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Allgemeine Ratgeber

Kein Urteil ohne Anwalt
Koblenz (DAV). Vor einem Urteil muss rechtliches Gehör gewährt werden. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn der Betroffene und sein Verteidiger der Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen Hauptverhandlung ferngeblieben sind und dennoch ein Urteil ergeht. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16. August 2005 hervor, den die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 2... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gerichtliche Behandlung von Inline-Skatern im Straßenverkehr
Berlin (DAV). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Inline-Skaters keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Diese müssen sich daher den Verkehrsraum mit den Fußgängern teilen, heißt es in einem Urteil vom 19. März 2002 (AZ VI ZR 333/00). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall fuhr eine Inline-Skaterin auf einer Straße außerorts in einer langgezogenen Linkskurve. Dabei prallte sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Filialleiter darf nicht zum Krankfeiern auffordern
Frankfurt/Main (jur). Wenn ein Filialleiter einer Bank seine Mitarbeiter auffordert, krankzufeiern, kann er fristlos entlassen werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. Januar 2013 entschieden (Az.: 6 Sa 944/12). Der Kläger war Leiter einer als „Investment- und Finanzcenter“ geführten Bankfiliale. In dieser... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der vorliegende Fall (Az. 1 O 541/11), Urteil des Landgerichts Aachen vom 24.05.2012, soll sich insbesondere auf den dem Anleger entstandenen so genannten Steuerschaden bezogen haben. Medienfonds sollen den Anlegern oft von Finanzdienstleistungsinstituten als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fußgänger muss bei Betreten der Fahrbahn vorrangigen Autoverkehr beachten
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Verkehrsunfallrecht Fußgänger muss bei Betreten der Fahrbahn vorrangigen Autoverkehr beachten, sonst hat er keinen Schadensersatzanspruch Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger versuchte Ende Februar morgens gegen 9.00 Uhr als Fußgänger eine Hauptstraße im ländlichen Wohngebiet zu überqueren und wurde dabei von einem herannahenden Pkw erfasst... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer für die Serie „How I Met Your Mother – Staffel 9- Folge 1 und 2“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer hat den Gesamtbetrag für Abmahnungen wegen Filesharings im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für bspw. die Serie „How I Met Your Mother – Staffel 9- Folge 1 und 2 „ tatsächlich der neuen Gesetzeslage angepasst und von € 1.028,00 auf € 815,00 reduziert.   Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


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