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Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) lediglich beantragt hat. Nur in besonderen ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Die Pflicht eines Mannes, zur Aufklärung der Abstammung auch bereits erwachsener Kinder beizutragen, kann auch auf dessen Kinder übergehen. Wenn der potenzielle Vater bereits verstorben ist, müssen dessen Söhne sich zu einem Gentest bereit erklären, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 9. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 106/17). Eine 42-jährige Oldenburgerin wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Der Ehemann berichtete aber von einem Seitensprung der Mutter. Dieser Mann sei vermutlich der leibliche Vater. ... weiter lesen
Mannheim (jur). Die Stadt Freiburg darf die jährliche Gebühr für das Anwohnerparken von 30 Euro auf in der Regel 360 Euro anheben. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 28. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied, ist die erhöhte Anwohnerparkgebühr angesichts des Erreichens des staatlichen Klimaschutzzieles und wegen des Vorteils, den öffentlichen Parkraum ohne Einhaltung von Parkzeitbegrenzungen nutzen zu können, gerechtfertigt (Az.: 2 S 809/22). Die Stadt Freiburg hatte mit seiner neuen Bewohnerparkgebührensatzung vom 14. Dezember 2021 bei Bürgern für Unmut gesorgt. Statt einer jährlichen Gebühr von 30 ... weiter lesen
Kassel (jur). Die Musikmesse in Frankfurt am Main ist kein Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag im gesamten Stadtgebiet. Die am Sonntag, den 10. April 2016, im Stadtgebiet geplante Öffnung der Ladengeschäfte ist „offensichtlich rechtswidrig“, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 6. April 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 8 B 751/16). Die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., konnten damit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung der Ladengeschäfte verhindern. Die Stadt Frankfurt hatte den verkaufsoffenen Sonntag noch erlaubt. Wegen der Musikmesse ... weiter lesen
Berlin (jur). Engagieren deutsche Paare eine ukrainische Leihmutter zum Austragen ihres Kindes, erhält später das Neugeborene keinen deutschen Reisepass. Auch wenn das Kind genetisch mit den deutschen Eltern verwandt ist, gilt nach deutschem Recht nur die Leihmutter als Mutter, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 10. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 283.12). Als Vater sei grundsätzlich der Ehemann der Mutter anzusehen. Im konkreten Fall hatte ein deutsches Paar mit unerfülltem Kinderwunsch eine ukrainische Leihmutter gefunden, die bereit war, nach einer künstlichen Befruchtung ihr Kind auszutragen. Während in der Ukraine die Leihmutterschaft ... weiter lesen
Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen
Minden (jur). Auch ein Windrad mit einer Höhe von 199 Metern ist für die Anwohner noch nicht „bedrängend“. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden mit einem am Mittwoch, 30. April 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 16. April 2014 entschieden (Az.: 11 K 1298/13). Es wies damit die Klage eines Anwohners in Porta Westfalica gegen ein dort geplantes Windrad ab. Die Anlage soll eine Nabenhöhe von 140,6 Metern und Rotoren mit einer Länge von 58,4 Metern haben, insgesamt also eine Höhe von bis zu 199 Metern. Der klagende Anwohner wohnt in einer Entfernung von 575 Metern. Schon im Eilverfahren hatte das VG Minden darauf verwiesen, dass dies immerhin fast das Dreifache der ... weiter lesen
Mainz (jur). Eine Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin muss trotz ihrer beruflichen Tätigkeit für ihre gewerblich eingesetzten Hunde Hundesteuer zahlen. Nur wenn das Halten von Hunden allein beruflichen oder gewerblichen Zwecken dient, wie etwa bei Diensthunden der Bundespolizei, ist eine Hundesteuerbefreiung möglich, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag, 26. September 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 16/23.MZ ). Vor Gericht waren Eheleute gezogen, die für ihre drei in ihrem Haushalt lebende Hunde keine Hundesteuer in Höhe von insgesamt 491 Euro zahlen wollten. Die Ehefrau verwies auf ihre selbstständige Tätigkeit als Hundetrainerin und Hundephysiotherapeutin. Sie setze zwei ihrer Tiere ... weiter lesen
Mannheim (jur). Ausländerbehörden dürfen die Forderung nach Integration von legal in Deutschland lebenden Ausländern nicht überspannen. So ist einer 62-jährigen, seit vielen Jahren in Deutschland lebenden türkische Analphabetin die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht zuzumuten, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 16. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 208/13). Damit kann eine 62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an einen Integrationskurs mit Alphabetisierung gezwungen werden. Die Kurse haben meist einen Umfang von 1.200 Stunden (á 45 Minuten). Im konkreten Fall hatte das ... weiter lesen
Berlin (jur). Der weit überwiegende Einsatz von ungelernten pflegenden Leiharbeitnehmern in einem Seniorenheim kann zur Schließung der Einrichtung führen. Dies gilt erst recht, wenn wegen des Mangels an Pflegefachpersonal zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auftreten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2022 (Az.: OVG 6 S 45/22). Im konkreten Fall ging es um ein Seniorenheim in Brandenburg. Behörden hatten erstmals im Herbst 2021 und dann wiederholt einen erheblichen Mangel an Pflegefachpersonal sowie zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnern festgestellt. So wurde ... weiter lesen
Leipzig (jur). Bei Umweltinformationen müssen Behörden künftig häufiger auch die Namen der damit befassten Beamten herausgeben. Mit einem am Dienstag, 1. November 2022, veröffentlichten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Zugang zu den Klarnamen erleichtert (Az.: 10 C 5.21). Danach dürfen Behörden die Herausgabe nur verweigern, wenn ansonsten die „Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden“. Das Risiko einer Veröffentlichung der Namen im Internet reicht dafür nicht aus. Im entschiedenen Fall geht es um frühere Gebühren für einen Antrag auf Befreiung energieintensiver Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage. ... weiter lesen
Minden (jur). Ehemalige Strafgefangene können Auskunft darüber verlangen, wie viel die Justizvollzugsanstalt (JVA) an ihrer für private Unternehmen ausgeführte Arbeit verdient hat. Der Auskunftsanspruch ist vom Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem am Mittwoch, 19. August 201 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 K 226/13). Hintergrund des Rechtsstreits war die Vereinbarung einer JVA mit verschiedenen privaten Unternehmen über den Einsatz von Strafgefangenen als Arbeitskräfte. Dafür, dass die Häftlinge Arbeiten für Firmen ausführten, erhielt die JVA eine Vergütung. Diese orientierte sich an den ... weiter lesen