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Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau - Beamtenrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Olaf Müller  Dreikönigstraße 12, 79102 Freiburg im Breisgau
Endriß und Kollegen Rechtsanwälte - Fachanwälte
Telefon: 0761 79196-0
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In Kooperation mit dem ASS Job Witzleben  Bertoldstraße 45, 79098 Freiburg im Breisgau
Greiner & von Witzleben Rechtsanwälte
Telefon: 0761 23618
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In Kooperation mit dem ASS Kerstin Oetjen  Urachstraße 3, 79102 Freiburg im Breisgau
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Ratgeber

BVerwG: Besitz von Kinderpornografie für Beamte und Lehrer nicht mehr zwingend Entlassungsgrund
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Beamtenbeihilfe darf sich an gesetzliche Krankenversicherung anlehnen
Leipzig (jur). Die Beihilfe zur medizinischen Versorgung von Beamten darf sich bei Medizinprodukten grundsätzlich den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anschließen. Das ist zulässig, wenn Ausnahmen im Einzelfall möglich bleiben, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 8.14 und 5 C 9.14). Es wies damit zwei Beamte des Landes Berlin ab.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M.)

Streikrecht für Beamte?
Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht. Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Dienstherr muss nicht für Arbeitszimmer eines Lehrers aufkommen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12) entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich Arbeitsmaterialien verlangen können. Das maßgebliche Besoldungsgesetz erlaube nur dann eine Aufwandsentschädigung, wenn der Haushalt dafür entsprechende Mittel vorsehe.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


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