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Foto Marco Heißmann  Altenhammstraße 6, 59387 Ascheberg
Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 02599/93980
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Allgemeine Ratgeber

Bundespatentgericht (BPatG): Die Wort-/Bildmarke „Kochen ist Kultur“ ist nicht eintragungsfähig
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung des Wort-/Bildzeichens „Kochen ist Kultur" als Marke unter anderem für „Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel; Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten". Die Bezeichnung wurde als Wort-/Bildmarke in einer bestimmten Schrift angemeldet, sie war mit Anführungszeichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?
§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Firmengründung in der Türkei
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2001 wächst die türkische Wirtschaft stetig und stabil, über 8,9% im Jahr 2010, wodurch sich die Kaufkraft der überwiegend jungen Bevölkerung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Fatih Dogan)

Geplatzter Reifen ? Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Düren/Berlin (DAV). Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und hierdurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen, liegt kein ?Unfallschaden? vor. Das bedeutet, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss. Es handelt sich lediglich um reine ?Betriebsschäden?, entschied das Amtsgericht Düren am 16. Mai 2007 (AZ: 45 C 113/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Kläger war auf der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verjährung
Das Jahresende kommt -Verjährung Ihrer Ansprüche droht ! Bald ist das Jahr wieder vorbei ; Sie sollten sich deshalb Zeit nehmen und prüfen, ob Ihnen noch Ansprüche gegen Personen oder Unternehmen zustehen, die schon im Jahr 2007 entstanden sind. Sonst könnten Sie die unliebsame Erfahrung machen, dass Ihnen derjenige, der Ihnen noch Geld schuldet , im neuen Jahr die "Einrede der Verjährung"... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Christiane Zollner)

Sorgerecht nichtehelicher Väter
Schon lange empfanden es viele als eine Ungerechtigkeit, insbesondere betroffene Väter: Die gesetzliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Väter. Während Eltern ehelich geborener Kinder per Gesetz automatisch auch das gemeinsame Sorgerecht des Kindes ausüben, ist dies bei Kindern aus „wilder Ehe“ nicht so. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Eltern gemeinsam eine Erklärung abgeben,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt )


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