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Rechtsanwalt in Memmingen - Arbeitsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien


Kurzinfo zum Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Memmingen

Das Rechtsanwaltsverzeichnis im Arbeitsrecht bietet einen Überblick über Anwälte in diesem Rechtsgebiet. Inhaltlich bezieht sich das Arbeitsrecht auf die rechtlichen Verhältnisse zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgebern. Geregelt wird das Rechtsgebiet in gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen sowie in arbeitsrechtlichen Gesetzen. Schwierigkeiten im Arbeitsrecht stehen oftmals bei Mobbing am Arbeitsplatz oder im Rahmen von Betriebsvereinbarungen im Vordergrund.
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Gleich, was man für ein arbeitsrechtliches Problem hat, sei es eine ungerechtfertigte Abmahnung, eine zweifelhafte betrieblich Vereinbarung, Unstimmigkeiten bei der Altersteilzeit. In allen Fällen ist es angebracht, einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht von Memmingen aufzusuchen. Bei Problemen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist umfangreiches Fachwissen erforderlich, um sein Recht durchzusetzen. Das kann ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht aus Memmingen bieten. Er leistet nicht nur rechtliche Beratung bei z.B. einer Abmahnung, Kündigung, Mobbing, Problemen mit dem Arbeitszeugnis. Ebenso wird der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Memmingen eine Vertretung seines Mandanten bei einer Gerichtsverhandlung übernehmen. Selbstverständlich wird der Jurist auch den Schriftverkehr übernehmen.

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob ein juristisches Problem dem ersten Eindruck nach eindeutig erscheint. Es ist immer angebracht, sich durch die Beratung durch einen Fachexperten abzusichern. Insbesondere Verträge gestalten sich nicht selten rechtlich diffizil. Um einen Arbeitsvertrag, Dienstvertrag oder Aufhebungsvertrag juristisch zu bewerten, ist Fachwissen unbedingt nötig. Doch egal, um was für ein arbeitsrechtliches Problem es sich dreht, mit einem Anwalt für Arbeitsrecht aus Memmingen schafft man sich eine perfekte Grundlage, um sein Recht durchzusetzen. Es spielt auch keine Rolle, ob man sich noch in der Ausbildung befindet, bereits in Altersteilzeit oder in Mutterschutz ist. Das Beste, was man tun kann, um sicherzugehen, dass das eigene Recht fachgerecht vertreten wird, ist es, sich einen Anwalt zu nehmen.

Vor allem bei bestimmten juristischen Problemfällen wie einer Abfindung, sollte man keinesfalls zögern, sich beraten zu lassen. Nicht selten kann eine rechtliche Beratung bereits ausreichen, um hohe Folgekosten zu vermeiden. Oftmals erspart man sich durch eine kompetente Beratung zudem Nerven und vor allem auch Zeit. Vor allem bei arbeitsrechtlichen Problemen ist in nicht wenigen Fällen die eigene finanzielle Existenz bedroht. Gleich ist es dabei, ob es sich um eine Abmahnung handelt, Probleme in der Ausbildung, Mobbing, Probleme mit dem Betriebstrat etc. Schnelles Agieren ist daher bei allen rechtlichen Fragen und Problemen, die in das Arbeitsrecht fallen, erforderlich.
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Frau Fachanwältin Petra Fischer bietet anwaltliche Beratung im Anwaltsschwerpunkt Arbeitsrecht bei Ihren Rechtsprozessen in Memmingen und Umland.
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Interessante Entscheidungen

VG-COTTBUS, AZ. 6 K 1127/07:
1. In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des Abgabentatbestandes der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Ausdruck, wonach die Heranziehung zu einer Abgabe nur zulässig ist, soweit dies durch Gesetz (hier: durch Satzung) angeordnet ist, also ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, an den die Rechtsfolge einer Abgabe geknüpft ist. Dies hat insbesondere zur Folge, dass nicht jede kostenverursachende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage benutzungsgebührenpflichtig ist, sondern nur eine Inanspruchnahme, bei welcher der Gebührentatbestand der anwendbaren Satzung erfüllt ist. Aus der Finanzierungsfunktion der Gebühr als Entgelt für eine Leistung und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Gebühr folgt, dass sowohl die erbrachte Leistung als auch die dabei anfallenden Kosten einem satzungsmäßig bestimmten Gebührentatbestand zuzuordnen sein müssen. In einem satzungsrechtlichen Gebührentatbestand ist daher so genau wie möglich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vorliegt. Verweist eine Satzung auf andere Normen, was grundsätzlich - auch hinsichtlich Vorschriften in anderen Satzungen jedenfalls des gleichen Rechtsträgers - zulässig ist, muss eine solche Satzung für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und der Betroffene muss in der Lage sein, die in Bezug genommenen Rechtssätze und deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, was voraussetzt, dass die in betreffenden Normen sich in zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Regelung der Mindestbestandteile i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Handelt es sich insoweit bei den betreffenden Vorschriften um solche in Satzungen desselben Rechtsträgers, müssen diese zwar nach ihren Namen und ggf. auch nach ihrem Beschluss- oder Ausfertigungsdatum , grundsätzlich aber nicht zusätzlich unter Angabe des Veröffentlichungsblattes, in dem sie bekannt gemacht wurden, bezeichnet sein, wenn sich die in Bezug genommenen Normen in allgemein zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Die Notwendigkeit der Angabe des Beschluss- oder Ausfertigungsdatums gilt insoweit dann nicht, wenn sich bei der gebotenen Auslegung zwangsläufig ergibt, dass nur eine bestimmte Satzung gemeint sein kann. 2. Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist davon auszugehen, dass die - die Erhebung einer Grundgebühr bzw. nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr rechtfertigende - Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung durch Wohngrundstücke bereits mit dem - ggf. auch ohne Einvernehmen erfolgenden - bloßen, für den Grundstückseigentümer erkennbaren Aufstellen der Abfallbehälter des Einrichtungsträgers durch diesen oder durch einen erkennbar für diesen handelndes Entsorgungsunternehmen am bzw. auf dem Grundstück des Eigentümers verwirklicht ist, wenn eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges besteht, aufgrund dieses Zwanges Abfallgefäße zugeteilt und (insoweit willentlich, wenn auch nicht freiwillig) entgegen genommen werden , der Entsorgungsträger zum Einsammeln usw. bereit ist und entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, insbesondere das Grundstück regelmäßig von der Müllabfuhr zwecks Leerung der bereit gestellten Abfallgefäße bzw. mit dem Ziel festzustellen, ob sich in den Behältern Abfall befindet, angefahren wird. Vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der satzungsrechtlichen Vorgaben, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, hierin nicht nur das bloße Vorhalten einer - für die Erhebung einer Benutzungsgebühr, auch einer Grundgebühr nicht ausreichenden - Benutzungsmöglichkeit oder nur eine reine Vorbereitungshandlung, sondern bereits einen für die Entstehung der Grundgebühr bzw. einer nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr genügenden Beginn der Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung zu sehen. 3. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahren, dass auf einem tatsächlich bewohnten (Wohn-) Grundstück Abfälle, die der aus § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folgenden Überlassungs- und Beseitigungspflicht unterliegen, nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig anfallen und insoweit die Annahme eines abfallfreien bewohnten (Wohn-) Grundstückes (grundsätzlich lebensfremd ist. 4. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Einrichtungsträger den Gebührenpflichtigen unter den genannten Voraussetzungen nicht lediglich zu einer Grundgebühr veranlagt, sondern auf Zahlung einer einheitlichen, nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen Gebühr in Anspruch nimmt, möglicherweise trotz tatsächlich fehlender Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung . Die gebührenpflichtige Leistung muss nicht in vollem Umfang erbracht werden. Es ist ausreichend, wenn Teilleistungen erbracht werden und damit eine teilweise Inanspruchnahme erfolgt. Denn bei der Abfallentsorgung als einem System von einander zugeordneten Einzelhandlungen und Einzelvorgängen mit umfangreichen Leistungen des Einrichtungsträgers ist es nicht angemessen, erst die Erbringung der letzten erforderlichen Teilleistung als die Vollendung der gebührenpflichtigen Inanspruchnahme zu werten. Der Einrichtungsträger hat in den regelmäßig anzunehmenden mehrgliedrigen Systemen der Abfallentsorgung seine Leistung bereits dann erbracht, wenn er von mehreren Einzelhandlungen und -vorgängen diejenigen vorgenommen hat, die dem Nutzungspflichtigen die Nutzungsmöglichkeit eröffnen. Anderenfalls müssten umfangreiche Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden, um in Einzelfällen festzustellen, ob z. B. wegen Urlaubs oder Krankheit in dem einen oder anderen Fall die Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird , um daraus Konsequenzen hinsichtlich der Gebührenpflicht abzuleiten, was unter den Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung, die es zulassen, an die typischen Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalls außer Betracht zu lassen, nicht zu leisten ist. Zudem muss der Entsorgungsträger aufgrund der für ihn von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) und unabhängig von der Bereitschaft des Grundstückseigentümers, das Entsorgungsangebot anzunehmen, zur Übernahme von Abfall von jedem der Grundstücke mit privaten Haushaltungen jederzeit bereitstehen.


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