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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 4. KAMMER - Urteil vom 23. Januar 2003 - Az. 4 A 984/01 Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe LEITSATZ: Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen. Entscheidungsgründe: T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Entenmastställe. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung .... Auf diesem Eckgrundstück nordwestlich der ... Straße und nordöstlich der ...straße betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des ... weiter lesen
Hannover (jur). Personalausweisdaten dürfen nicht mengenweise erfasst und gespeichert werden. Das ist auch dann unzulässig, wenn die Daten im konkreten Fall nicht missbraucht werden, wie am Donnerstag, 28. November 2013, das Verwaltungsgericht Hannover entschied (Az.: 10 A 5342/11). Es wies damit ein Automobillogistikunternehmen aus Rehden ab. Dies lagert auf seinem Betriebsgelände ständig mehrere Tausend Kraftfahrzeuge. Täglich werden viele davon von Fahrern und Speditionen abgeholt. Um dies zu überwachen, wurden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hatte dies untersagt und dem Unternehmen ... weiter lesen
Frankfurt am Main (jur). Die Rüstungsschmiede Rheinmetall darf das von Russland bestellte Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht ausliefern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 27. August 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 5 L 2135/14.F). Es lehnte damit einen vorläufigen Rechtsschutz für das Unternehmen ab. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte zwischen dem 4. Juli 2012 und dem 29. November 2013 Rheinmetall insgesamt fünf Ausfuhrgenehmigungen zur Lieferung eines Gefechtsübungszentrums und seiner einzelnen Komponenten nach Russland erteilt. Dabei handelt es sich unter anderem um ein mobiles Operationszentrum, ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur dann aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen, wenn die Ausländerbehörde eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen hat. Zwingende Ausweisungen und Regelausweisungen, wie sie § 47 des Ausländergesetzes bei schweren Straftaten vorsieht, dürfen gegen EU-Bürger nicht mehr verfügt werden. Außerdem müssen die Ausländerbehörden und die Gerichte künftig neue Tatsachen, die nach der Ausweisungsverfügung entstanden sind, berücksichtigen. Der für das Ausländerrecht zuständige 1. Revisionssenat zog damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) vom ... weiter lesen
Die Stadt Braunschweig erhebt Vergnügungssteuer unter anderem auch für Tanzveranstaltungen. Sie wird in erster Linie als Kartensteuer nach Maßgabe des Eintrittspreises, mindestens aber als Pauschsteuer entsprechend der Größe des Veranstaltungsraumes erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte auf die Klage eines Diskothekenbetreibers entschieden, dass er keine Vergnügungssteuer zahlen müsse, soweit seinen Gästen mit dem Eintrittspreis zugleich die Möglichkeit eröffnet werde, in einem in der Diskothek integrierten Raum Kinofilme anzusehen. Der Kinobesuch sei nach der Satzung der Stadt vergnügungssteuerfrei und seinerseits bereits das Einrittsgeld wert. Der hiergegen gerichteten Revision der Stadt Braunschweig hat das ... weiter lesen
Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen. Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach ärztlicher Bescheinigung war nur eine Therapie mit dem Medikament "Viagra" erfolgreich. Das beklagte Land hatte sich unter Hinweis auf eine ministerielle Anordnung, derzufolge "Viagra" generell nicht beihilfefähig ist, geweigert, zu den Aufwendungen des Klägers Beihilfe zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen voranstellen wollte. Damit wollte das Mädchen seinen Übertritt zum römisch-katholischen Bekenntnis auch nach außen verdeutlichen. Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag abgelehnt, die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kind, ... weiter lesen
Koblenz (jur). Der Ukrainekrieg ist kein ausreichender Grund für die Änderung eines russisch klingenden Namens. Mit einem am Dienstag, 25. April 2023, veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Koblenz eine entsprechende Klage ab ( Az.: 3 K 983/22.KO ). Geklagt hatte ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz. Seit Beginn des Ukrainekrieges müssten sie und ihre Tochter verschiedene Benachteiligungen erleben, weil sie einen russisch klingenden Nachnamen haben. So würden sie in abfälligem Ton mit Kommentaren wie „Oh, Russe“ konfrontiert. In einem Restaurant hätten, nachdem der Kellner sie mit ihrem Namen begrüßte, andere Gäste den Wunsch nach Abstand geäußert. Der Mann, der als Beamter auf Lebenszeit bei der Bundeswehr ... weiter lesen
Die Umbettung einer einmal bestatteten Leiche kann nur aus einem wichtigen Grund ver*langt werden, der im Einzelfall schwerer wiegt als die Achtung vor der Totenruhe. So ent*schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das im vorliegenden Fall diese Voraussetzung bejahte und der Klage stattgab. Die Klägerin ist die Witwe ihres vor zwei Jahren verstorbenen Ehemannes. Beigesetzt wurde er auf dem Friedhof der Eifelgemeinde, in der das Ehepaar viele Jahre gewohnt hatte. Danach verzog die Witwe an einen etwa 60 km entfernten Ort in den Westerwald, um in der Nähe ihrer Tochter und deren Familie leben zu können. Sie beantragte die Zustimmung ihrer frühe*ren Wohnortgemeinde zur Umbettung des Leichnams, da nach ihrem Umzug die ... weiter lesen
Wer einen Dienstwagen aus Versehen mit falschem Kraftstoff betankt und dadurch beschädigt, muss damit rechnen, zu den Reparaturkosten herangezogen zu werden. So entschied das Oberverwaltungs*gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Für eine Dienstreise hatte der im Raum Trier wohnhafte Polizeibeamte einen Dienstwagen der Marke Mercedes-Benz 220 CDI erhalten. Nach Rückkehr betankte der Beamte den Wagen mit unverbleitem Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Anschließend fuhr er noch etwa vier Kilo*meter zur Dienststelle. Die Kosten für die daraufhin erforderliche Reparatur beliefen sich auf rund 2.800 €. Als das Land Rheinland-Pfalz diesen Betrag von dem Beamten zurückforderte, kam es zum Rechtsstreit. Schon das Verwaltungsgericht ... weiter lesen
Abschiebungsschutz nach § 53 Absatz 6 Ausländergesetz (AuslG) kann auch im Familienverband nur wegen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt werden, die dem einzelnen Familienmitglied selbst im Zielland der Abschiebung drohen. Beruft sich die Mutter eines Kleinkindes auf dessen Schutzbedürfnis, muss dies in einem eigenständigen Verfahren des Kindes geprüft werden. Ein ausschließlich zugunsten der Mutter eingeleitetes Verfahren reicht hierfür nicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Entscheidung des Gerichts lag der Fall einer 33jährigen Nigerianerin zugrunde, die nach Einreise nach Deutschland im Oktober 2002 eine Tochter zur Welt brachte. Den Antrag der Nigerianerin auf Gewährung von Asyl ... weiter lesen