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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Kzl. Weißauer Gmeiner & Partner
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Allgemeine Ratgeber

Kein Vergleich im Schadenersatzprozess gegen die Hypo Real Estate
Wie es scheint, lehnt die Hypo Real Estate einen Vergleich mit den Aktionären im gegen sie geführten Schadenersatzprozess ab. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: In dem Schadenersatzprozess gegen die Hypo Real Estate, in dem ehemalige Aktionäre derselben als Kläger auftreten, wird der Hypo... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau eines Strafgefangen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.11.2003, Aktenzeichen: Ws 1267/03 1. Bei Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau des Strafgefangenen sind Feststellungen erforderlich, ob die Absenderin nicht der deutschen Sprache mächtig ist und der Strafgefangene diese fremde Sprache lesen kann. 2. Trifft dies zu, ist zu berücksichtigen, dass der den familiären Kontakt betreffende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schriftform Gewerbemietvertrag
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss aufgrund § 550 BGB der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls die Schriftform nicht eingehalten ist, führt dies zur Unwirksamkeit der zeitlichen Befristung. Dies wiederum hat zur Folge, dass dann statt eines befristeten ein unbefristetes Gewerbemietverhältnis vorliegt. Ein solches – unbefristetes – Gewerbemietverhältnis kann entsprechend den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Downloads-/Uploads von Musikwerken wie bspw. „Gusttavo Lima- Balada (Tche Tcherere Tche Tche)“ oder „Bingo Players Feat. Far East Movement – Get Up (Rattle)“ im Aufrag der DigiRights Administration GmbH.   Darauf müssen Sie unbedingt reagieren!   Nehmen Sie aber keinen Kontakt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Zahnarzt muss fehlerhafte Zahnbrücke im Zweifel erneuen
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.09.2014 entschieden und damit das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die fortdauernde Speicherung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung rechtmäßig erhoben wurden, nicht automatisch unzulässig ist, wenn der Betroffene im Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat die Kammer deshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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