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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Die Minderung der Miete bei Baulärm etc. Gibt es Ausnahmen, in denen bei Baulärm die Miete nicht gemindert ist?
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet kursieren Lärmtabellen, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Eigenes Risiko, wenn die eigenen Wertgegenstände nicht in den Hotelsafe passen
Passen bei einer Reise mitgenommene Wertgegenstände nicht in einen vom Hotel zur Verfügung gestellten Safe üblicher Größe, so erfolgt die Aufbewahrung der Wertgegenstände im Hotelzimmer auf eigenes Risiko des Reisenden. Der Kläger buchte bei einem Münchner Reiseveranstalter eine 2-wöchige Reise vom 13.09. - 27.09.2003 nach Tunesien. Zum Leistungsumfang der Beklagten gehörte auch die Bereitstellung eines Safes im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die gesellschaftsrechtliche Nachfolgerhaftung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB scheidet für einen solchen Fall aus. Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 02.12.2011 (AZ: 20 U 134/10), dass zwischen der Fortführung der Firma als Handelsname des Kaufmanns und der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Urteil des BGH zur Haftung eines Blogbetreibers
Der BGH (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10)  hat sich zur Frage geäußert, inwieweit ein Hostprovider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag, hier Google-Blog, haftet. Der Presserklärung des BGH ist folgendes zu entnehmen: „Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Kein Steuerabzug einer Entschädigungszahlung wegen Rechtsmissbrauchs
München (jur). Rechtsmissbrauch wird steuerlich nicht belohnt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jedenfalls im Fall einer missbräuchlichen Zwangsversteigerung entschieden. Nach dem am 21. November 2012 veröffentlichten schriftlichen Urteil kann der Eigentümer eine wegen des Missbrauchs fällige Entschädigungszahlung nicht steuermindernd als Werbungskosten geltend machen (Az.: IX R... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Jede Kündigung schmerzt den betroffenen Arbeitnehmer immer noch am meisten! Zum geplanten Stellenabbau beim Klinikum Niederberg in Velbert.
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen Laut eines aktuellen Berichts des Onlineportals Der Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


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