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Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg im Auftrag von Bajramovic wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke “Mack” Die Anwaltskanzlei Schneider und Beer fordert im Auftrag des Herrn Bajramovic aufgrund einer unberechtigten Verwendung der Marke “Mack” die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, des weiteren ergibt sich aus der Unterlassungserklärung, dass eine Schadensersatzleistung zu entrichten ist, deren Höhe noch unbestimmt ist und sich aus den Verstößen des Verursachers ergeben soll. Die abmahnende Kanzlei beruft sich hier darauf, dass der Abgemahnte Kopfkissen unter der geschützten Marke ... weiter lesen
Seit einiger Zeit werden vielfach Titel aus sogenannten Chart Containern bzw. Samplern abgemahnt. Uns liegen dabei u.a. Abmahnungen aus folgenden Chartcontainer bzw. Samplern vor: German TOP 100 Single Charts The Dome Bravo Hits Future Trance Am häufigsten sind hierbei die sogenannten German TOP 100 Single Charts anzutreffen. Hierbei handelt es sich in der Regel um illegale Zusammenstellungen der aktuellen TOP 100. Die Dateien haben meist Bezeichnungen wie beispielsweise: „bitreactor.to_German_TOP100_Single_Charts_11_04_2011-MCG.rar" Welche Gefahren drohen? Sampler und Chartcontainer enthalten mehrere Titel verschiedener Rechteinhaber. Im Ergebnis besteht daher die Gefahr mehrerer ... weiter lesen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung "Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt. Die Folge der Fernsehshow, die Gegenstand der Satire ist, war im Studio mit einem vielköpfigen Publikum aufgezeichnet worden. Als Sponsor war der Hersteller eines später in einer Spielszene unter Mitwirkung eines Moderators beworbenen Blasenstärkungsmittels genannt worden. In verschiedenen Spielrunden mußten Kandidaten die Preise von Markenartikeln raten, die in der Sendung präsentiert und herausgehoben ... weiter lesen
Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13 Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere Straftat begangen haben soll? Ja, meint der BGH. Die „Bild“-Zeitung hatte 2012 geschrieben: „Filialleiter von Udo Walz mit ‚Hells Angels‘ verhaftet. Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund ... weiter lesen
Abmahnung des RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, diesmal wegen des Titels "Fedde Le Grand and Ida Corr - Let Me Think About It". Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftraf der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel. Dieser Titel soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages zur Beilegung der Sache. ... weiter lesen
In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Abmahnung wird im Namen und im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ausgesprochen. Neben der Zahlung in Höhe von 450 EUR wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung begehrt. Was können Sie tun, wenn Sie eine solche Abmahnung von Kornmeier und Partner erhalten haben? Zunächst sollten Sie die vorgegebene Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, da Sie sich damit gleichzeitig auch zur Zahlung der geforderten Vergleichssumme verpflichten. ... weiter lesen
Derzeit mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing des Filmes " Teen Titans: The Judas Contract " ab. "Teen Titas: The Judas Contract" ist ein Superhelden-Animationsfilm aus dem Jahr 2017. Inhaltlich handelt der Film von den Teen Titans, bestehend aus Beast Boy, Bulue Beetle, Robin, Raven und Nightwing, die sich gemeinsam für das Gute einsetzen und dabei altbekannte Bösewichte bekämpfen. Ein neues Mitglied stellt eine Herausforderung für das eingespielte Team dar und es ist fraglich, ob sie ihre Stärke erhalten können. Interne Zweifel und Vertrauensverlust stellen jedes einzelne Mitglied auf ... weiter lesen
Abmahnung der KSP Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur GmbH wegen der unberechtigten Nutzung eines Textes Die KSP Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten hier die Interessen der Deutschen Presse-Agentur GmbH. Die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Hamburg. Aktuell verschickten die KSP Rechtsanwälte eine Abmahnung für die dpa, durch welche die unberechtigte Nutzung eines Textes vorgeworfen wird. Der von der Abmahnung Betroffene soll den Text im Internet verwendet haben, ohne dass eine Berechtigung durch die Deutsche Presse-Agentur vorlag. Daher liegt hier nach Ansicht der ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrag der LEONINE Licensing AG. indem das Filesharing des Films "Unhinged - Außer Kontrolle" abgemahnt wird. "Unhinged - Außer Kontrolle " ist ein US-amerikanischer Action-Thriller von Derrick Borte aus dem Jahr 2020. Der Film zeigt Rachel, die an einer Ampel mit einem fremden Autofahrer aneinandergerät. Obwohl seine Ampel grün anzeigt, ignoriert er das Signal. Als sie hupend an ihm vorbeizieht, wird sie zur Zielscheibe eines wütenden Mannes, der offensichtlich nichts mehr zu verlieren hat. Der Fremde will ein letztes Zeichen in der Welt setzen, indem er ihr ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH wegen des Films "Rambo V - Last Blood." Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Rambo V - Last Blood" abgemahnt wird. Der Film "Rambo V - Last Blood" ist ein Actionthriller von Adrian Grünberg aus dem Jahr 2019. Er ist der fünfte und letzte Teil der Rambo-Filmreihe. Der Film handelt von der Entführung der Tochter von Rambos Haushälterin durch einen Menschenhändlerring. Rambo wollte sich eigentlich zur Ruhe setzen. Doch schließlich ... weiter lesen
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH hat die Anwaltskanzlei Schalast & Partner Rechtsanwälte beauftragt, Abmahnungen für den illegalen Download des Musiktitels "Inna-Sun is Up" zu versenden. Dieser Musiktitel ist in dem Sampler "Bravo Hits Vol. 73" enthalten, der derzeit über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Bittorrent zum Download verfügbar gemacht wird. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch für andere Teilnehmer der Tauschbörse öffentlich zugänglich machen, verstoßen sie gegen urheberrechtliche Verwertungsrechte gemäß § 19a UrhG. Die Anwaltskanzlei Schalast & Partner versendet an Anschlussinhaber, von deren ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neueren Entscheidung beschlossen, dass der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung nehmen muss, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsevrletzungen haftet, die von erwachsenen Familienmitgliedern über seinen Anschluss begangen werden. der Bundesgerichtshof muss sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob einen Anschlussinhaber grundsätzlich ohne jeglichen Anlass Belehrungen durchzuführen hat. Hierzu haben die verschiedenen Oberlandesgerichte unterschiedliche Auffassungen: Das Landgericht Frankfurt a.M. geht davon aus, dass Anschlussinhaber nur bei einem konkreten Anlass Nutzer instruieren und überwach müssen und ... weiter lesen