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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Europäische Kommission will digitalen Binnenmarkt / Musiksektor stärken
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. Hintergrund Die Nachfrage nach Musik und anderen kulturellen Gütern im Web steigt.  Aus diesem Grund haben auch Urheber ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

BGH: Zur Bildberichterstattung über eine Person nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz
Bundesgerichtshof zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann von Uschi Glas Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und die Krise der - inzwischen geschiedenen - Ehe Glas/Tewaag wurde in der Presse umfangreich berichtet. Die Klägerin nimmt die beklagten Verleger der Zeitschriften... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Fareds für Thomas Olbrich wegen "The Perfect Fall"
Fans des Künstler Thomas Olbrich geraten bereits seit Juni 2013 verstärkt ins Visier von Abmahnern. Im Detail geht es um das Lied "The Perfect Fall" Die Kanzlei Fareds aus Hamburg mahnt für den Rechteinhaber angeblich illegale Uploads ab fordert im Namen seines Auftraggebers die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiter wird die Zahlung eines pauschalisierten Betrages als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Dieselpartikelfilter mangelhaft: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!
Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Fahrzeug, welches über einen so genannten Dieselpartikelfilter verfügt und im Kurzstreckbetrieb nicht einsetzbar ist, mangelhaft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der Kauf eines Fahrzeugs zu Grunde, welches mit einem so genannten ?Dieselpartikelfilter? ausgestattet war. Bereits kurze Zeit nach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträgl. Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeit
Vergütung Teilzeitbeschäftigter bei nachträglichem Wegfall vergleichbarer Vollzeitarbeitsplätze Die Klägerin ist als teilzeitbeschäftigte Musiklehrerin beim beklagten Land beschäftigt. Im Jahre 1996 entschied das Landesarbeitsgericht in einem Vorprozeß, daß die vereinbarte Vergütung nach VergGr. IV a BAT wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit (§ 2 Abs. 1 BeschFG) unwirksam sei, weil... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt Vergleichsvorschlag des Gerichts voraus
Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gerichtsverhandlung ein Vergleich ausgehandelt und vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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