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Rechtsanwalt in Oberursel (Taunus) - Arbeitsrecht

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Herr Rechtsanwalt Tobias Callenius hilft Ihnen und bietet juristischen Beistand zum Arbeitsrecht.
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Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand - Ihr Rechtsbeistand berät zum Rechtsthema Arbeitsrecht schnell bei Ihren juristischen Angelegenheiten in Oberursel (Taunus) und Umgebung.
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Rechtsanwalt Christoph Bodenseh vertritt Sie bei juristischen Problemen zum Arbeitsrecht.
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Die Abmahnung – Serie Teil 4: Beweis- und Dokumentationsfunktion
Beweis- und Dokumentationsfunktion. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Grundsätzlich kann der Arbeitgeber eine Abmahnung auch mündlich erteilen. Erteilt er sie aber schriftlich, was unbedingt empfehlenswert ist, kommt der Abmahnung auch eine Beweis- und Dokumentationsfunktion zu. Der Arbeitgeber darf die schriftliche Abmahnung zur Personalakte nehmen. Lässt er sich zudem vom... mehr
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Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis
Ausbildungsvergütung im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis Die Beklagte ist ein gemeinnütziges Bildungsunternehmen. Ihr Zweck ist ua. die Förderung der überbetrieblichen Ausbildung. Die Ausbildung wird von Drittbetrieben durchgeführt und ausschließlich durch staatliche oder private Fördermittel finanziert. Leistungen der Auszubildenden werden von der Beklagten nicht kommerziell verwertet. Die Klägerin ist... mehr
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Interessante Entscheidungen

VG-OLDENBURG, AZ. 6 a 4336/02:
Die Bundeswehr hat bei der Bestimmung der Eignungsprofile und der Zuordnung der einzelnen Soldaten in den jeweiligen Verwendungsreihen einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

SG-BERLIN, AZ. S 55 AS 6109/05:
Die Entscheidung eines Sozialamtes zur Berücksichtigung von Wohnaufwendungen hat nach der Beendigung der Sozialhilfe mangels rechtlicher Identität zwischen Sozialamt und Jobcenter keinerlei Bindungswirkung mehr. Die Frage der Unterkunftskosten ist vielmehr aufgrund der ab 1. Januar 2005 geltenden Regelung des § 22 Abs. 1 SGB 2I von Neuem an zu beurteilen.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 6 U 29/11:
Im Rahmen der Interessenabwägung, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Patentverletzung vorzunehmen ist, kommt es u.a. auf die dem Beklagten aus der Vollstreckung drohenden Schäden an. Die Gefahr hoher, nicht kompensierbarer Schäden kann zu verneinen sein, wenn der Beklagte vorträgt, er habe die angegriffenen Geräte so abgeändert, dass sie jedenfalls danach von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch mehr machten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 1 L 70/10.F:
Die abdrängende Sonderzuweisung in § 37 u WpHG i. V. m. § 48 IV WpÜG verfolgt auch Rechtsmittel gegen Zwangsmittelanordnungen, die der Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen des Enforcements dienen.

VG-KARLSRUHE, AZ. 10 K 4400/02:
Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).

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