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Rechtsanwalt in Bad Schwartau

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Thomas Frank  Bahnhofstraße 11, 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 21779
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
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In Kooperation mit dem ASS Sven Weimann  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig Busch Gloe Rechtsanwälte & Notare
Telefon: 0451 280610
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
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In Kooperation mit dem ASS Christina Wiebelitz-Spangenberg  Kirchenstraße 33, 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 20956216
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In Kooperation mit dem ASS Hans Busch  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig Busch Gloe Rechtsanwälte & Notare
Telefon: 0451 280610
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Wendenburg

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Ludewig, Busch, Gloe
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Allgemeine Ratgeber

Eigenbedarfskündigung – wichtige Hinweise zum Widerspruch für Mieter (Serie – Teil 6)
Eigenbedarfskündigung – wichtige Hinweise zum Widerspruch für Mieter (Serie – Teil 6) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Hin und Her mit dem Unfallversicherer - Wann ist dessen Leistung fällig?
Kommt es zu einem Unfall, hofft der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung auf schnelle finanzielle Unterstützung durch seinen Unfallversicherer. Dies gilt insbesondere, wenn der Unfallversicherer sogar schon ein Anerkenntnis seiner Leistungspflicht abgegeben hat. Der Versicherungsnehmer muss sich wundern, wenn der Unfallversicherer danach weiterhin nicht zahlt, sondern noch ein weiteres Attest anfordert und meint, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Joachim Laux)

Ausnahmen vom Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall
Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Keine Diskriminierungsentschädigung für eine eingetragene Lebenspartnerschaft
Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies gilt zumindest dann, wenn es um lediglich finanzielle Nachteile geht, die inzwischen rückwirkend ausgeglichen worden sind, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 25. Februar 2014 (Az.: 5 LA 204/13). Es ließ damit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat heute über die Frage entschieden, ob die Verwendung des Werbeslogans "DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!" die Steinbauweise pauschal herabsetzt und damit gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrig ist. Kläger ist der Interessenverband der Bayerischen Ziegelindustrie. Die Beklagte stellt Häuser in ökologischer Holzrahmen-Bauweise her. Im Rahmen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Tele München (durch Waldorf Frommer) wegen dem Filmwerk "Mr. Nobody"
  Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft angebliche Urheberrechtsverstöße auf Internettauschbörsen ab. Aktuell liegen uns Abmahnungen vor, in denen Verstöße an urheberrechtlich geschützten Werken wie z.B. "Mr. Nobody " abgemahnt werden. Neben der Zahlung in Höhe von 956 EUR... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 2322/10:
Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

AG-HAMBURG-MITTE, AZ. 46 C 96/04:
Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 O 3654/00:
1. Der vom Vositzenden als Vollstreckungsgericht (§ 169 Abs. 1 VwGO) erlassene angefochtene Beschluss stellt wegen der Anhörung des Vollstreckungsschuldners und der durch sie verursachten Auseinandersetzung mit seinen Argumenten eine Entscheidung im Sinne des § 793 ZPO dar, welche unmittelbar den Beschwerdeweg nach Maßgabe der § 146 ff. VwGO eröffnet.  2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für eine Prüfung der materiellen Rechtslage grundsätzlich kein Raum.  3. Offen bleiben kann es für die Beurteilung der hinreichenden Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (hier: Prozessvergleich), ob es ausreichend ist, dass sich der vollstreckungsfähige Inhalt auf Grund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden ermitteln lässt, auf die der Titel verweist, oder ob nicht einmal die Bezugnahme auf eine Urkunde ausreicht, die nicht Bestandteil des Titels ist .4. Im Regelfall ist die Beseitigung baulicher Anlagen als vertretbare Handlung durch Ersatzvornahme und nur ausnahmsweise durch Zwangsgelder zu vollstrecken.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 599/06 - 159:
Schadenseratzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrages

OVG-DES-SAARLANDES, AZ. 3 D 137/10:
Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden. Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.


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