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Rechtsanwalt in Bad Schwartau

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Thomas Frank  Bahnhofstraße 11, 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 21779
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
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In Kooperation mit dem ASS Hans Busch  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig Busch Gloe Rechtsanwälte & Notare
Telefon: 0451 280610
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
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In Kooperation mit dem ASS Christina Wiebelitz-Spangenberg  Kirchenstraße 33, 23611 Bad Schwartau
Telefon: 0451 20956216
Rechtsanwältin in Bad Schwartau
Foto
In Kooperation mit dem ASS Sven Weimann  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig Busch Gloe Rechtsanwälte & Notare
Telefon: 0451 280610
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
Foto Boris Ludewig  Riesebusch 32-34, 23611 Bad Schwartau
Ludewig, Busch, Gloe
Telefon: 0451/280610
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
Foto Frank Tietz  Markt 4, 23611 Bad Schwartau
Zeidler & Partner GbR
Telefon: 0451/200960
Rechtsanwalt in Bad Schwartau
Foto Andreas Wendenburg  Sonnenweg 35, 23611 Bad Schwartau
Wendenburg

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Allgemeine Ratgeber

Arbeitsrecht: Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (Rüter & Pape Rechtsanwälte Frankfurt am Main Arbeitsrecht Kündigungsschutz Abmahnung Abfindung)
Abmahnungen spielen im Arbeitsleben eine bedeutende Rolle, vor allem im Vorfeld einer Kündigung. Daneben ist die Abmahnung auch ein Mittel der Personalführung, soll sie doch den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten in der Zukunft bewegen. Zudem gibt sie als Bestandteil der Personalakte ein Bild über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers und kann so sein berufliches Fortkommen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsrecht – Voraussetzungen und Grenzen der Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers
Fortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden häufig die Grundlage für eine berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers. Sie enthalten regelmäßig eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers bei vorzeitigem Verlassen des Betriebes, soweit der Arbeitgeber die Kosten zumindest anteilig übernommen hat. Zu den Voraussetzungen und Grenzen einer solchen ein Beitrag von Alexander... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BAG: "Kündigungsschutz" im Kleinbetrieb
Der Kläger war im Elektrofachhandel der Beklagten seit 1997 als Kundendienstmonteur beschäftigt. Seine Vergütung betrug zuletzt 5.500,00 DM brutto zuzüglich 500,00 DM Fahrkostenpauschale. Die Beklagte beschäftigt neben dem 1945 geborenen Kläger nur noch drei Mitarbeiter, die Ende 1999/Anfang 2000 eingestellt wurden, deutlich jünger als der Kläger sind und erheblich weniger verdienen. Einer der Mitarbeiter ist als... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Frankfurt soll in seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) beschlossen haben, dass dem Markeninhaber gemäß § 14 II Nr. 2, V MarkenG ein Unterlassungsanspruch gegen den Ladeninhaber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Geschwindigkeitsmessungen-wie kann ich mich verteidigen?
Geschwindigkeitsmessungen-wie kann ich mich verteidigen ? Worauf muss ich achten? Geräte, mit denen die Geschwindigkeit gemessen wird, müssen geeicht sein. Es muss also ein Eichschein für das jeweils verwendete Messgerät existieren. Ein solcher Eichschein muss spätestens in der Hauptverhandlung vorgelegt werden können. Ist die Eichung des Gerätes abgelaufen, so bleibt die Messung zwar... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Mike & The Mechanics – The Road”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Musikwerks “Mike & The Mechanics – The Road” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 2322/10:
Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

AG-HAMBURG-MITTE, AZ. 46 C 96/04:
Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 O 3654/00:
1. Der vom Vositzenden als Vollstreckungsgericht (§ 169 Abs. 1 VwGO) erlassene angefochtene Beschluss stellt wegen der Anhörung des Vollstreckungsschuldners und der durch sie verursachten Auseinandersetzung mit seinen Argumenten eine Entscheidung im Sinne des § 793 ZPO dar, welche unmittelbar den Beschwerdeweg nach Maßgabe der § 146 ff. VwGO eröffnet.  2. Im Vollstreckungsverfahren nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist für eine Prüfung der materiellen Rechtslage grundsätzlich kein Raum.  3. Offen bleiben kann es für die Beurteilung der hinreichenden Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (hier: Prozessvergleich), ob es ausreichend ist, dass sich der vollstreckungsfähige Inhalt auf Grund allgemein zugänglicher, leicht und sicher feststellbarer anderer Urkunden ermitteln lässt, auf die der Titel verweist, oder ob nicht einmal die Bezugnahme auf eine Urkunde ausreicht, die nicht Bestandteil des Titels ist .4. Im Regelfall ist die Beseitigung baulicher Anlagen als vertretbare Handlung durch Ersatzvornahme und nur ausnahmsweise durch Zwangsgelder zu vollstrecken.

SAARLAENDISCHES-OLG, AZ. 8 U 599/06 - 159:
Schadenseratzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrages

OVG-DES-SAARLANDES, AZ. 3 D 137/10:
Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden. Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.


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