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Rechtsanwalt in Breisach am Rhein

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. Ulrich Sartorius  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
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Allgemeine Ratgeber

Die den Darlehensvertrag mitunterzeichnende Ehefrau muss nicht Mitdarlehensnehmerin s
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Bankrecht Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 %... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Kanzlei C-LAW GbR für die Multi Media Verlag GmbH wegen dem div. Erotikfilme
Die Rechtsanwaltskanzlei C-LAW GbR aus Hamburg, ehemals Schulenberg Schenk ahndet wieder einmal Urheberrechtsverletzungen für die Multi Media Verlag GmbH . Gegenstand der Abmahnungen ist derzeit das Filmwerk „“Mein Arsch dein Fetisch” und weitere Filme aus der Erwachsenenunterhaltung ab. Die Kanzlei stellt in den Abmahnschreiben zunächst einmal die Behauptung auf, ihre Auftraggeberin sei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

BAG zur außerordentlichen Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes
Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung (mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Abschleppen aus ungültigem Halteverbot
Berlin (DAV). Ein Halteverbot muss nicht beachtet werden, wenn es nicht korrekt durch amtlich zugelassene Verkehrsschilder gekennzeichnet ist. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am 05. Oktober 2005 (AZ.: 6 K 805/03), dass eventuell entstandene Abschleppkosten dann zurückerstattet werden müssen. Im von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereines (DAV) mitgeteilten Fall sollte in einer Straße ein kurzfristiges... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH begrenzt Elternunterhalt
Auch Ehegatten ohne eigenes Einkommen müssen gegebenenfalls einen Beitrag für die Heimkosten ihrer Eltern bezahlen. Das „Taschengeld", auf das sie Anspruch gegenüber ihrem Ehepartner haben, müssen sie allerdings nicht komplett für die Eltern einsetzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 21. Januar 2013, veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2012 entschied (Az.: XII... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Vorwerfbarkeit einer vertraglichen Pflichtverletzung währen eines Mietverhältnisses. Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) oder eine Kündigung wegen erheblicher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 12 S 460/91:
1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Befristung des nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF erlaubnisfreien Aufenthalts eines Asylbewerbers nach § 7 Abs 5 S 1, Abs 4 AuslG aF (hier im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 28 AsylVfG).

BGH, AZ. X ZR 43/11:
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet.

VG-WIESBADEN, AZ. 4 K 519/08.WI:
1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht rechtswidrig.2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre.3. Zur Verwirkung von Rechten der Ausländerbehörde

VG-WIESBADEN, AZ. 8 L 447/08.WI:
1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 A 449/00:
Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel gerichtet.

SG-STUTTGART, AZ. S 6 A 5427/07:
Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 K 1014/00:
1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet. 2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren. 3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.


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