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Rechtsanwalt in Bernau bei Berlin

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In Kooperation mit dem ASS Ulrich Höcke  Breitscheidstraße 59, 16321 Bernau bei Berlin
Telefon: 03338 708486
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In Kooperation mit dem ASS Ingrid Fritze  Bürgermeisterstraße 8, 16321 Bernau bei Berlin
Telefon: 03338 761287
Rechtsanwältin in Bernau bei Berlin
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In Kooperation mit dem ASS Sabine Hein  Breitscheidstraße 51, 16321 Bernau bei Berlin
Hein Rechtsanwälte
Telefon: 03338 7068851
Rechtsanwältin in Bernau bei Berlin
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In Kooperation mit dem ASS Thomas Frese  Breitscheidstraße 51, 16321 Bernau bei Berlin
Hein Rechtsanwälte
Telefon: 03338 7068851
Rechtsanwalt in Bernau bei Berlin
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Allgemeine Ratgeber

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 TKD und ihre Auswirkungen auf die Erhebung von IP-dynamischen Adressen in Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind.   Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Wasserversorger haftet für Leitungen bis zur Wasseruhr
Koblenz (jur). Wasserversorger sind für die Leitungen bis zur Wasseruhr verantwortlich. Für einen Schaden vor der Wasseruhr müssen sie auch dann haften, wenn er auf dem Grundstück des Kunden entsteht, heißt es in einem am Montag, 12. Mai 2014, bekanntgegebenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 1 U 1281/12). Im entschiedenen Fall war Wasser aus einem verrosteten Rohr in einer Garage... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rüter & Pape Rechtsanwälte für Familienrecht in Frankfurt am Main: Die Geburt eines neuen Güterstandes
  Die Geburt eines neuen Güterstandes Unter dem Stichwort „Weltoffenheit" präsentierte das Bundesjustizministerium - nicht ganz ohne Stolz - kürzlich die Wegbereitung für einen neuen Güterstand. Weltoffen deshalb, weil die Idee einer internationalen Kooperation dahintersteckt. In einem ersten Schritt zwar nur zwischen Deutschland und Frankreich. Gewünscht ist aber offensichtlich,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Die Bahn muss Kundenparkplätze streuen
Auch keine Haftungsbegrenzung durch ein Schild am Parkplatz Berlin (DAV). Ein Kundenparkplatz muss im Winter auch dann geräumt und gestreut werden, wenn der Betreiber das Schild ?Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut? aufstellt. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 22. September 2004 ? 7 U 94/03) vor allem dann, wenn es ein Kundenparkplatz ist, für dessen Benutzung Geld... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kosten für Studentenwohnung können steuerliche Werbungskosten sein
München (jur). Studenten können ihre Unterkunftskosten unter Umständen als „vorab entstandene Werbungskosten" steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist nach einem am Mittwoch, 21. November 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 19. September 2012, dass das Studium nicht die erste Ausbildung ist und dass der Studienort „nicht der Lebensmittelpunkt des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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