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Allgemeine Ratgeber

Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) hervor. Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind, müssten demnach nachträglich privilegiert werden. Die im Zusammenhang mit der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

?Saubere? Führerscheinakte: Nach zehn Jahren muss Belastendes entfernt sein
DARMSTADT (DAV). Registerauskünfte, Führungs- und Gesundheitszeugnisse sowie Gutachten zur Fahreignung müssen nach zehn Jahren aus der Führerscheinakte entfernt werden. Diese Regel im Straßenverkehrsgesetz gelte auch für alle weiteren Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf ein zehn oder mehr Jahre zurückliegendes Verfahren ergeben, entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigungswelle bei Schlecker
Der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker hat nun die Kündigungen versandt. Wie sollen sich die betroffenen Mitarbeiter verhalten? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen   Viele Schlecker-Mitarbeiter haben ihre Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten. Ratschläge für die Arbeitnehmer von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Arbeitsschutz
ach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz Sache des Arbeitgebers. Dieser trägt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Eine Filesharing Abmahnung erhalten?
Wer plötzlich im Briefkasten eine Filesharing Abmahnung z.B. der Fareds Rechtsanwälte im Auftrag der Elegant Angel Productions in Bezug auf das Werk Performers of the Year findet, der hat nicht immer gleich eine Erklärung dafür, wie es eigentlich zu dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung kommen konnte. Der Anschlussinhaber ist jetzt zunächst aufgefordert, innerhalb einer vom Abmahner (meist sehr... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Gerstel)

Mietkaution – wichtigste Hinweise im Überblick
Wozu dient die Mietkaution und welche gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Höhe, Zahlung, Rückzahlung etc. zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Mieters, eine Kaution zu zahlen, es sei denn, dass dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine solche Regelung ist jedoch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VG-STUTTGART, AZ. 17 K 1823/05:
Die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 ist verfassungsgemäß und auch ansonsten rechtmäßig.

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 732/12:
Ein Verwaltungsakt ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird.

OLG-KOELN, AZ. 16 U 34/96:
1) Ein im Lauf von Rost befallenes Jagdgewehr ist auch dann mangelhaft, wenn die Schußpräzision zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Rost nicht beeinträchtigt wird. 2) Hat der Käufer im Vertrauen auf eine ihm angebotene Reparatur der mangelhaften Kaufsache vorbehaltlos auf sein Wandlungsrecht verzichtet, so kann sich der Verkäufer auf diesen Verzicht nicht mehr berufen, wenn sich eine Nachbesserung nachträglich als endgültig gescheitert erweist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 3 M 57/09:
Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.

VG-STUTTGART, AZ. 11 K 1733/10:
Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 8 AL 271/05:
Festsetzung einer Sperrzeit bei Widerspruch gegen Betriebsübergang ohne Angabe von Gründen und anschließender Kündigung durch den (bisherigen) Arbeitgeber wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes


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