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Rechtsanwalt in Breisach am Rhein

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. Ulrich Sartorius  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
Telefon: 07667 589
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In Kooperation mit dem ASS Peter Ockenfels  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
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Allgemeine Ratgeber

RAe Waldorf Frommer mahnt für Universum Film GmbH wegen dem Film „50/50 – Freunde fürs (Über)Leben“ ab
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnen im Auftrag der Universum Film GmbH Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Gegenstand der Abmahnungen ist der US-amerikanische Spielfilm „ 50/50 - Freunde fürs (Über)Leben“. Im Einzelnen werfen die Anwälte den Empfängern der Abmahnungen vor, sich die Komödie, die auf den persönlichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Diesbezügliche Verschärfungen sollen wohl aus einem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervorgehen. Damit soll der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zur Mietminderung wegen Schimmelpilz
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schönheitsreparaturen
• Wenn der Mietvertrag keine bzw. keine wirksamen Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthält, muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen (renovieren). • Es kommt auf den genauen Wortlaut an, ob die Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag wirksam ist. • Unwirksam sind in Formularmietverträgen vor allem Regelungen, nach... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Begriff der Wohnraummiete – Abgrenzung zur Gewerberaummiete und Mischmietverhältnisse
Begriff der Wohnraummiete – Abgrenzung zur Gewerberaummiete und Mischmietverhältnisse. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Bei der Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete ist das entscheidende Kriterium, welchen Zweck der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertraglich verfolgt. Vom Begriff des Wohnraums werden alle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schiffsfondsanlegern stehen möglicherweise schwere Zeiten bevor
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Börsen-Analysten sehen mehrere Gründe für die weiter andauernde Krise der Schiffsfonds. Auf dem Containerfrachter- und Tankschiffmarkt sollen bedeutsame Überkapazitäten herrschen. Im Gegenzug sei das Frachtaufkommen durch die Krise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 12 S 460/91:
1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Befristung des nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF erlaubnisfreien Aufenthalts eines Asylbewerbers nach § 7 Abs 5 S 1, Abs 4 AuslG aF (hier im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 28 AsylVfG).

BGH, AZ. X ZR 43/11:
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet.

VG-WIESBADEN, AZ. 4 K 519/08.WI:
1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht rechtswidrig.2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre.3. Zur Verwirkung von Rechten der Ausländerbehörde

VG-WIESBADEN, AZ. 8 L 447/08.WI:
1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 A 449/00:
Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel gerichtet.

SG-STUTTGART, AZ. S 6 A 5427/07:
Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 K 1014/00:
1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet. 2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren. 3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.


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