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Kzl. Starke Rechtsanwälte
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Allgemeine Ratgeber

Schifffahrtskrise macht auch vor dem DS-Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory nicht halt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Die Probleme auf dem Schiffsmarkt sollen aus einer geringen Nachfrage an Schiffstransporten bei gleichzeitigem Überangebot an Transportkapazität und den daraus resultierenden niedrigen Charterraten entstehen. Von diesen Problemen sollen auch zahlreiche der Dr.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Insolvenzantrag der dtp Entertainment AG rückt Anlageberater in den Fokus
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Erst kürzlich informierte die Fondsgeschäftsführung die Anleger darüber, dass das Partnerunternehmen dtp Entertainment AG den Gang in die Insolvenz beantragt hat. Die dtp Entertainment AG entwickelt und vertreibt Spiele für die dtp Game Portfolio... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Freizeitradfahrer dürfen ohne Fahrrad-Schutzhelm fahren
Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz gedachtes Fahrrad benutzt, muss keinen Schutzhelm tragen. Eine solche Pflicht könne aber für Sportrennradfahrer gelten. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2007 (Az.: I-1 U 278/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Entscheidung lag die Klage... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Lebensversicherungskunden werden oft falsch beraten
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das mit dem Abschluss einer Lebensversicherung verfolgte Ziel liegt in der finanziellen Absicherung einer nahestehenden Person. Wenn der Verstorbene allerdings hohe Schulden hinterlässt, kann es passieren, dass der durch die Lebensversicherung Begünstigte die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung RAe Waldorf Frommer wegen dem Film „Jack and the Giants“ für die Warner Bros. Entertainment - 815 €
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Internetnutzer wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen den US-amerikanischen Fantasy-Abenteuerfilm „Jack an the Giants“ mit Nicholas Hoult in der Hauptrolle illegal öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Entgegen den Rechten der Rechteinhaberin sollen, so die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 22: Miete und Nebenkosten
  Grundsätzlich kann hier zunächst auf die Ausführungen zum Wohnraummietrecht verwiesen werden. Hinsichtlich der Mietstruktur sind die Vertragsparteien allerdings wesentlich freier als im Wohnraummietrecht. So ist z.B. die Vereinbarung einer sogenannten Umsatzmiete zulässig. Der Vermieter übernimmt dann einen Teil des unternehmerischen Risikos des Mieters. Wichtig ist, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 7 B 18/06 KA ER:
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

ARBG-OFFENBACH, AZ. 10 BV 6/11:
1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 4 U 253/05 - 136:
Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 B 2025/08 AS PKH:
Eine Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende, auf § 73 a SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gestützte Entscheidung wird vom Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst und ist deshalb nicht statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 11 K 309/00:
Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

OLG-KOELN, AZ. 17 W 230/09:
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.

HESSISCHER-VGH, AZ. 7 B 3163/09:
Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 12 LB 213/07:
1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.


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