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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Hubertus Mertens  Lindenstr. 25, 49593 Bersenbrück
Mertens & Gieseke
Telefon: 05439/6090-0
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Foto Dirk Brinkmann  Bahnhofstr. 6, 49593 Bersenbrück
Telscher & Kollegen
Telefon: 05439/94900
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Allgemeine Ratgeber

Restschuldbefreigung bei Ende der Abtretungserklärung
Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden - Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 33/13 Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Freies Apothekenwahlrecht für Versicherte
Marburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen können Versicherte nicht verpflichten, bestimmte Medikamente nur in bestimmten Apotheken abzuholen. Entsprechende „Exklusivverträge“ der AOK Hessen für Krebsmedikamente entfalten keine „Exklusivwirkung“, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Montag, 29. September 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 6 KR 84/14). Das Wahlrecht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Anspruch auf Tarifentgelterhöhung nach Verbandsaustritt
Tarifangleichung Ost - West: Kein Anspruch auf Tarifentgelterhöhung nach Verbandsaustritt (Berliner Brauereien) Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten. Die Beklagte ist eine im Ostteil Berlins ansässige Brauerei. Die Beklagte war seit 1990 Mitglied der Tarifgemeinschaft der Brauereien in Berlin und Brandenburg. Der einschlägige Entgelttarifvertrag (ETV - Ost 1994) sah die stufenweise... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der Foresight Unlimited LLC u.a. wegen des Filmwerkes “Universal Soldier Regeneration”
Abmahnungen der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der Foresight Unlimited LLC u.a. wegen des Filmwerkes “Universal Soldier Regeneration” Uns erreichen weitere Hinweise auf Abmahnungen der Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrag der Firma Foresight Unlimited LLC, 2934 1/2 BeverlyGlenCircle, Suite 900, 90077 Bel Air – Vereinigte Staaten von Amerika – vertreten durch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Kündigung wegen Diebstahls von Büromaterial wirksam?
Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Toni Ivanov: Kann der Diebstahl von geringwertigen Arbeitsmaterialien die fristlose Kündigung begründen? Fachanwalt Bredereck: Was auf den ersten Blick wie ein harmloses Kavalierdelikt aussieht, kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Verübt ein Angestellter ei¬nen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Die Versetzung des Arbeitnehmers: Wann ist sie wirksam? Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?
Nach juristischer Definition ist eine Versetzung jede Änderung des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers nach Art, Ort und/oder Umfang der Tätigkeit. Auch der schlichte Entzug bisher wahrgenommener Aufgaben stellt bereits eine Versetzung dar. Beispiele: Zuweisung eines anderen Arbeitsortes, z.B. Hannover statt Hamburg Zuweisung einer anderen Tätigkeit, z.B. Einsatz eines Verkäufers in der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)


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