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Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Berufsrecht

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Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen Ärzte mit der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin, die sich in weiteren Gebieten spezialisieren und betätigen dürfen, sind berechtigt, dies öffentlich bekanntzugeben. Dies entschied der Erste Senat mit Beschluss vom 29. Oktober 2002. 1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (Vb)... mehr
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Interessante Entscheidungen

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 149/01:
1. Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung. 2. Ein "Lichttherapiegerät" ist grundsätzlich nicht beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 4 S 718/94:
1. Unterläuft in einem Bescheid über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters bei einem Berechnungsfaktor ein offenbarer Übertragungsfehler, so kann nicht nur der Übertragungsfehler für sich berichtigt werden, sondern auch die weiteren Faktoren und das Schlußergebnis (Festsetzung des Besoldungsdienstalters) unterliegen grundsätzlich der Berichtigung, soweit sich der Übertragungsfehler auf sie ausgewirkt hat.

SG-MARBURG, AZ. S 12 KA 241/08:
Ziff. III.1 Abs. 2 Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 statuiert eine besondere Beobachtungspflicht. Dieser kommt eine Kassenärztliche Vereinigung schon dann nicht nach, wenn sie die danach erforderlichen Daten nicht erhebt. Die Vergütung der Psychiater verstößt in den Quartalen II bis IV/05 und II und III/06 im Bereich der KV Hessen nicht gegen den Grundsatz der angemessenen Vergütung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 18 E 895/06:
Hat sich das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, kann in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren entscheiden.

BGH, AZ. XI ZR 370/10:
a) Bei missbra?uchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.). b) Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet. c) Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.


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