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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

LG Braunschweig zur Erfüllung einer sog. "Transfervereinbarung"
Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Filesharing: Rentnerin muss keine Abmahnkosten zahlen, LG München I, 21 S 28809/11
Eine ältere Dame aus Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts München I nun doch nicht zahlen. Die Rentnerin wurde zuvor vom Amtsgericht München 2011 für das angebliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films wegen Filesharing zu einer Geldstrafe in Höhe von 651,80 € verurteilt, obwohl sie weder einen Computer noch WLAN hatte. Über eine Filesharing-Plattform soll die Rentnerin... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Falschangaben im Schadensanzeige-Formular: Versicherungsschutz weg
KOBLENZ (DAV). Wer nach dem Diebstahl seines Wagens im Schadensanzeige-Formular seiner Vollkaskoversicherung einen falschen Kaufpreis mitteilt, verliert den Versicherungsschutz. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Der Kläger hatte sein Auto als gestohlen gemeldet und den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Versäumter Job-Center Termin: Kürzung von Hartz-IV zulässig
Wer als Bezieher von Hartz-IV aus Versehen einen Termin beim Jobcenter versäumt hat, muss mit unangenehmen Sanktionen rechnen- auch wenn er bislang zuverlässig erschienen ist.  Vorliegend war ein 63-jähriger arbeitslos und bezog deshalb Hartz-IV Leistungen in Form von Grundsicherung. Nachdem er über einen Zeitraum stets alle Termine bei seinem Jobcenter ordnungsgemäß wahrgenommen hatte,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zur Haftung des Auftraggebers für Vorunternehmer
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Sasse + Partner aus Hamburg im Auftrag von Senator Film Verleih GmbH wegen dem Filmwerk “Splice”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Sasse+Partner aus Hamburg im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH betreffend dem Film Splice. Die Anwaltskanzlei Sasse+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Sasse+Partner die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


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