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Rechtsanwalt in Breisach am Rhein

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Peter Ockenfels  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
Telefon: 07667 589
Rechtsanwalt in Breisach am Rhein
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In Kooperation mit dem ASS Ulrich Sartorius  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
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Allgemeine Ratgeber

Kein Grundsteuererlass bei strukturell bedingtem Wohnungsleerstand
Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. Wegen der damit verbundenen Ertragsminderung begehrt sie für das Jahr 1997 von der Stadt Stendal den Erlass der Grundsteuer in bestimmtem Umfang. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Widerrufswelle trifft deutsche Banken
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Rheinmetall muss bei Rüstungsgeschäft mit Russland warten
Frankfurt am Main (jur). Die Rüstungsschmiede Rheinmetall darf das von Russland bestellte Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht ausliefern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 27. August 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 5 L 2135/14.F). Es lehnte damit einen vorläufigen Rechtsschutz für das Unternehmen ab. Das Bundesamt für... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fahrtenbuchanordnung gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 28. April 2003 - Az. 7 B 1422/03 Fahrtenbuchanordnung LEITSATZ: 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

MPC Leben Plus hat wahrscheinlich wirtschaftliche Probleme
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Allem Anschein nach wurde nach der Auferlegung der geschlossenen Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Leben plus GmbH & Co. KG im Jahre 2002 Interessenten gegenüber vor allem mit der hohen Sicherheit des Fonds geworben. Mittlerweile könnten den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BAG zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Auf eine vorherige Anfrage haben die anderen Senate des Bundesarbeitsgerichts mitgeteilt, dass hiergegen keine Einwendungen bestehen bzw. an entgegenstehenden älteren Entscheidungen nicht festgehalten werde. In dem zu entscheidenden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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