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Allgemeine Ratgeber

LG Oldenburg zur Amtshaftung für durch Streugut abgenutzte Schuhsohlen
Der Kläger hat vor dem Landgericht Oldenburg einen Schadensersatzanspruch i. H. v. 69,90 € gegen die beklagte Stadt Jever wegen Beschädigung seiner Schuhe geltend gemacht. Durch das von der Stadt im Winterdienst gestreute Granulat-Salz-Gemisch, hätten seine orthopädischen Schuhe erneuert werden müssen. Die Schuhsohlen seien durch das Granulat übermäßig stark abgenutzt worden. Das Landgericht hat die Klage als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung – Teilkasko muss zahlen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen danach brennt, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (AZ: 4 U 12/08), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.   Ein Autofahrer einen Totalschaden an seinem Auto, weil er aus Versehen Benzin statt Diesel getankt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Achtung vor Kneipen: Mit Betrunkenen ist zu rechnen
KAISERSLAUTERN (DAV). Autofahrer müssen - nicht nur in der Karnevalszeit - damit rechnen, dass ihnen nachts vor Gaststätten Betrunkene vor den Wagen laufen können. Es empfiehlt sich, an solchen Stellen das Tempo zu reduzieren und bremsbereit zu sein, wie ein von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Kaiserslautern zeigt. In dem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kommunale Kitas müssen Körperschaftssteuer zahlen
Hannover (jur). Musiker brauchen buchstäblich Raum für Kreativität. Die Kosten eines entsprechenden Zimmers gehören daher in voller Höhe zu ihren Betriebsausgaben, so ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Mittwoch, 19. September 2012, hingewiesen hat (Az.: 1 K 272/10). Es gab damit einem Musiker, Arrangeur und Produzenten recht.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung im Auftrag der Getty Images durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für illegale Nutzung geschützter Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke
Lichtbilder und Lichtbildwerke einfachster Art haben in dem Moment ihren eigenen Urheberrechtsschutz, in dem der Fotograf auf den Auslöser seiner Kamera drückt.   Getty Images ist einer der weltweiten Marktführer, die sich diese Rechte der Fotografen abtreten lassen haben.   Getty Images verfügt also durch den Erwerb der Rechte von den jeweiligen Fotografen, einzig und allein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Steuerhinterziehung: Steuer -CD bringt deutsche Steuersünder ans Licht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Bochumer Staatsanwaltschaft soll eine sich als besonders nützlich erweisende Steuer-CD ausgewertet haben, welche Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS enthalten soll. Mehrere Milliarden Euro sollen angeblich angelegt worden sein. Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 5 UF 289/06:
1. Zur rechtlichen Einordnung des Morgengabeversprechens 2. Die Erklärung der Beklagten, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, wenn der Kläger einer einverständlichen Scheidung unter Anwendung marokkanischen Rechts zustimme, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag eigener Art, der weder dem Unterhaltsrecht noch dem Güterrecht unterliegt, zu werten (Vgl. Johannsen/Henrich, Ehe-recht, 4. Auflage, Art. 14 EGBGB, Rz. 6). Auf den Vertrag findet gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht Anwendung, da die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 303/11:
Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), so muss innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses das Bürgerbegehren nach den Erfordernissen des § 21 Abs. 3 GemO zustande gekommen sein. Dabei können für das erforderliche Quorum nur die Unterschriften berücksichtigt werden, die nach dem Gemeinderatsbeschluss geleistet wurden.

OLG-CELLE, AZ. 4 W 41/09:
Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

BFH, AZ. VI R 42/10:
1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). 2. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen jedoch nur, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG, AZ. 6/11:
1. Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und der Mitgliedschaft in der Vertretung seines Landkreises steht im Einklang mit der Verfassung des Landes Brandenburg. 2. Den Gesetzgeber trifft über die allgemeine Begründungsnotwendigkeit hinaus grundsätzlich keine Pflicht, seine Gesetze im Einzelnen zu begründen.


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