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Allgemeine Ratgeber

Durch Autoradio kurz abgelenkt - keine grobe Fahrlässigkeit
NÜRNBERG (DAV). Ein Autofahrer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Bedienen des Autoradios kurz unaufmerksam ist und dabei einen Unfall verursacht. Seine Vollkasko-Versicherung müsse für die entstandenen Schäden einstehen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Das Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. Im zu Grunde liegenden Fall war ein Mann während... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mobbing: Der deutsche Gesetzgeber bleibt trotz dringendem Handlungsbedarf weiter tatenlos
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen. Am Freitag, 04.04.2014 findet im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zum Thema statt. Ich werde an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Nachfolgend meine Positionen zum Thema Mobbing: Thesen: Allein die Tatsache, dass jemand in der Lage ist, den in Deutschland vorgesehenen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schmerzensgeld über 125.000,00 € im Arzthaftungsprozess
Ein jetzt sechsjähriges Kind aus dem Raum Bielefeld hat ein Krankenhaus und drei dort beschäftigte Ärzte, darunter die Chefärztin u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen. Das Kind war kurz nach seiner Geburt im Sommer 1996 wegen einer Fistel im Nabelbereich operiert worden. Dabei traten Komplikationen auf, die schließlich dazu geführt hatten, dass dem Kind das rechte Bein amputiert werden musste.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Autofreie Wohnprojekte: Darf Vermieter Anschaffung von Auto verbieten?
In Deutschland gibt es immer mehr autofreie Wohnprojekte. Aber dürfen Vermieter die Bewohner zu einer autofreien Lebensweise zwingen? Hierzu gibt es jetzt eine interessante Gerichtsentscheidung. Vorliegend mussten die Mieter einer autofreien Gartensiedlung zusätzlich eine Vereinbarung unterzeichnen, die es in sich hatte. Laut der vorformulierten AGB´s durften sie weder ein Auto nutzen, geschweige denn der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnwelle wegen vermeintlich illegalen Streamings auf der Pornoplattform „www.redtube.com“
Haben Sie unliebsame Post bekommen und sollen nun eine Unterlassungserklärung abgeben und € 250,00 zur Erledigung bezahlen?   Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nichts, bevor ein fachkundiger Anwalt für Urheberrecht die Angelegenheit überprüft hat.   Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf. Es steht überhaupt nicht fest, ob Sie wirklich richtig ermittelt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 3. Phase: Interessenfindung
Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit fünf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 7 B 18/06 KA ER:
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

ARBG-OFFENBACH, AZ. 10 BV 6/11:
1. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.2. Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als 8000 Arbeitnehmer einschließlich der wahlberechtigten Leiharbeitnehmer, ist die Aufsichtsratswahl als Delegiertenwahl durchzuführen.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 4 U 253/05 - 136:
Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 5 B 2025/08 AS PKH:
Eine Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende, auf § 73 a SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gestützte Entscheidung wird vom Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst und ist deshalb nicht statthaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG, AZ. 11 K 309/00:
Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

OLG-KOELN, AZ. 17 W 230/09:
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen bei Eingang eines Schriftsatzes, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.

HESSISCHER-VGH, AZ. 7 B 3163/09:
Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 12 LB 213/07:
1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.


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