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Rechtsanwalt in Alzey - Arbeitsrecht

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Ratgeber

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Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 9 U 2866/09:
Stellt das Sozialgericht einerseits weitere Unfallfolgen fest und verurteilt es den Unfallversicherungsträger außerdem zur Gewährung von Verletztenrente, wird die Feststellung der Unfallfolgen bindend, wenn der Unfallversicherungsträger ausdrücklich nur seine Verurteilung zur Gewährung von Verletztenrente im Berufungsverfahren anficht. Soweit eine Anfechtung der Feststellung der weiteren Unfallfolgen erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt, ist die Berufung hiergegen unzulässig. Bei der Entscheidung über die Höhe der MdE sind die bindend festgestellten Unfallfolgen mit zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH, AZ. 5 A 1245/11:
1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. 2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln. 3. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten. 4. Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. 5. Ein möglicher Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII suspendiert die Gefahrenabwehrbehörde nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.


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