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In Kooperation mit dem ASS Meike Bandke  Aspacher Straße 15, 71522 Backnang
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In Kooperation mit dem ASS Gabriele Häuser  Aspacher Straße 15, 71522 Backnang
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In Kooperation mit dem ASS Eberhard Bollinger  Aspacher Straße 15, 71522 Backnang
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Foto Erhard Holub  Uhlandstraße 24, 71522 Backnang
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Foto Hans Maier  Herderstraße 8, 71522 Backnang
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Foto Helmut Jacksch  Talstraße 55, 71522 Backnang
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Foto Elke Kunzi  Dilleniusstraße 13, 71522 Backnang
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Allgemeine Ratgeber

Der Pflichtteilsanspruch- was ist das und wie wird er berechnet
Was ist überhaupt der Pflichtteilsanspruch?! Es ist zunächst zu fragen, wer einen Pflichtteilsanspruch überhaupt geltend machen kann. Einen solchen Anspruch haben gemäß § 2303 BGB -die Kinder - sei es ehelich, unehelich oder adoptiert (Minderjährigenadoption) und deren Abkömmlinge. Nicht erbberechtigt sind Stiefkinder und Pflegekinder. -der Ehegatte und die Eltern des Erblassers... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Betriebsübergang bei "Insourcing"
Der Betrieb eines Gefahrstofflagers, in dem für ein Automobilunternehmen Waren gelagert, kommissioniert und versandt werden, ist kein betriebsmittelarmer Betrieb, so dass ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen kann. Mietet ein Automobilunternehmen das Lager nebst den darin befindlichen Hochregalen, übernimmt es die bisherigen Standorte der Waren und stellt es - wie zuvor - die angeforderten Waren von Hand... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps
Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Frank Weiß)

Steuerfalle Lebensversicherung
Altersvorsorge und Absicherung naher Angehöriger durch Lebensversicherung gehört hier zu Lande zu den klassischen Anlageformen. Gerade Ehegatten, wie auch die Partner nicht ehelicher Lebensgemeinschaften sehen zu Recht darin eine Möglichkeit, den überlebenden Partner abzusichern. Die eintretenden steuerlichen Konsequenzen bei Auszahlung der Lebensversicherung an den begünstigten Partner werden dabei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Mietmangel: Rechte des Mieters (Anwaltskanzlei Rüter & Pape - Rechtsanwälte für Mietrecht in Frankfurt am Main)
Rechte des Mieters bei einem Mietmangel Weist eine Mietwohnung Mängel auf, dann stehen dem Mieter zahlreiche Ansprüche gegen den Vermieter zu. Diese Ansprüche und deren Voraussetzungen werden nachfolgend im Überblick dargestellt. 1. Wann liegt ein Mietmangel vor? Eine Mietwohnung ist mangelhaft, wenn ihr tatsächlicher Zustand nachteilig von dem Zustand abweicht, den Vermieter und Mieter bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Viele E-on Mitarbeiter sollen versetzt werden: Was sind ihre Rechte bei einer Änderungskündigung?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 17 K 1823/05:
Die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 ist verfassungsgemäß und auch ansonsten rechtmäßig.

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 732/12:
Ein Verwaltungsakt ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird.

OLG-KOELN, AZ. 16 U 34/96:
1) Ein im Lauf von Rost befallenes Jagdgewehr ist auch dann mangelhaft, wenn die Schußpräzision zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Rost nicht beeinträchtigt wird. 2) Hat der Käufer im Vertrauen auf eine ihm angebotene Reparatur der mangelhaften Kaufsache vorbehaltlos auf sein Wandlungsrecht verzichtet, so kann sich der Verkäufer auf diesen Verzicht nicht mehr berufen, wenn sich eine Nachbesserung nachträglich als endgültig gescheitert erweist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 3 M 57/09:
Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 1733/10:
Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 8 AL 271/05:
Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen und anschließender Kündigung durch den (bisherigen) Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes


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