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Rechtsanwalt in Breisach am Rhein

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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. Ulrich Sartorius  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
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Allgemeine Ratgeber

Bundesgerichtshof zur Abwicklung widerrufener Realkreditverträge
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu Rechtsfragen Stellung genommen, die für die Rückabwicklung (§ 3 Abs. 1 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) widerrufener Grundpfandkreditverträge bedeutsam sind. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000 (C-481/99) mit Urteil vom 9. April 2002 (XI ZR... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Wer auffährt hat nicht immer Schuld
Berlin (DAV). Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin und beziehen sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 2. März 2006 (Az.: 3 U 220/05). Ein Autofahrer war auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren. Der Fahrer dieses Fahrzeugs war an einer Ampel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beginn der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Will der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung erfolgreich wehren und gegebenenfalls auch eine Abfindung erstreiten (üblich: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, gegebenenfalls auch deutlich mehr) muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Mögliche Nichtigkeit einer Klausel über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Allgemein ist anerkannt, dass die Vertragsfreiheit auch für Aktionäre gilt. Mitunter können Regelungen in Gesellschaftsverträgen durchaus zulässig sein, welche es beispielsweise in der Satzung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Keine Kündigung des Mieters, wenn Kündigungsgrund seit Jahren bekannt
Lüneburg/Berlin (DAV). Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr kündigen. Dies entschied das Landgericht Lüneburg am 14. November 2012 (AZ: 6 S 80/12), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Nach ihrem Einzug in ein Einfamilienhaus 2006 entfernten die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH: Zur Notwehr gegen eine Erpressung
BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02 - LG Nürnberg-Fürth StGB § 211 Abs. 2, § 32 Leitsatz: 1. Der Erpresser ist in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpreßten gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpreßten auf sein Leben regelmäßig nicht arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke, wenn er in dessen Angesicht im Begriff ist, seine Tat zu vollenden und zu beenden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 12 S 460/91:
1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Befristung des nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF erlaubnisfreien Aufenthalts eines Asylbewerbers nach § 7 Abs 5 S 1, Abs 4 AuslG aF (hier im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 28 AsylVfG).

BGH, AZ. X ZR 43/11:
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet.

VG-WIESBADEN, AZ. 4 K 519/08.WI:
1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht rechtswidrig.2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre.3. Zur Verwirkung von Rechten der Ausländerbehörde

VG-WIESBADEN, AZ. 8 L 447/08.WI:
1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 A 449/00:
Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel gerichtet.

SG-STUTTGART, AZ. S 6 A 5427/07:
Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 K 1014/00:
1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet. 2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren. 3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.


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