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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Hubertus Mertens  Lindenstr. 25, 49593 Bersenbrück
Mertens & Gieseke
Telefon: 05439/6090-0
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Foto Dirk Brinkmann  Bahnhofstr. 6, 49593 Bersenbrück
Telscher & Kollegen
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Allgemeine Ratgeber

Die Nutzung veralteter Widerrufsbelehrungen ist abmahnfähig
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Wann ist der Mieter zur Ableistung von Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis verpflichtet? Urteils des BGH vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129)
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens zur verbindlichen Grundlage für die vom Mieter zu übernehmenden Kosten erklären. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129) Ausgangslage: Grundsätzlich trifft... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Steuernachforderungen statt Steuerersparnis bei Schiffsfonds?
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ob Anleger mit einer Gewinn- oder einer Verlustzuweisung rechnen müssen ist abhängig von dem positiven oder negativen Ausfall des Unterschiedsbetrages. Generell ist der Anleger verpflichtet, den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Leiharbeitnehmer – Ansprüche auf gleiche Bezahlung (equal-pay)
Leiharbeitnehmer - Der Verleihers kann sich nicht auf Ausschlussfristen beim Entleiher berufen, wenn der Leiharbeitnehmer Ansprüchen auf gleiche Bezahlung (equal-pay) geltend macht BAG, Urteil vom 23.03.2011, 5 AZR 7/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer weiteren Entscheidung vom 23.03.2011 die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt. Macht der Leiharbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Ansprüche auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der Besoldungsstufen",VG Frankfurt, 9 K 1175/11
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M.)

"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut die Beachtung des Art. 12 Abs.1 GG bei der Beurteilung der Außendarstellung von Angehörigen freier Berufe angemahnt. 1. Beschwerdeführer (Bf) war ein Zahnarzt in Baden-Württemberg, der nach einem Unfall diesen Beruf nicht mehr praktisch ausüben kann. Er betreibt im Rahmen eines gemeinnützigen Vereins einen Zahnarztsuchservice. Zweck des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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