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Die zuständige Immissionsschutzbehörde darf eine Gemeinde verpflichten, ihre Einrichtungen so zu betreiben, dass die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Frankfurt als Klägerin und dem Land Hessen entschieden. Die Stadt Frankfurt betreibt ein Erlebnis-Schwimmbad als öffentliche Einrichtung. Nach den durchgeführten Lärmmessungen überschreiten die von dem Schwimmbad ausgehenden Geräuschimmissionen den für reine Wohngebiete bestimmten Immissionsrichtwert von tagsüber 50 db(A) erheblich. Durch den angefochtenen Bescheid gab die Immissionsschutzbehörde der Klägerin auf, die Einhaltung des Immissionsrichtwerts sicherzustellen. Auf ... weiter lesen
Berlin (jur). Hunde müssen auf einem Hundespielplatz auch in einem Wohngebiet Bellen und frei herumtollen können. Wegen der in Berlin grundsätzlich geltenden Leinenpflicht sei es aus Gründen des Tierschutzes notwendig, dass sich Hunde auf einem Hundespielplatz artgerecht frei bewegen können, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 17. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 24 K 148.19). Wenn sich der Hundelärm im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte bewege, müsse er hingenommen werden. Damit scheiterte eine Anwohnerin des Fennpfuhlparks in Berlin-Lichtenberg mit ihrer Klage. Das Bezirksamt hatte in dem Park einen Hundespielplatz errichtet. Ein privater Bürgerverein betrieb die abschließbare ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine Bewerberin keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen hat, wenn sie nicht bereit ist, im Unterricht auf ihr aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch zu verzichten. Es hat damit die Auffassung des Oberschulamts Stuttgart bestätigt, das es 1998 abgelehnt hatte, die Klägerin, die aus Afghanistan stammt und 1995 eingebürgert worden ist, als Beamtin in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen. Zwar gewährleistet das Grundgesetz den Zugang zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis spwie die freie und ungestörte Religionsausübung. Wer aus Glaubensüberzeugung ein Kopftuch trägt, ist durch das Grundrecht auf ... weiter lesen
Leipzig (jur). Frauen können beim Besuch einer Schwangerschaftsberatungsstelle nicht verlangen, dass sie von einem Protest von Abtreibungsgegnern gänzlich verschont bleiben. Zur Versammlungsfreiheit gehöre, dass Menschen sich dort versammeln dürfen, „wo es denjenigen ‚weh tut’, gegen die sich der Protest richtet, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 26. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 B 33.22). Eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung der Schwangeren könne erst dann vorliegen, wenn den betroffenen Frauen die andere Meinung mit „nötigenden Mitteln“ aufgedrängt werde, erklärten die Leipziger Richter. Im Streitfall ging es um eine Versammlung von Abtreibungsgegnern der christlichen ... weiter lesen
Berlin (jur). Auch nur vorübergehend haben riesige Werbeplakate nichts in einem denkmalgeschützten Bereich zu suchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 15. Oktober 2015, bekanntgegebenen Beschluss zum Ernst-Reuter-Platz in Berlin entschieden (Az.: 19 L 294.15). Der Platz ist insgesamt als Ensemble denkmalrechtlich geschützt. An einem Baugerüst des Ernst-Reuter-Platzes 6 ließ ein auf Außenwerbung spezialisiertes Unternehmen dennoch ein riesiges Werbeplakat mit einer Höhe von 44 Metern und einer Breite von 38 Metern anbringen. Eine Genehmigung holte die Firma vorher nicht ein. Sie verließ sich darauf, dass die Behörden bislang gegen vergleichbare Plakate ... weiter lesen
Hannover (jur). Wurde einem Schwerbehinderten in der Vergangenheit eine unbefristete Rundfunkgebührenbefreiung gewährt, kann er beim neuen Rundfunkbeitrag dennoch zur Kasse gebeten werden. Denn die zuvor gewährte unbefristete Gebührenbefreiung gilt nicht „für alle Zukunft und unabhängig von jeder Rechtsänderung“, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. Januar 2014 (Az.: 7 A 6087/13). Auch auf Vertrauensschutz könne sich der von den Rundfunkabgaben befreite Schwerbehinderte nicht berufen. Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 hatte der Gesetzgeber die Pflicht zur Zahlung von ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausstellung eines Reiseausweises an einen anerkannten Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) je nach den Umständen des Einzelfalles versagt werden kann, wenn ernsthafte Zweifel an seiner Identität nicht ausgeräumt werden können. Die 1999 nach Deutschland eingereisten Klägerinnen (Mutter und Tochter) geben an, aus dem Irak zu stammen; der Schlepper habe ihnen ihre Personalausweise abgenommen. Nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge beantragten sie eine Aufenthaltsbefugnis und einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Ausländerbehörde forderte sie auf, über ihre im Irak lebenden Familienangehörigen Nachweise zu ihrer Identität zu ... weiter lesen
Leipzig (jur). Wenn eine Kommune den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt, führt dies nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch der Eltern. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 27. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied, muss die Kommune nur für entstehende Mehrkosten aufkommen, nicht aber für Kosten, die die Eltern ohnehin hätten tragen müssen (Az.: 5 C 19.16). Im Ergebnis hängen danach mögliche Ansprüche der Eltern vom Landesrecht und der Kita-Gebührensatzung der jeweiligen Kommune ab. Konkret wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter ab, die im Frühjahr 2014 nach München gezogen war. ... weiter lesen
Ein ehemaliger Beamter, der im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Vergabe von Aufträgen an Baufirmen Sach- und Geldleistungen im Wert von ca. 60 000 DM angenommen und als Gegenleistung die betreffenden Baufirmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt hat und der deswegen zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, muß die empfangenen "Schmiergelder" dem Dienstherrn herausgeben. Der Anspruch des Dienstherrn ergibt sich aus der Vorschrift des Beamtenrechts, dass der Beamte keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen darf. Hieraus folgt, dass er empfangene Zuwendungen nicht behalten darf. Er kann sich nicht darauf berufen, dass Schadensersatzansprüche des Dienstherrn gegen seine Beamten in drei Jahren ... weiter lesen
Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Soldatenrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Baiker ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Das Soldatenrecht ist ein Teil-Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Gem. § 56 Abs. 4 Nr. 1 SG muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf einen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist vom Gesetz nicht auf ... weiter lesen
Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, nach der die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung vorliegen, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Rauschgiftdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist ( § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz - AuslG -). Der Entscheidung lag der Fall eines iranischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1986 nach Deutschland gekommen und als Asylberechtigter anerkannt worden war. Nachdem er wegen Handeltreibens und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Auch ein Tattoo im nicht sichtbaren Bereich kann der Einstellung in den Staatsdienst entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn der Inhalt Zweifel an der für das angestrebte Amt erforderlichen „charakterlichen Eignung“ weckt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 9. August 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 S 1317/22). Im Einzelfall gaben die Mannheimer Richter dennoch einer Polizeibewerberin recht, die unter anderem Feuerwaffen und einen Schlagring tätowiert hat. Sie arbeitete bei der Bundeswehr-Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und hatte sich zum Ende ihrer Bundeswehrzeit für den ... weiter lesen