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Rechtsanwalt in Biberach an der Riß

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Alwin Peter  Schadenhofstraße 7, 88400 Biberach an der Riß
Telefon: 07351 829599
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Allgemeine Ratgeber

BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer beim Raub zur Bedrohung verwendeten geladenen Schreckschußpistole im Gegensatz zur Gaspistole weder um eine Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB noch um ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Regelung, wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am Körper des Tatopfers erfolgt. Die rechtliche Einordnung der Schreckschusswaffe... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zur Sozialauswahl bei der Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Was passiert, wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer „abbestellt“, dem Verleiher also mitteilt, dass er diesen nicht mehr benötigt? Muss der Verleiher, wenn er keinen anderweitigen Einsatz für den Arbeitnehmer hat, dann diesem Leiharbeitnehmer kündigen, oder ist eine sog. Sozialauswahl erforderlich, bei der die Sozialdaten des Arbeitnehmers wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Pflichtteilsstrafklauseln im Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 18.07.2011 (AZ: I-3 Wx 124/11) hat das OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an die Verwirklichung einer Pflichtteilsstrafklausel Stellung genommen. Nicht erforderlich sei die erfolgreiche, gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung Filesharing
Die großen Abmahnkanzleien verschicken verstärkt Abmahnungen wegen Filesharing. Hier wird in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung, pauschalisierter Schadensersatz und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Verfolgung der Urheberrechte der Rechteinhaber verlangt.   Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nichts.   Erst recht nicht,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Betriebsratswahl - Wahlvorstand
Werden mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstandes vorgeschlagen, als der zu wählenden Wahlvorstandmitglieder hat, muss der Wahlvorstand durch eine Abstimmung bestimmt werden. Ein Beitrag zum Beschluss des Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 17. Mai 2013 – 5 TaBVGa 2/13 –, juris - von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Grundsätzlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Bundesgerichtshof zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Der für Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Entscheidung über eine außerordentliche Beschwerde zu der Frage Stellung genommen, ob ehemalige Zwangsarbeiter von den Firmen, für die sie ihre Arbeitsleistung erbracht haben, eine Entschädigung verlangen können. Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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