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Rechtsanwalt in Bad Schwartau

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Sven Weimann  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig Busch Gloe Rechtsanwälte & Notare
Telefon: 0451 280610
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
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In Kooperation mit dem ASS Hans Busch  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig Busch Gloe Rechtsanwälte & Notare
Telefon: 0451 280610
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In Kooperation mit dem ASS Christina Wiebelitz-Spangenberg  Kirchenstraße 33, 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 20956216
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In Kooperation mit dem ASS Thomas Frank  Bahnhofstraße 11, 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 21779
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Foto Boris Ludewig  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig, Busch, Gloe
Telefon: 0451/280610
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Foto Frank Tietz  Markt 4, 23611 Bad Schwartau
Zeidler & Partner GbR
Telefon: 0451/200960
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Foto Andreas Wendenburg  Sonnenweg 35, 23611 Bad Schwartau
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Allgemeine Ratgeber

Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt. Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anleger weiter enttäuscht von Griechenland Anleihen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vor wenigen Tagen sanken diese Bonds erneut erheblich ab, nachdem schon vor wenigen Monaten die Werte durch einen Schuldenschnitt drastisch reduziert wurden. Viele Anleger investierten in Staatsanleihen, da ihnen diese lange Zeit als sichere Geldanlage verkauft... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Geschäftsführer einer GmbH fallen laut BGH in den Anwendungsbereich des AGG
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger war im vorliegenden Fall ein 62jähriger Mann, welcher die Geschäftsführung einer GmbH ausübte. Er stand in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Windkraftanlagen und Lärmbelästigung
Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht , Immissionsschutzrecht, oftmals auch dem Naturschutzrecht geprüft und meist eine entsprechende Genehmigung erteilt. Jedoch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Schifffonds „MS Mark Twain“ offenbar auch von der Krise betroffen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die HCI Capital AG ist ein Emissionshaus insbesondere für Schiffsfonds und Flottenfonds. Bei den von ihr vertriebenen Schiffsbeteiligungen soll es sich vornehmlich um unternehmerische Beteiligungen handeln, welche generell... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Auf öffentlichen Parkplätzen nur eingeschränkte Streupflicht
SAARBRÜCKEN (DAV). Auf öffentlichen Parkplätzen besteht bei Schnee und Glatteis nur eine eingeschränkte Streupflicht. Dies betonen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) und verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken. In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Mann, bepackt mit Einkaufstüten, an seinem Auto auf dem gefrorenen Untergrund... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 2322/10:
Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

AG-HAMBURG-MITTE, AZ. 46 C 96/04:
Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 O 3654/00:
1. Der vom Vositzenden als Vollstreckungsgericht (§ 169 Abs. 1 VwGO) erlassene angefochtene Beschluss stellt wegen der Anhörung des Vollstreckungsschuldners und der durch sie verursachten Auseinandersetzung mit seinen Argumenten eine Entscheidung im Sinne des § 793 ZPO dar, welche unmittelbar den Beschwerdeweg nach Maßgabe der § 146 ff. VwGO eröffnet.  2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für eine Prüfung der materiellen Rechtslage grundsätzlich kein Raum.  3. Offen bleiben kann es für die Beurteilung der hinreichenden Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (hier: Prozessvergleich), ob es ausreichend ist, dass sich der vollstreckungsfähige Inhalt auf Grund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden ermitteln lässt, auf die der Titel verweist, oder ob nicht einmal die Bezugnahme auf eine Urkunde ausreicht, die nicht Bestandteil des Titels ist .4. Im Regelfall ist die Beseitigung baulicher Anlagen als vertretbare Handlung durch Ersatzvornahme und nur ausnahmsweise durch Zwangsgelder zu vollstrecken.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 599/06 - 159:
Schadenseratzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrages

OVG-DES-SAARLANDES, AZ. 3 D 137/10:
Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden. Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.


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