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Allgemeine Ratgeber

Verkehrswidrig in Ausfahrt geparkt - Mithaftung bei Unfall
Berlin (DAV). Wer sein Auto verkehrswidrig in einer Grundstücksausfahrt abstellt, parkt gefährlich. Wenn er ein hinausfahrendes Fahrzeug behindert, haftet er bei einem Unfall mit. Davor warnen die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt vom 21. Juli 2006 (32 C 518/06-22). Der Beklagte hatte sein Auto trotz Verbots vor einer Ausfahrt geparkt und sie zum Teil... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bei nicht unterschriebener Kündigung muss Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhoben werden
Es ist Vielen bereits bekannt: Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, dann muss er schnell reagieren. Zum Einen muss er sich innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Ar-beit arbeitssuchend melden, um keine Nachteile beim Arbeitslosengeld zu erhalten. Zum Anderen muss er schnell einen Anwalt aufsuchen, wenn er die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen lassen möchte. Denn die Klage muss innerhalb... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Bundesgerichtshof bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
Das Landgericht Köln hat die Angeklagten Y und O wegen Verabredung der in Tateinheit stehenden Verbrechen des schweren Raubes und der schweren räuberischen Erpressung und den Angeklagten Y zugleich wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu drei bzw. fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredeten die Angeklagten Y und O sowie ein weiterer nicht näher identifizierter... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Geplatzter Reifen ? Kaskoversicherung muss nicht zahlen
Düren/Berlin (DAV). Wenn während der Fahrt ein Reifen platzt und hierdurch weitere Schäden am Fahrzeug entstehen, liegt kein ?Unfallschaden? vor. Das bedeutet, dass die Kaskoversicherung nicht zahlen muss. Es handelt sich lediglich um reine ?Betriebsschäden?, entschied das Amtsgericht Düren am 16. Mai 2007 (AZ: 45 C 113/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Kläger war auf der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Modernisierung
• Instandsetzungsmaßnahmen, die der Mieter stets dulden muss, sind nur solche Maßnahmen, die der Herstellung des vom Vermieter geschuldeten Zustandes dienen. • Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nur dulden, wenn der Vermieter die Maßnahmen, deren Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung drei Monate zuvor schriftlich mitgeteilt hat. • Der Mieter kann der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Erbschaftssteuer: Adoption als Steuersparmodell?
Das Erbschaftssteuerreformgesetz vom 24.12.2008 war alles andere als ein Weihnachtsgeschenk: Die vermeintliche Besserstellung von nahen Angehörigen durch Erhöhung von Freibeträgen geht zu Lasten entfernter Verwandter, was insbesondere kinderlose Ehepaare vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Erbfolge stellt. So haben beispielsweise Nichten und Neffen oder sonstige entfernte Verwandte gerade... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)


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