Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Blankenfelde
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Blankenfelde ist Teil der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und liegt im Norden des brandenburgischen Landkreises Teltow-Fläming. Südlich von Berlin gelegen, grenzt die Gemeinde direkt an den Berliner Stadtteil Lichtenrade. Erstmalig urkundlich erwähnt wurde Blankenfelde im Jahr 1375. In den 1930er Jahren wurde ein Teil Blankenfeldes von der Süd-Berlin Bodenaktiengesellschaft erworben, die dort eine sogenannte Gagfah-Siedlung errichtete. Gagfah steht für „Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten“, die Wohnungsbaugesellschaft wurde im Jahr 1918 von von 27 Angestelltenverbänden gegründet. Mit dem Bau der Siedlung stieg die Einwohnerzahl Blankenfeldes sprunghaft an, von 766 Einwohnern im Jahr 1930 auf 6228 Einwohner im Jahr 1939. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat heute insgesamt mehr als 25.000 Einwohner, über 10.000 davon leben in Blankenfelde. Das älteste Bauwerk in Blankenfelde und eine der Sehenswürdigkeiten der Gemeinde ist die aus dem Mittelalter stammende Dorfkirche, die aus Feldsteinen aus der Region gebaut wurde.
Es gibt etwa ein halbes Dutzend niedergelassene Rechtsanwälte in Blankenfelde, bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Brandenburg sind insgesamt ca. 2.300 Anwälte registriert. Das zuständige Amtsgericht ist das Amtsgericht in Zossen, das dem Landgericht Potsdam und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht untergeordnet ist. Das Amtsgericht Zossen ist sachlich zuständig für strafrechtliche, familienrechtliche und zivilrechtliche Verfahren in erster Instanz. Für Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen sind das Amtsgericht Potsdam beziehungsweise das Amtsgericht Luckenwalde zuständig. Der Rechtsanwalt aus Blankenfelde wird für seine Mandanten an diesen, aber auch an allen anderen deutschen Gerichten tätig. Eine Ausnahme bildet einzig der Bundesgerichtshof, für den eine besondere Zulassung nötig ist. Auch außergerichtlich steht der Anwalt aus Blankenfelde seinen Mandanten mit Rat und Tat zur Seite und berät sie in allen Rechtsfragen.
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Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 (Az.: XI ZR 413/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank AG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung der Berufungsinstanz nunmehr rechtskräftig. Gegenstand des von der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg, durch alle drei Instanzen begleiteten Rechtsstreits war der Erwerb verschiedener Zertifikate durch einen Kunden der Dresdner Bank AG, die zwischenzeitlich mit der Commerzbank AG verschmolzen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist nach ... weiter lesen
Köln (jur). Werbeblocker für das Internet sind rechtmäßig. Für die Betreiber der Internetseiten gibt es „keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll“, urteilte am Freitag, 24. Juni 2016, das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 149/15). Als unzulässig verwarf das OLG allerdings die Praxis des Werbeblockers „Adblock Plus“, Werbung gegen Zahlung einer Umsatzprovision freizuschalten. „Adblock Plus“ stammt von der Kölner Eyeo GmbH. Die Software kann kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass auf einer Internetseite enthaltene Werbung mit angezeigt wird. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 08.12.2011 (AZ: 10 U 572/11) bestätigt das Oberlandesgericht Koblenz, dass den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter der GmbH die Verpflichtungen treffen, die der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsvertragsrecht gegenüber dem Versicherer hat. Der Geschäftsführer einer GmbH sei Organ der GmbH und vertrete diese gerichtlich und außergerichtlich. Die GmbH müsse sich daher das Handeln ihrer Geschäftsführer als juristische Person zurechnen lassen. Damit sei der Geschäftsführer einer GmbH ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ein Landwirt aus dem Allgäu muss wegen Quälerei seiner Kühe für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Mit einem am Donnerstag, 3. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Memmingen (Az.: 1 StR 145/23). Ein weiterer Landwirt erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Landwirte, nach Presseberichten Vater und Sohn, kranke Rinder nicht behandeln lassen und keinen Tierarzt beigezogen. Dadurch sollen die Tiere längere Zeit erhebliche aber vermeidbare Schmerzen erlitten haben. Einer der Angeklagten soll zudem acht Kälber mit einem ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnte im Auftrag der Europäische Handballföderation einen Verkäufer auf der Internetplattform "Kleinanzeigen" ab. Dieser soll unerlaubt Tickets für die aktuelle Handball-Europameisterschaft weiterverkauft haben. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch den Weiterverkauf der Tickets gegen die für den Verkauf von Tickets geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben. Aus diesen ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Tickets. Dem Abgemahnten wird dementsprechend insbesondere das öffentliche Anbieten der Tickets bei Kleinanzeigen vorgeworfen. Darüber hinaus soll er entgegen den ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Midsommar“ . „Midsommar“ ist ein US-amerikanisch-schwedisches Mystery-Horror-Drama des Regisseurs Ari Aster aus dem Jahr 2019. Über den Film: In „Midsommar“ lädt ein Schwede die junge Dani, ihren Freund Christian und zwei weitere Freunde in seine Heimat ein. Zunächst wollen sie dem traditionellen Mittsommerfest seiner Familie nur beiwohnen, nach kurzer Zeit überkommt sie der blanke Horror. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film im Internet unerlaubterweise zum ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen S 1 U 1827/17 entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Ausnahmsweise liege auch dann ein Unfall vor, wenn sich eine von mehreren, nacheinander in verschiedenen Arbeitsschichten den Versicherten treffenden Einwirkungen, die zu der ... weiter lesen
• Arbeitnehmer haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Meldung persönlich erfolgt und die Anwartschaftszeit erfüllt ist. • Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten drei Jahre in einem Versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. • Droht Arbeitslosigkeit, so unterscheidet das dritte Sozialgesetzbuch zwei unterschiedliche Arten von Meldung, die bei der Agentur für Arbeit getätigt werden müssen. • Die Arbeitssuchendmeldung ist erforderlich, damit die Agentur für Arbeit bei der Suche nach Arbeit dem Gekündigten helfen kann. Sie muss ... weiter lesen
Koblenz (jur). Klamme Landkreise können sich nicht ohne Weiteres mit einer Erhöhung der Kreisumlage sanieren. Sind auch mehrere kreisangehörige Gemeinden im Minus, muss der Landkreis dies anhand aktueller Daten berücksichtigen und nach einem fairen Ausgleich suchen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Freitag, 25. August 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 A 10425/19.OVG). Nach einem weiteren Urteil gilt gleiches für die Umlage einer Verbandsgemeinde (Az.: 10 A 10426/19.OVG). Die Koblenzer Richter gaben damit zwei Klagen der Ortsgemeinde Hirschhorn im Landkreis Kaiserslautern recht. Der Landkreis Kaiserslautern hatte über Jahre hohe Fehlbeträge angesammelt. Mit der Kommunalaufsicht des ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Bezirksämter in Berlin müssen die vorübergehende Vermietung von Zweitwohnungen an Hauptstadt-Urlauber in der Regel genehmigen. Denn Wohnraum geht dadurch nicht verloren, wie das Verwaltungsgericht Berlin in drei am Dienstag, 9. August 2016 verkündeten Urteilen betont (Az.: 6 K 91.16, 6 K 151/16 und 6 K 153/15). Es gab damit drei Eigentümern recht, die ihren Hauptwohnsitz in Dänemark, Italien beziehungsweise Rostock haben. Sie nutzen ihre teils kreditfinanzierten Zweitwohnungen für berufliche oder private Aufenthalte in Berlin. Beim jeweiligen Bezirksamt hatten sie beantragt, die Berliner Wohnungen an den von ihnen nicht genutzten Tagen an Feriengäste vermieten zu ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 116/11) hat sich für eine solche Haftung unter den Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 HGB und einer Rechtsscheinhaftung ausgesprochen. Bei fehlerhafter Anlageberatung durch eine Einzelfirma sei auch eine unter gleichen Namen handelnde GmbH von der Haftung nicht ausgeschlossen. § 25 HGB regelt die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung. Diese soll bestehen, wenn zwar die alte Firma aufgegeben und eine neue gegründet wird, diese aber unter Beibehaltung der ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Auch ein zur Behandlung von Privatpatienten berechtigter Oberarzt muss mal ohne Mitarbeiterin auskommen. Ein Daueranspruch auf Assistenz besteht nicht, wenn die sogenannte Privatliquidation als Umsatzbeteiligung gestaltet oder von der Höhe her unwesentlich ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. April 2014 entschied (Az.: 9 Sa 151/15). Bei Urlaub und Krankheit muss die Klinik dann nicht für Ersatz sorgen, nur damit dem Arzt keine Einnahmeverluste durch entgangene Privatbehandlungen entstehen. Der Kläger ist Facharzt für Nuklearmedizin. Er arbeitet überwiegend in einem Medizinischen Versorgungszentrum, das ... weiter lesen