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Rechtsanwalt in Breisach am Rhein

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Peter Ockenfels  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
Telefon: 07667 589
Rechtsanwalt in Breisach am Rhein
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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. Ulrich Sartorius  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
Telefon: 07667 589
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Allgemeine Ratgeber

Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll kein Anspruch eines Stellenbewerbers auf Auskunft darauf bestehen, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat und nach welchen Kriterien die Einstellung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mit dem Shipping Select 25 befindet sich ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aktuell soll insbesondere der Shipping Select 25 von HCI Capital in Schieflage geraten sein, für die vier Frachter des betroffenen Flottenfonds soll Insolvenzantrag gestellt... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Anschlussverbot und Umgehung
Eine rechtmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbotes wird von der Rechtsprechung nicht geduldet - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. 05. 2013, 7 AZR 525/11 Eine sachgrundlose Befristung ist nur für die Dauer von zwei Jahren erlaubt - von Ausnahmen in Tarifverträgen oder für junge Unternehmen einmal abgesehen.  Danach verbietet das sog. Anschlussverbot, dass der Arbeitnehmer weiter sachgrundlos... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Gewerberaummietrecht: Anfechtung des Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter.
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schriftform Gewerbemietvertrag
Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss aufgrund § 550 BGB der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls die Schriftform nicht eingehalten ist, führt dies zur Unwirksamkeit der zeitlichen Befristung. Dies wiederum hat zur Folge, dass dann statt eines befristeten ein unbefristetes Gewerbemietverhältnis vorliegt. Ein solches – unbefristetes – Gewerbemietverhältnis kann entsprechend den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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