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FotoDr. Georg Ebert  Bauerngasse 5-7, 97616 Bad Neustadt
Telefon: 09771-7550
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Foto Barbara Schmitt  Brendanlage 1, 97616 Bad Neustadt
Telefon: 09771-7017
Rechtsanwältin in Bad Neustadt
Foto Fritz Kubik  Spörleinstraße 1, 97616 Bad Neustadt
Fink Kubik und Kollegen
Telefon: 09771-623110
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Foto Ariane Hoch  Bauerngasse 5, 97616 Bad Neustadt
Telefon: 09771-7550
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Foto Hans Geiger  Salzpforte 10, 97616 Bad Neustadt
Telefon: 09771-6309777
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Allgemeine Ratgeber

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 TKD und ihre Auswirkungen auf die Erhebung von IP-dynamischen Adressen in Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind.   Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden
Es wird auf oft auf die leichte Schulter genommen: Im Winter findet man viele Bürgersteige oder auch Wege auf privaten Grundstücken, die nicht ausreichend von Schnee geräumt oder bei Glatteis abgestreut wurden, und zwar nicht nur zu Nachtzeiten oder unmittelbar nach dem Schneefall, sondern als dauerhaften Zustand. Teuer wird es dann, wenn sich jemand verletzt und schwer stürzt, so wie die ältere Dame in... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Kündigung wegen fehlender Sprachkenntnisse zulässig
Ein in Spanien geborener Arbeitnehmer überwachte bei einem Automobilzulieferer Produktionsabläufe an mehreren Maschinen. Die Stellenausschreibung für seine Position verlangt die Kenntnis der deutschen Sprache in Bild und Schrift. 2003 besuchte der Arbeitnehmer einen Deutschkurs, später lehnte er einen weiteren Kurs ab. Er macht überdurchschnittlich viele Fehler, was nach den Recherchen des Arbeitgebers... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

FAREDS mahnt "Nosedive - Die Ghetto Gang" ab
Die Firma MIG Film GmbH lässt, vertreten durch die Kanzlei FAREDS, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Nosedive - Die Ghetto Gang" verfolgen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verertung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerk. Der Film "Nosedive - Die Ghetto Gang" wird über sog. Internet-Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule, Limewire u.a. im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer dieser... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Leitende Angestellte – Kündigungsschutz
Welche Besonderheiten sind hinsichtlich des Kündigungsschutzes von leitenden Angestellten zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Begriff: Als leitende Angestellte werden nach der Definition des Kündigungsschutzgesetzes Personen bezeichnet, die zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern befugt sind. An dieses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Erfolgsabhängige Vergütung steht auch Arbeitnehmern zu, die gekündigt haben
Viele Arbeitgeber treffen mit ihren Arbeitnehmern sog. Zielvereinbarungen, in denen zusätzlich zu einem festen Gehalt bei Erreichen bestimmter Ziele eine variable Vergütung zugesagt wird. Bei Vertriebsmitarbeitern sind dies meist bestimmte Verkaufszahlen, es werden oft aber auch andere, nicht quantitativ messbare Ziele vereinbart, deren Erreichen dann vom jeweiligen Vorgesetzten festgestellt werden muss. Unzulässig... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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