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Kassel (jur). Ungleich große Brüste können gerade in der Pubertät für Jugendliche und junge Frauen besonders belastend sein. Doch eine Asymmetrie der Brüste ist regelmäßig nicht als „entstellend“ zu werten, so dass die gesetzliche Krankenkasse einen operativen Brustaufbau nicht bezahlen muss, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 10. März 2022, in Kassel (Az.: B 1 KR 3/21 R). Führen ungleich große Brüste zu psychischen Problemen und Einsamkeit, sei vielmehr psychologische oder psychiatrische Hilfe nötig. Damit muss eine Hamburgerin die Kosten für einen operativen Brustaufbau in Höhe von rund 4.000 Euro selbst bezahlen. ... weiter lesen
Kassel (jur). Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen“ ist. Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf ... weiter lesen
Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen sind zur „Neutralität im Apothekenwettbewerb“ verpflichtet. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung hier der DAK ist damit nicht vereinbar, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 5/21 R). Die streitige Werbung war dem Heft 1/2017 der kostenlosen Mitgliederzeitschrift der in Hamburg ansässigen Krankenkasse beigelegt. Darin versprach DocMorris Neukunden für die Einsendung eines Rezepts einen „Rezeptbonus“ von zwei bis zwölf Euro und einen „Kennenlern-Vorteil“ von 5 Euro. Das war auch dem Hamburger Apothekerverein nicht ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen S 1 U 1827/17 entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Ausnahmsweise liege auch dann ein Unfall vor, wenn sich eine von mehreren, nacheinander in verschiedenen Arbeitsschichten den Versicherten treffenden Einwirkungen, die zu der ... weiter lesen
Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH-Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge? Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf: Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) . Es ging um die Gewährung eines Darlehens für eine künstliche Befruchtung. Die Hälfte der ... weiter lesen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in die Zwangsrente geschickt werden. Das Jobcenter darf grundsätzlich zum vorzeitigen Rentenantrag auffordern, auch wenn dies dann zu einer Rente mit Abschlägen führt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/15 R). Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen seien nicht zu beanstanden. Allerdings dürfe das Jobcenter im Einzelfall „unbillige Härten“ nicht außer Acht lassen, so der 14. BSG-Senat. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher aufgefordert werden, vorzeitig in Rente zu gehen. Für einen vorzeitigen Rentenanspruch muss der Arbeitslose mindestens 35 ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvL 3/18 und weitere). Weitere Entlastungen auch in der Kranken- und Rentenversicherung können Familien danach aber nicht verlangen. In der sozialen Pflegeversicherung müssen kinderlose Erwachsene ab 23 Jahren einen Beitragszuschlag von seit Januar 2022 0,35 Prozentpunkten zahlen. Dies geht auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (Az.: 1 BvR 1629/94) zurück. Schon damals hatten die Karlsruher Richter ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Die Verbitterung über abgelehnte Sozialleistungsanträge kann nicht selbst Grund für soziale Entschädigungsleistungen sein. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 25. Juli 2023, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: L 6 VM 3577/21). Es wies damit eine Frau aus der früheren DDR ab. In den Jahren 1978 und 1979 waren dort zahlreiche Schwangere mit Immunglobulinen behandelt worden, um eine Immunabwehr ihres Bluts gegen das des Kindes zu verhindern. Mehrere Chargen des Immunglobulins waren verunreinigt und führten zu einer Hepatitis-C-Infektion der Frauen. Schon im Einigungsvertrag war vereinbart worden, dass diese Frauen finanzielle Hilfen erhalten. ... weiter lesen
München (jur). Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER). Der schwerstbehinderte Antragsteller wird mit einer Magensonde ernährt und rund um die Uhr beatmet. Weil gelegentlich Atemwegssekrete abgesaugt werden müssen, muss die Beatmung durchgehend überwacht werden. Von dieser 24-stündigen Überwachung sollen nach seinem Wunsch 13 Stunden über ein persönliches Budget abgedeckt werden. Bei einem persönlichen Budget werden – gegebenenfalls auch mehrere – ... weiter lesen
Essen (jur). Die Corona-Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer waren rechtmäßig. Dem Verordnungsgeber sei es hier vor allem um Tempo gegangen, betonte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in drei am Donnerstag, 2. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: L 10 KR 459/22 SodEG, L 10 KR 657/22 SodEG und L 10 KR 487/22 SodEG). Ungenauigkeiten und auch gewisse Ungerechtigkeiten sind danach hinzunehmen. Im Streit steht die vom Bundesgesundheitsministerium am 30. April 2020 erlassene COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung. Danach konnten Ärztinnen und Ärzte Liquiditätshilfen bekommen, für Heilmittelerbringer waren „Ausgleichszahlungen“ für den pandemiebedingten Behandlungsrückgang ... weiter lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt. Im ersten Fall ... weiter lesen