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Bremen (jur). Waffenbesitzer können bei behördlichen Kontrollen über die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition zur Kasse gebeten werden. Bundesrecht verbietet es nicht, dass die Länder für verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebühren vorsehen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Freitag, 23. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 234/15). Konkret ging es um einen Waffenbesitzer aus Bremen. Die Stadtgemeinde Bremen führte bei ihm zu Hause eine verdachtsunabhängige Kontrolle über die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen und Munition durch. Die Überprüfung ergab, dass der Waffenbesitzer alles sicher verwahrt hatte. Für ... weiter lesen
Berlin (jur). Sozialhilfebezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). Derzeit empfangen nach Angaben der Medienanstalten schätzungsweise rund vier Millionen Menschen in Deutschland ihr Fernsehen kostenfrei über Antenne nach dem digitalen DVB-T-Standard. Alle anderen Zuschauer sehen über Kabel, Telefonnetz, Satellit oder ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Auch wenn es mal laut wird, sollten Sozialhilfeempfänger pfleglich mit ihrer Mietwohnung umgehen. Denn für Schäden, die durch starkes Klopfen an die Decke entstehen, kommt das Sozialamt nicht auf, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 30. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 7 SO 1522/22). Der Kläger bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Sozialhilfeleistungen. In seinem Mehrfamilienhaus war er nicht sonderlich beliebt, weil er Nachbarn mehrfach zu viel Lärm oder auch „unerträgliche Stimmen“ vorwarf. Auf die Beschwerden der Nachbarn mahnte ihn der Vermieter mehrfach ab und ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen S 3 AL 3965/19 entschieden, dass der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen steht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten darüber, ob dem Kläger Arbeitslosengeld für den Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zusteht. Ende Mai 2019 erkundigte sich der im Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch stehende Kläger für den Zeitraum vom 29.05.2019 bis zum 18.06.2019 nach der Möglichkeit einer Ortsabwesenheit, um diese ... weiter lesen
Speyer (jur). Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Kindes geheim hält. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer in einem am Montag, 28. November 2016 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 6 AS 1011/15). Es ließ allerdings offen, ob in der Folge der Mutter wegen „sozialwidrigen Verhaltens“ die Leistungen gekürzt werden können. Im Streitfall wollte das Jobcenter prüfen, ob das Kind der arbeitslosen Mutter Unterhalt von seinem Vater beanspruchen kann. Die Mutter war jedoch nicht bereit, den Namen des Vaters zu nennen. Damit verhindere sie die notwendige Prüfung, meinte das Jobcenter und strich kurzerhand dem ... weiter lesen
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 11 AL 4/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung. Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 22 R 6202/17 entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte der beklagte Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Die Klägerin könne unter ... weiter lesen
München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen
Karlsruhe. Mittellose Menschen müssen sich bei Streitigkeiten mit dem Jobcenter auch außergerichtlich verteidigen und bei komplexen Rechtsfragen einen Anwalt hinzuziehen können. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Verweigerung der staatlichen Beratungshilfe zur Finanzierung des Rechtsanwalts einen Verstoß gegen den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit darstellt (Az.: 1 BvR 1370/ 21). Es sei nicht zumutbar, einen Bedürftigen zur Beratung ins Jobcenter zu schicken, das einen streitigen Bescheid erlassen hat. Im vorliegenden Fall geht es um einen Hartz-IV-Empfänger aus Kaufbeuren. Er erhielt ... weiter lesen
Kassel (jur). Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis“ nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als Eingliederungshilfeleistungen erstatten lassen, urteilte am Donnerstag, 19. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 13/20 R). Dies gelte zumindest dann, wenn der Urlaub „angemessen“ ist. Im Streitfall ging es um einen Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Leipzig, der in einer eigenen Wohnung lebt und rund um die Uhr von drei Assistenzkräften unterstützt wird. Der auf ... weiter lesen
Die Klägerin hatte mit der beklagten Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der Berufsunfähigkeit abgeschlossen. Im Antragsformular gab sie bei der Frage nach ambulanten ärztlichen Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen in den letzten fünf Jahren nur Verspannungen im Nackenbereich an, die ausgeheilt seien. In einer Anlage führte sie verschiedene Arztbesuche wegen Vorsorgeuntersuchung an mit dem Zusatz: "Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen". Nicht angegeben hat die Klägerin Behandlungen durch einen Internisten, den Hausarzt, einen Neurologen und einen Orthopäden. Bei der internistischen Untersuchung war eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt worden, ... weiter lesen