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Allgemeine Ratgeber

Beschränkungen beim Verlustausgleich bei spanischen Gesellschaften und entsprechende Fristverlängerung
Im Zusammenhang mit dem Liquiditätsmangel im spanischen Haushalt und mit dem Ziel einer Erhöhung der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, hatte die Regierung am 19. August 2011 im Eilverfahren per Dekret zwei wichtige Änderungen bezüglich des Verlustausgleichs bei der Körperschaftsteuer eingeführt. Für die Gesellschaften, die Gewinne verzeichnet haben und deren Umsätze 6 Millionen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

Anhörung als Kündigungsvoraussetzung im Kleinbetrieb? – Abweichung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Für die Rechtsberatung ist bekanntlich immer ausschlaggebend, was die Gerichte sagen. Wenn möglich sucht man nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines sonstigen Obergerichtes. Manchmal gibt es aber auch Entscheidungen einfacher Arbeitsgerichte, die man im Hinterkopf behalten sollte. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.03.2010, AZ 2 Ca 319/10 gehört hierzu. Denn dieses vertritt... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und des Vermieters bei einer Berliner Räumung
Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Formerfordernissen eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen: Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine v
Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht formgebunden (Urteil vom 15.9.2010, Az. 3 U 117/09). Sie könne mündlich oder auch konkludent durch Mietzahlung an den neuen Vermieter erfolgen. Bei Vermieterwechseln muss wie... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Antrag auf Teilzeitarbeit - Unter welchen Voraussetzungen kann dieser abgewehrt werden?
Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. April 2012, Az.: 28 Ca 17989/11. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Ausgangslage: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt Arbeitnehmern die Möglichkeit, eine Verringerung ihrer Arbeitszeit zu beantragen. So geschah dies auch im vorliegenden Fall: die Arbeitnehmerin, tätig in leitender Position, beantragte die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Gefägnisstrafe wegen Nacktwanderns keine Menschenrechtsverletzung
Straßburg (jur). Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des eigenen Privatlebens sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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