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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den aktuellen Rechten des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen
In einem Urteil vom 13. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Falls der Vermieter gleichzeitig auch Vermieter anderer Wohnungen ist, muss er dem Mieter zuerst eine dort freie Wohnung zu vergleichbaren Konditionen anbieten, bevor er den Eigenbedarf geltend macht. Trotzdem bleibt die Eigenbedarfskündigung der – aus Mietersicht – „wunde... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
(Stuttgart)  Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war . Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

Teilzeitbeschäftigung und Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers bei unberechtigter Verweigerung einer Aufstockung durch den Arbeitgeber
Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
Das Landgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten mit Urteil von 1. März 2000 wegen Bestechlichkeit in 17 Fällen und wegen Untreue in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Angeklagte war seit der Gründung der aufgrund des Staatsvertrags der Bundesländer über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens im Jahre 1974 errichteten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) dort bis zu seiner Entlassung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Daniel Sebastian für das Computerspiel “Botanicula” im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH
Abzocke oder gerechtfertigt?   Die Situation im Filesharing hat sich bisher nicht geändert.   Die großen Abmahnkanzleien mahnen im großen Umfang den vermeintlich illegalen Down-/Upload von Musikwerken, Filmtiteln oder Computerspielen in sog. Internettauschbörsen ab.   Hierbei fordern Sie regelmäßig von dem vermeintlichen Urheberrechtsverletzer, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

OLG Hamm: Errichtung eines Testaments auf mehreren losen Blättern
  Amtliche Leitsätze: 1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. 2) Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)


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