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Kassel (jur). EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen bekommen EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts kein Bürgergeld. Auch Ausländer, die sich im Rahmen ihres Aufenthaltsrechts allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können die Hilfeleistung nicht beanspruchen. Anders sieht dies ... weiter lesen
Kassel (jur). Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren müssen die Jobcenter auch Kosten erstatten, die Arbeitslosen gegenüber einem Sozialverband entstehen. Die Verbände dürfen entsprechende Gebühren in ihrer Satzung regeln, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 19. September 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 14 AS 5/14 R). Voraussetzung ist danach lediglich, dass die Kosten nicht höher sind als die eines Anwalts. Damit gab das BSG einem Mitglied des Sozialverbands VdK recht. Der Arbeitslose war erfolgreich gegen Sanktionen des Jobcenters Landkreis Ravensburg vorgegangen. In dem Widerspruchsverfahren wurde er von der VdK Sozialrechtsschutz ... weiter lesen
Stuttgart. Die Versorgung mit Cannabis kann nicht dadurch begründet werden, dass ein ADHS-Patient allein seine Angst vor „jeglicher Einnahme von Tabletten“ vorbringt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einem am Dienstag, 12. April 2022, bekannt gegebenen Urteil klargestellt. Es hat damit die Klage eines 42-jährigen Mannes abgewiesen. Dieser wollte sich wegen seiner seit der Kindheit bestehenden Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) mit Cannabisblüten behandeln lassen (Az.: L 11 KR 3804/21). Er wurde als Kind dazu gezwungen, das ADHS-Medikament Ritalin einzunehmen. Im Alter von 13 Jahren beendete die Einnahme von Ritalin und rauchte Cannabis, um ... weiter lesen
München (jur). Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich gekündigte Arbeitnehmerin für den weiteren Erhalt von Krankengeld vom Arzt eine lückenlose Arbeitsunfähigkeit bescheinigt bekommen, so das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am 2. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 KR 40/19). Gehe die Beschäftigte für eine entsprechende Folge-Krankschreibung aber rechtzeitig zum Arzt und werde sie von der Sprechstundenhilfe abgewiesen, dürfe dies der ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: XII ZB 517/17). Er sprach damit einem Betreuer eine höhere Vergütung für seine Arbeit zu. Konkret ging es um einen schwerst Pflegebedürftigen aus Amberg in der Oberpfalz. Der Mann lebt mit anderen Pflegebedürftigen in einer betreuten Wohngemeinschaft. Gemeinsam haben sie entschieden, dass die Betreuungs- und Pflegedienstleistungen von ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab. Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 13 R 2903/14). Es sprach damit einem Erzieher eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Der Mann war seit dem 10. Mai 2010 wegen Depressionen zunächst dauerhaft krankgeschrieben, ab 25. Oktober 2011 bezog er Arbeitslosengeld. Einen Monat später entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Folge waren nicht mehr rückgängig zu machende Sehstörungen ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und Geschwistern bewohnten Eigenheim, muss er seinen Erbanteil zur Existenzsicherung nicht um jeden Preis verkaufen. Es verstößt gegen das Willkürverbot und stellt eine unbillige Härte dar, wenn das Studentenwerk den Bafög-Antrag des Studenten ablehnt und ihm die Zwangsversteigerung und damit eine unwirtschaftliche Verwertung des geerbten Hausanteils nahelegt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 3. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1620/22). Im Streitfall hatte ein Student im November 2020 beim Studentenwerk Frankfurt am Main einen Bafög-Antrag gestellt. Die Behörde lehnte dies ab und verwies auf ... weiter lesen
Darmstadt (jur). Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen, den sie üblicherweise für Hörgeräte gewährt, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 4. September 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 KR 352/11). Geklagt hatte ein 51-jähriger Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen. Der Mann ist nahezu taub und benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl ihm ein Gerät, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen
Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es deshalb in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn die Hundehaftpflicht in einem Bundesland vorgeschrieben ist, können die gezahlten Beiträge nicht einkommensmindernd beim Jobcenter geltend gemacht werden, urteilte am Mittwoch, 8. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 10/16 R). Nur wenn der Hartz-IV-Bezieher den Hund für seine Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit braucht, könnten ausnahmsweise die Versicherungsbeiträge berücksichtigt und höhere Hartz-IV-Leistungen gezahlt ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können für eine Reisepassverlängerung kein extra Geld vom Jobcenter verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn ausländische Langzeitarbeitslose für eine Passverlängerung mehr zahlen müssen als Deutsche, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Samstag, 18. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 8 AS 855/13). Die Aufwendungen für die neuen Ausweispapiere müssen damit aus dem regulären Hartz-IV-Regelsatz angespart werden. Geklagt hatte ein italienischer Hartz-IV-Bezieher. Der Mann musste sich einen neuen - biometrischen - Reisepass beschaffen. Dafür musste er seine Fingerabdrücke im italienischen Generalkonsulat ... weiter lesen