen
Kreditvermittlung, Wettbewerbsrecht: Verwendung einer "0190"-Nummer im Zusammenhang mit der Werbung für eine Kreditvermittlung Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 29.07.2003, Az: 3 U 1225/03 1. Entstehen dem Kunden bereits für die Kontaktaufnahme mit einem Kreditvermittler Gebühren, da dieser dafür eine Telefonmehrwertdienstnummer (sog. "0190"-Nummer) verwendet, so verstößt der Kreditvermittler gegen die §§ 655c, 655d BGB, wonach eine Vergütung für Kreditvermittlung nur im Erfolgsfall geschuldet wird. 2. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschriften ist dann auch wettbewerbswidrig, wenn die Übertretung bewusst und planmäßig zum Mittel des Wettbewerbs gemacht wird, um einen sachlich nicht ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 21. 10.2014, dass sich im Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum sog. "dritten Börsengang" ein Prospektfehler befindet (AZ.: XI ZB 12/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Es handelte sich vorliegend um eine Beschluss über Rechtsbeschwerden von Anlegern, die Rechtsmittel für ca. 17.000 Kläger eingelegt hatten, d.h. in einem Musterverfahren. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz können Gegenstand des Musterverfahrens nur Vorfragen zu den einzelnen Klagen der Aktionäre sein, die verallgemeinert werden ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Produktpiraten können sich nicht mehr auf die absolute Anonymität ihrer Bankgeschäfte verlassen. Denn die Bank muss den Namen eines Kontoinhabers herausgeben, „wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde“, urteilte am Mittwoch, 21. Oktober 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Streit um Davidoff-Parfüm (Az.: I ZR 51/12). Damit gab der BGH der Coty Germany GmbH im Streit mit der Stadtsparkasse Magdeburg recht. Coty ist exklusive Lizenznehmerin für das als Marke geschützte Parfüm Davidoff Hot Water. 2011 wurden gefälschte Nachahmerprodukte dieses Parfüms über ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Bremen, Hannover, Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Den Anlegern des "SEB Optimix Substanz" drohen zu Beginn des neuen Jahres schlechte Nachrichten. Am 27.12.2012 wurde der Fonds "SEB Optimix Substanz" anscheinend endgültig geschlossen. Ursächlich hierfür war anscheinend, dass dem Fonds mittlerweile zu wenig liquide Mittel zur Verfügung standen. Aufgrund der fortwährenden Krise der offenen Immobilienfonds soll die Kapitalanlagengesellschaft nun die Liquidation des Fonds beschlossen haben. Die Liquidation hat zunächst die endgültige Aussetzung der ... weiter lesen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Ein Widerspruch gegen Kontobelastungen aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist ohne Einhaltung einer bestimmten Frist bis zur Genehmigung der Belastungen durch den Kontoinhaber zulässig. Aufgrund einer von der Kauffrau D erteilten Einzugsermächtigung zog die C-Bank auf ein bei der beklagten Sparkasse unterhaltenes Konto monatlich Lastschriften. Nachdem die D-GmbH das Konto übernommen hatte, löste die Beklagte bis September 1997 unberechtigt noch fünf vorgelegte Lastschriften unter Belastung des Kontos ein. Der als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der D-GmbH bestellte Kläger verlangte von der Beklagten im April 1998 die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Weltwirtschaftskrise hat ihre Spuren auch in der Schifffahrtsbranche hinterlassen. Die Fülle an Transportmöglichkeiten stieß auf sehr geringe Nachfragen. Das Ergebnis sind kleine Charterraten von Transportschiffen und daraus resultierende Probleme der Schifffonds. Es schien jedoch, dass König & Cie. Fonds nicht unmittelbar davon betroffen sei. Doch nun soll sich genau dies geändert haben. Diese Situation könnte für Anleger große Konsequenzen mit sich ziehen, den Gesellschaftern ... weiter lesen
In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen Geschäftemachern günstig gekauft und kurze Zeit später als hervorragende Kapitalanlage mit erheblichem Gewinn und weit über Wert weiterverkauft. Hierzu bedienen sich diese Geschäftemacher geschickten Vermittler, die den Käufern nicht selten auch noch ungünstige Darlehensfinanzierungen vermitteln. Über kurz oder lang kommt das böse Erwachen. Mieter beschweren sich über Schimmel und mindern die Miete. In der Eigentümerversammlung kommt ... weiter lesen
Den Anlegern der Laurèl GmbH wird einiges abverlangt. Das Unternehmen legt Pläne vor, die Anleihebedingungen massiv zu beschneiden, u.a. sollen die Anleger auf einen Großteil ihrer Forderung verzichten. Am 16. November wäre die Zinszahlung für die Anleihe der Laurèl GmbH fällig. Das Unternehmen hatte die Anleihe 2012 mit einem Volumen von 20 Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren begeben. Die Schuldverschreibung ist mit 7,125 Prozent p.a. verzinst. Bei diesen Konditionen soll es aber nicht bleiben, wenn es nach den Plänen des Unternehmens geht. Zwei Tage vor der fälligen Zinszahlung sollen die Anleger über massive ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Emittenten sind Institutionen, die zum Zwecke der Kapitalbeschaffung Wertpapiere oder ähnliche Urkunden auf den Kapitalmärkten ausgeben oder mit Hilfe eines Bankenkonsortiums ausgeben lassen. Die DCM AG aus München wurde 1986 gegründet und entwickelte sich zu einem der größten Anbieter geschlossener Immobilienfonds in Deutschlang. Zur Höchstform aufgelaufen gab die DCM an, Fonds mit einem Gesamtvolumen von 4,7 Milliarden Euro aufgelegt zu haben; dies entsprach einem Anlegerkapital ... weiter lesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet. In einem von der Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg, betreuten Verfahren ist das Landgericht Nürnberg der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, gefolgt und hat die Belehrung für unzureichend erachtet. Die Sparkasse hat in ihrer Belehrung Angaben als Pflichtangaben benannt, welche für Immobiliarkredite keine Pflichtangaben ... weiter lesen
Vorsicht beim Online-Banking. Ein Bankkunde haftet unter Umstände auch dann, wenn Kriminelle die Überweisungen über das Smart-TAN-plus- Verfahren manipuliert habe. Vorliegend waren beim Online-Banking zwei Überweisungen im Werte von insgesamt fast 19.000 Euro in die Hände von Kriminellen geraten. Trotz der unstreitig erfolgten Manipulation des Smart-TAN-plus- Verfahren durch Hacker wollte die Bank dafür nicht aufkommen und schob dem Kunden den schwarzen Peter zu. Dieser habe nachlässig gehandelt, weil er den Eingriff nicht rechtzeitig bemerkt habe. Das Landgericht Darmstadt sah das genauso und entschied zu Lasten des geprellten Kunden. Es entschied mit Urteil vom 28.08.2014 – ... weiter lesen