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Experten-Ratgeber
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Hamm (jur). Beeinträchtigungen des Sexuallebens durch Impotenz des Ehemannes nach einer Operation lösen für die Frau noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aus. Dies kommt erst dann in Betracht, wenn auch bei der Ehefrau gesundheitliche, etwa psychische Folgeschäden auftreten, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 21. Juli 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 U 42/17). Lediglich Einschränkungen der ehelichen Sexualität verletzten die Frau nicht in eigenen Rechten. Im konkreten Fall war der Mann mehrfach an der Wirbelsäule operiert worden. Seine Ehefrau behauptet, er habe dabei einen Nervenschaden erlitten, durch den er impotent geworden sei. Dies ... weiter lesen
Oldenburg/Berlin (DAV). Erleidet ein Unfallopfer durch eine falsche ärztliche Behandlung Schaden, haftet allein das behandelnde Krankenhaus. Die Verantwortung des Autofahrers, der den Unfall verursacht hat, tritt dahinter zurück. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 16. Juli 2015 (AZ: 5 U 28/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Autofahrer stieß beim Überholen auf der Landstraße mit einem Kraftrad zusammen. Das kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Der Fahrer erlitt eine beidseitige Rippenserienfraktur mit Lungenquetschung. Im Krankenhaus wurde er sediert und beatmet. Als das Beatmungsgerät eine Störung ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Ausstellung „Menschen Museum“ mit sogenannten Plastinaten menschlicher Körper ist grundsätzlich möglich und rechtmäßig. Allerdings muss für jedes Exponat eine einzeln vorliegende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegen, urteilte am Mittwoch, 13. September 2017, das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: 21 K 608.17). Der Heidelberger Anatom Gunther von Hagens stellt seit 1996 in Wanderausstellungen weltweit plastinierte menschliche Körper, Körperteile oder auch Tiere aus. Bei der Plastination wird der Leiche das Körperwasser und -fett entzogen und erst durch Aceton und schließlich durch einen Kunststoff wie Silikonkautschuk ersetzt. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Betreiber eines staatlich geförderten Plankrankenhauses können nicht einen Teil als Privatklinik rechtlich abtrennen, um so für Privatversicherte höhere Einnahmen zu erzielen. Bei räumlich und organisatorisch verbundenen Kliniken müssen auch die Privatversicherer nur die Fallpauschalen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag, 28. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 U 2/17). Auf eine rechtliche Trennung der Plan- und der Privatklinik kommt es danach nicht an. Um die Grundversorgung mit Krankenhäusern abzusichern, erstellen die Bundesländer jeweils einen Krankenhausplan. Die dort ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Die Impfhersteller Biontech und Moderna haften nicht für mögliche Impfschäden durch ihre Corona-Impfstoffe. Das Landgericht Düsseldorf wies am Donnerstag, 16. November 2023, drei Klagen gegen Biontech (Az.: 3 O 141/22, 3 O 151/22 und 3 O 60/23) und eine mit Versäumnisurteil gegen Moderna (Az.: 3 O 164/22) ab. Die vier Klägerinnen und Kläger hatten sich im Rahmen der Corona-Impfkampagnen mit einem der auf dem Botenmolekül Messenger-RNA (mRNA) basierenden Impfstoffe von Biontech oder Moderna impfen lassen. Sie behaupten, sie hätten dadurch gesundheitliche Beeinträchtigungen und teils auch erhebliche Schäden erlitten, etwa Erschöpfungszustände, starke Konzentrationsstörungen, Schädigungen des Immunsystems, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Patienten mit Cluster-Kopfschmerzen können von der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin keine Schmerzbehandlung mit Medizinalcannabis verlangen. Einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 20. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss zurück (Az.: 1 BvR 733/18). Es bestätige damit eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG). Nach Angaben der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft treten die Clusterkopfschmerzen meist über viele Monate, täglich bis zu achtmal auf, bis dann wieder eine schmerzfreie Phase kommen kann. Die attackenartigen einseitigen Schmerzen können so stark sein, dass ... weiter lesen
Münster (jur). Bereitet ein Psychotherapeut Verkehrssünder auf ihre medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vor, wird für diese Leistung Umsatzsteuer fällig. Denn verkehrstherapeutische Leistungen mit dem Ziel, die MPU zu bestehen und damit den Führerschein wiederzuerlangen stellen keine steuerfreien Heilbehandlungen dar, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Montag, 16. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 15 K 3562/14 U). Der Kläger ist approbierter psychologischer Psychotherapeut und führt unter anderem verkehrstherapeutische Behandlungen zur Vorbereitung auf die MPU, im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt, durch. Auf seiner Homepage warb der ... weiter lesen
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden. Bislang bestand hierzu lediglich Einzelfallrechtsprechung, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führte. Teilweise wird mit der nunmehrigen Regelung die Rechtsprechung der Obergerichte umgesetzt. Im Kern beschränkt sich allerdings die gesetzliche Regelung im neuen § 1901 a BGB darauf, möglichst konkrete Festlegung in einer Patientenverfügung zu fordern. Da mündliche Erklärungen irrelevant sind, bedarf eine Patientenverfügung zum einen der Schriftlichkeit, entgegen einer starken ... weiter lesen
Unter dem Arzthaftungsrecht versteht der Jurist die zivilrechtliche Haftung des Arztes für eine fehlerhafte Behandlung- auch Behandlungsfehler, Kunstfehler oder "Ärztepfusch" im Volksmund genannt. Neben der Haftung des einzelnen Arztes, fällt unter das Arzthaftungsrecht begrifflich auch das Krankenhaushaftungsrecht, das Zahnarzthaftungsrecht, das Geburtsschadensrecht sowie das Medizinprodukterecht. Dr. Rauhaus Rechtsanwälte beraten und vertreten geschädigte Patienten bundesweit in allen genannten Gebieten des Arzthaftungsrechts und helfen bei der juristischen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen sowie Schmerzensgeldansprüchen, angefangen beim außergerichtlichen Schriftwechsel mit dem Arzt/ ... weiter lesen
Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Die heute 64jährige Klägerin aus Wickede befand sich seit langen Jahren in der zahnärztlichen Behandlung des Beklagten aus Wickede. Anfang Dezember 2008 suchte sie den Beklagten mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich auf. Der Beklagte veranlasste eine Röntgenaufnahme. Weitere ... weiter lesen
Hamm (jur). Wegen einer Querschnittslähmung als Folge mehrerer Behandlungsfehler hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Patientin ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zugesprochen. Diese für Deutschland recht hohe Summe sei wegen der „schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen“ gerechtfertigt, urteilte das OLG in einem am Donnerstag, 2. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 111/15). Danach kann ein schwerer Eingriff ohne gesicherte Diagnose schon für sich ein grober Behandlungsfehler sein. Die heute 57-jährige Patientin aus Oberhausen war von Beruf Krankenschwester. Seit Jahren litt sie unter Rückenschmerzen, vorwiegend im Bereich der Lendenwirbelsäule. Ende 2008 ... weiter lesen
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2016 ... weiter lesen