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Rechtsanwalt in Wiesloch - Arbeitsrecht

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In Kooperation mit dem ASS Cornelia Oster  Ringstraße 21, 69168 Wiesloch
Kanzlei Breiter Kanzlei für Arbeits- und Sozialrecht
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Fachanwältin Cornelia Oster - Ihr Rechtsbeistand berät im Arbeitsrecht schnell bei Ihren rechtlichen Streitigkeiten in Wiesloch und Umgebung.
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Bei Rechtsproblemen zum Arbeitsrecht hilft Ihnen gern Frau Rechtsanwältin Dorothee Mertens mit Kanzleisitz in Wiesloch.
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Fachanwältin Cornelia Petra Oster mit Kanzleisitz in Wiesloch vertritt Sie persönlich bei Ihren juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht.
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Bös & Kollegen
Telefon: 06222-4077
Bei Rechtsproblemen zum Thema Arbeitsrecht ist Ihr juristischer Beistand persönlich Herr Rechtsanwalt Claus Fleischmann in Wiesloch.
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Interessante Entscheidungen

LG-WIESBADEN, AZ. 5 T 9/10:
Wirtschaftsinformationsidenste dürfen die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf von der Drei-Jahres-Frist speichern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 8 ME 24/10:
1. Ein Anspruch auf Verlängerung einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besteht nicht, wenn der mit dieser Regelung verfolgte Zweck bereits durch ein fiktives Verweilrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG erreicht worden ist.2. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erfordert grundsätzlich die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG.3. Verhindert eine Ausländerbehörde die mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, kann hierin dann ein atypischer Sachverhalt gesehen werden, der ein Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG rechtfertigt, wenn der Ausländer nachweist, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht oder eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 14 L 846/09:
Die Verwendung eines "neutralen" Interviews mit einem Prominenten kann durch die Veröffentlichung auf der Seite eines Wettanbieters zur Werbezwecken genutzt werden. Die an den Prominenten Interviewpartner gerichtete Untersagung der Mitwirkung an Werbespots unterliegt ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit.

OLG-KOELN, AZ. 13 W 31/94:
Anerkennung besonderer Belastung im PKH-Verfahren PKH, Nettoeinkommen, Belastungen, Miete, Mietnebenkosten 1. An der Anwendbarkeit der Tabelle der Anlage 1 zu § 115 ZPO wird festgehalten. 2. Bei der Berechnung des der Lebensführung zuzurechnenden Anteils der Mietbelastung einer bedürftigen Partei ist von dem um die berücksichtigungsfähigen Belastungen bereinigten Nettoeinkommen auszugehen, sofern die Belastungen besonders hoch sind. 3. Die neben der Miete erhobenen Nebenkosten können einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn sie aufgrund besonderer Umstände die übliche Höhe deutlich übersteigen.


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