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Ausgangslage: In vielen Bereichen wird Hintergrundmusik genutzt, um zum Beispiel in Wartebereichen den Aufenthalt angenehmer zu gestalten. So auch in Zahnarztpraxen. Es stellt sich dann die Frage, ob dies ohne weiteres zulässig ist oder ein Anspruch des ausübenden Künstlers auf Vergütung besteht. Ist nämlich im Abspielen der Hintergrundmusik eine öffentliche Wiedergabe zu sehen (§ 15 I UrhG) greift dies in das Verwertungsrecht des Urhebers (§ 22 UrhG) ein und führt zu einem Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers nach § 78 II Nr. 3 UrhG, regelmäßig geltend gemacht durch die GEMA. Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner ... weiter lesen
Abmahnung der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten ab. Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Diese sei die ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen Kartenmaterial auf der Domain "www.stadtplandienst.de". Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verschickt nun im Namen dieser Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Vorwurf lautet, der von dem Abmahnschreiben betroffene soll Teile von Landkarten der Domain genutzt haben, ohne dass hierzu eine Lizenzvertrag abgeschlossen wurde. ... weiter lesen
Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem Amtsgericht Kiel Amtsgericht Kiel, Aktenzeichen 115 C 272/13 Das Amtsgericht Kiel hat bereits am 2. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 115 C 272/13 eine Klage wegen angeblichen Filesharing der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Koos, Bahnhofstraße 63,67059 Ludwigshafen abgewiesen . Die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin ließ urspünglich im Auftrage der Firma KSM GmbH Abmahnungen wegen des Filmwerks “ Babysitter Wanted ” versenden und forderte von dem Beklagten sowohl die Abgabe einer Unterlassung-und ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Christofer Schwarz aus Wörrstadt im Auftrag des Eduard Bopp Sportfotograf (fotobopp.de) wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien auf Facebook. Rechtsanwalt Christofer Schwarz aus Wörrstadt vertritt die Interessen des Sportfotografen Eduard Bopp, welcher auf "www.fotobopp.de" für den Bereich Food-, Produkt-, Hochzeits- und insbesondere Sportfotografie als Berufsfotograf tätig ist. RA Schwarz verschickt nun Abmahnungen mit dem Vorwurf, der Betroffene hätte unerlaubter Weise Fotos, deren Urheber Eduard Bopp ist, unerlaubter Weise auf Facebook vervielfältigt. Dies stelle nach Ansicht des RA Schwarz eine ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH beispielsweise wegen des Films “Madame Mallory und der Duft von Curry” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll nunmehr auch wegen des Films “ Madame Mallory und der Duft von Curry ” und anderen Filmen Abmahnungen verschicken und sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten fordern. In ihren Abmahnungen bietet die Kanzlei Waldorf Frommer regelmäßig eine Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm aus Hamburg im Auftrag des CK rasscass Medien Content Verlags wegen unerlaubter Verwendung einer Biografie. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm vertritt die Interessen des CK rasscass Medien Content Verlags. Dieser bietet Biografien von verschiedenen Persönlichkeiten auf der Webseite whoswho.de an. Diese Biografien seien urheberrechtlich geschützt und der CK rasscass Medien Content Verlag sei alleiniger Inhaber der Urheber- und Nutzungsrechte der Biografien. Die Kanzlei Buse Heberer Fromm verschickte nun im Namen des CK rasscass Medien Content Verlags eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Vorwurf lautet, der von dem ... weiter lesen
München (jur). Verweigern erwachsene Kinder die Aussage zu begangenen illegalen Musik-Downloads, müssen unter Umständen die Eltern haften. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eltern den Namen des Kindes kennen, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat, diesen aber nicht preisgeben wollen, urteilte am Donnerstag, 14. Januar 2016, das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 29 U 2593/15). Das Gericht verurteilte damit ein Münchener Ehepaar zur Zahlung von Schadenersatz- und Abmahnkosten in Höhe von 3.544 Euro. Stein des Anstoßes war das Musik-Album „Loud“ der US-amerikanischen Sängerin Rihanna. Von dem Internetanschluss des Münchener Ehepaares wurden die elf Songs des ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Verlage dürfen sich nicht um eine „angemessene Vergütung“ für Urheber wie Autoren oder literarische Übersetzer drücken. Die im Urheberrechtsgesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur „angemessenen“ Bezahlung verstößt nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11). Was als angemessen gilt, könne auch gerichtlich überprüft werden. Der Gesetzgeber hatte zum 1. Juli 2002 das Urheberrechtsgesetz geändert, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern. Danach ... weiter lesen
unberechtigte Filesharing Abmahnungen - strafrechtlich relevante Handlung? Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen einen Abmahnanwalt Anklage wegen Betruges und Erpressung erhoben. Laut einer Stellungnahme des Berliner Landgerichtes geht es um insgesamt fünfzehn Fällen, in denen der Anwalt Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu Unrecht geltend gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem Betrug bzw. Versuchten Betrug und Erpressung aus, da mit Klage gedroht wurde. Damit sei der Tatbestand der Erpressung – Drohung mit einem empfindlichen Übel- erfüllt. Der Ausgang der Verfahren ist für die weitere Abmahn-Praxis von großer Bedeutung. Quelle: ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Konkret handelt es sich um den Film „Zack Snyder’s Justice League“ . Zack Snyder’s Justice League (auch bekannt als Snyder-Cut) ist ein Directors Cut des Films Justice League von Regisseur Zack Snyder aus dem Jahr 2021. Über den Film: Nach dem Tod von Superman legt sich ein düsterer Schatten über das DC-Universum. Batman erkennt den Ernst der Lage und beschließt, ein Superheldenteam zusammenzutrommeln, um der Gefahr zu trotzen. Gemeinsam mit Wonder Woman, Aquaman, Flash und Cyborg stellt er sich dem fiesen Steppenwolf in den ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Leonine Licensing AG Anschlussinhaber ab, den Film "Point Break" in Filesharing-Netzwerken zum Download angeboten zu haben. Über "Point Break": "Point Break" ist ein US-amerikanisch-deutscher Actionfilm mit einer Länge von 114 Minuten. "Point Break" feierte am 1. Dezember 2015 seine Premiere in Peking. Die Regie zum Film führte Ericson Core und das Drehbuch schrieb Kurt Wimmer. Der Film ist eine Neuverfilmung des Originals "Gefährliche Brandung" von 1991. "Point Break" kam am 26. Januar 2016 in die deutschen Kinos. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung der ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Tiger-Team – Der Berg der 1000 Drachen” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen