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Rechtsanwalt in Breisach am Rhein

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In Kooperation mit dem ASSDr. iur. Ulrich Sartorius  Eckartsbergweg 1, 79206 Breisach am Rhein
Dr.iur. Sartorius, Ockenfels
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Allgemeine Ratgeber

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt)

Möglicher Schadenersatzanspruch von Anlegern bei Pflichtverletzung aus Anlageberatungsvertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dem Berater entsteht daraus u.a. die Pflicht, dem Kunden frühzeitig für diesen verständliches Informationsmaterial auszuhändigen, damit sich dieser der bestehenden Risiken bewusst werden und daraufhin eine Entscheidung für oder gegen die Anlage... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Beamtenrecht: Zum Prognosemaßstab bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
1. Einleitung Wer sich in Deutschland auf ein öffentliches Amt hin bewirbt, hat regelmäßig etliche Hürden vor sich. Will man z. B. in ein Beamtenverhältnis eintreten, so wird neben den üblichen Qualifikationen, die einem im Kampf gegen andere Bewerber auszeichnen müssen, gefordert, dass man auch gesundheitlich für die jeweilige Stelle geeignet sein muss. Interessant ist dabei die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Getty Images wegen der illegalen Verwendung bzw. Nutzung von Lichtbildern oder Lichtbildwerken
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, worin Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie illegal Bilder deren Rechte die Getty Images genutzt oder verwendet zu haben.   In der Regel ist einer solchen Abmahnung auch schon ein Screenshot beigefügt, wonach feststehen soll, dass ein Lichtbild bzw. Lichtbildwerk dessen Schutzrechte die Firma Getty Images inne hat, verletzt worden sein sollen.   Man wird in der Regel... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt
Berlin (DAV). Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinter dem Steuer zum Handy greifen und damit telefonieren. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. September 2006 (AZ 3 Ss OWi 1050/06) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Ein Allgäuer Pkw-Fahrer sollte 40,00 ? Geldbuße für die Benutzung seines... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

„Juniorprofessur“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. A 12 S 460/91:
1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Befristung des nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF erlaubnisfreien Aufenthalts eines Asylbewerbers nach § 7 Abs 5 S 1, Abs 4 AuslG aF (hier im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 28 AsylVfG).

BGH, AZ. X ZR 43/11:
§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet.

VG-WIESBADEN, AZ. 4 K 519/08.WI:
1. Die fehlende Befristung in einer Ausweisungsverfügung macht diese nicht rechtswidrig.2. Fiktionsbescheinigungen nach § 81 IV AufenthG begründen kein gesichertes Aufenthaltsrecht, das im Rahmen des § 56 I Nr. 1, 2 AufenthG zu berücksichtigen wäre.3. Zur Verwirkung von Rechten der Ausländerbehörde

VG-WIESBADEN, AZ. 8 L 447/08.WI:
1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-BRAUNSCHWEIG, AZ. 6 A 449/00:
Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel gerichtet.

SG-STUTTGART, AZ. S 6 A 5427/07:
Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 1 K 1014/00:
1. Ein Bebauungsplan, der bei immissionsträchtiger Tierhaltung auch im Außenbereich eine Geruchsminderung von 95 % zur Reinhaltung der Luft festsetzt, begegnet Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB, wenn ein Konzept zur Luftreinhaltung für das Gemeindegebiet fehlt und der Planbereich sich nicht durch Besonderheiten auszeichnet. 2. Die Gemeinde kann zwar durch ihre Bauleitplanung gebietsbezogen steuern, ob gewisse Nachteile oder Belästigungen erheblich sind oder nicht, sie kann aber nicht unabhängig vom bundesrechtlichen Immissionsschutzrecht ein Emissionsschutzrecht auf der Ebene der Bauleitplanung etablieren. 3. Es stellt einen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde eine Abluftreinigung für Ställe im Außenbereich festsetzt, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Festsetzung für die betroffenen Landwirte zu prüfen.


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