Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Bünde
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Die Stadt Bünde liegt in Nordrhein-Westfalen im Kreis Herford, das zum Regierungsbezirk Detmold gehört. Mit über 45.000 Einwohnern ist die etwa 20 Kilometer nördlich von Bielefeld gelegene Stadt die zweitgrößte Stadt des Kreises. Seit dem 15. Jahrhundert wurde in Bünde Flachs angebaut und verarbeitet. Mit der Einführung der mechanischen Webstühle in der Mitte des 19. Jahrhunderts brach dieser Gewerbezweig jedoch völlig zusammen und viele Bürger verließen die Stadt und emigrierten nach Amerika. Etwa zeitgleich begann Bündes Erfolgsgeschichte als Zigarrenstadt. Der Unternehmer Tönnies Heinrich Wellensiek, der in Bremen die gelernt hatte Zigarren herzustellen, gründete in Bünde im Jahr 1843 den ersten Betrieb, in dem Zigarren produziert wurden. Bereits 6 Jahre später gab es bereits 18 Betriebe im Kreis Herford, die Tabak verarbeiteten und im Jahr 1900 waren es 84.
Bündes Status als Zigarrenstadt hielt sich bis in die 1960er Jahre, dann sank jedoch einerseits die Nachfrage nach Zigarren und andererseits konnten die Bünder Produktionsstätten nicht mehr mit der bereits hochindustrialisierten ausländischen Konkurrenz mithalten.
Bünde ist Gerichtssitz und verfügt über ein eigenes Amtsgericht, dem das Landgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Hamm übergeordnet sind. Von den insgesamt fast 14.000 Rechtsanwälten, die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm registriert sind, haben sich etwa 80 mit ihrer Anwaltskanzlei in Bünde niedergelassen.
Die Anwälte aus Bünde vertreten dort die Interessen ihrer Mandanten vor den zuständigen Gerichten und beraten und begleiten sie bei vielen außergerichtlichen juristischen Angelegenheiten. Der Rechtsanwalt aus Bünde kann mit einer Zusatzausbildung auch als Mediator tätig werden und die im Strafrecht immer häufiger genutzte Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs begleiten.
Weitere Rechtsgebiete
- Arbeitsrecht
- Berufsrecht der Notare
- Berufsrecht der Rechtsanwälte
- Betriebsverfassungsrecht
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- Inkasso/Forderungseinzug
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- Wirtschaftsrecht
- Wirtschaftsstrafrecht
- Zivilrecht
- Zwangsvollstreckungsrecht
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MÜHLHAUSEN (DAV). Wenn ein Passant auf einem unebenen Fußweg stürzt und sich dabei verletzt, haftet die zuständige Kommune in aller Regel nicht. Nur wenn der Weg "völlig unerwartete oder völlig atypische" Gefahrenquellen aufweise, komme eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht, entschied das Landgericht Mühlhausen in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlichten Urteil. Auf dem Gehweg, der Gegenstand des Streits war, hatte die Kommune Bauarbeiten vorgenommen, in deren Verlauf die Bitumendecke abgefräst wurde. Zwischen Gehweg und Bankett bestand deswegen ein Höhenunterschied. Die Klägerin knickte nachts an dieser Kante um und erlitt als ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd aus London eine Abmahnung wegen einer Marken- und Urheberrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Die Global Merchandising Services Ltd ist nach eigenen Angaben ein Auswerter von Merchandising Rechten der Musik und Unterhaltungsbranche. Sie ist die Inhaberin diverser Lizenzen von Musikbands und Einzelkünstler. Sie sei die Inhaberin der Marken- und Namensrechte „Motörhead“ (EUIPO 009317082. Darüber hinaus soll sie ebenfalls die Inhaberin an den Bildrechten der Musiker der Musikband Motörhead sein. Dem ... weiter lesen
Leipzig (jur). Mehrtägige Großveranstaltungen von nationalem oder internationalem Rang können ausnahmsweise eine Öffnung der Ladengeschäfte an Sonntagen begründen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Großveranstaltungen auf das gesamte Gebiet der Kommune ausstrahlen und die Zahl der von der Veranstaltung selbst angezogenen Besucher größer ist als die Zahl derjenigen, die allein wegen der Ladenöffnung am selben Tag kommen würden, urteilte am Mittwoch, 16. März 2022, das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 8 C 6.21). Die Leipziger Richter erklärten damit die Berliner Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verjährung hat weitreichende Konsequenzen für den Gläubiger, da diese Ansprüche für ihn nicht mehr durchsetzbar sein könnten. Die Verjährungsfrist eines Anspruchs (§194 Abs. 1 BGB) beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners tatsächlich Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Demnach ist der 31. Dezember sehr bedeutend für die Verjährung, da er immer den Schluss des besagten Jahres festlegt. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt regelmäßig ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom März 2019 die bisherige Regelung zur Stiefkindadoption bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) als Interessenvertretung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland eine Stellungnahme zu den bisher diskutierten Lösungsvorschlägen abgegeben. BVerfG stellt ungerechtfertigte Ungleichbehandlung fest Seit dem 26.03.2019 steht es nun fest – die bisherige Regelung zur Stiefkindadoption bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Vorschrift mit dem ... weiter lesen
Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15). Die Frau hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihrer im Jahr 1999 geschlossenen Bausparverträge zur Wehr gesetzt. Die Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparerin nahm aber kein Bauspardarlehen in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem Zinssatz in Höhe von 2,5 Prozent plus einen Bonuszins. Die Zinslast wurde der Bausparkasse offenbar zu ... weiter lesen
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter Auskunft und zunehmend auch Nachweise. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? ... weiter lesen
Die Russland-Krise macht der Laurèl-GmbH zu schaffen. Davon sind auch die Anleger betroffen. Der Modekonzern möchte die Konditionen für die Anleihe ändern und lädt am 31. August zu einer Gläubigerversammlung nach Aschheim bei München ein. Das Geschäftsjahr 2014/2015 verlief für die Laurèl GmbH nicht wunschgemäß. Trotz einer leichten Umsatzsteigerung bleibt nach den vorläufigen Zahlen ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von minus 0,8 Millionen Euro (Stichtag 30. April 2015). Als Hauptursache für das negative Ergebnis nennt das Unternehmen die anhaltende Russland-Krise. Von dieser Entwicklung sind nun auch die Anleihegläubiger ... weiter lesen
Augsburg (jur). Alten- und Pflegeheimbetreibern muss von den Pflegekassen der Ausgleich für Mehraufwendungen und Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie pragmatisch gewährt werden. Die vom GKV-Spitzenverband vorgesehene Antrags- und Ausschlussfristen sind vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Freitag, 2. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: S 10 P 119/21). Dass Einrichtungen bei verpasster Frist von den Leistungen ausgeschlossen werden, sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Belastungen für Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützende Maßnahmen bestimmt. So können die Einrichtungen ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 46/19 entschieden, dass ein sogenannter „Suggar Daddy“ seiner „Arbeitnehmerin“ ein Arbeitszeugnis schreiben muss. Die klagende Frau ist 35 Jahre alt, bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende und ist Mutter dreier Kinder im Alter von 19, 12 und 7 Jahren. Eine frühere Mitarbeiterin des „Suggar Daddy“ erzählte diesem im Sommer 2017, sie habe eine Freundin – die klagende Frau -, die einen älteren Mann als „Sugar Daddy“ suche, der sie finanziell unterstütze, sie biete dafür Geschlechtsverkehr an. Am 5. Juni 2017 schickte sie ihm ein Foto der Klagende Frau ... weiter lesen
Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der Republik Srpska geregelt. Föderation Bosnien und Herzegowina Die Versteuerung des Eigentums wurde nicht auf dem föderalen Niveau geregelt, sondern ist durch Gesetze in jedem der 10 Kantone anders geregelt. Nach dem kantonalen Gesetzen werden Eigentum, Ferienhäuser, Geschäftsräume, Mietswohnungen, Garagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffsfahrtobjekte versteuert. Die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitgeber geben in einer Kündigung in der Regel keine Begründung an. Arbeitnehmer sind daher oftmals ratlos, wenn sie eine Kündigung erhalten haben. Der Arbeitgeber wird zumeist einfach eine ordentliche Kündigung zu einem bestimmten Termin aussprechen, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Kündigung bedarf keiner Begründung für Wirksamkeit: Arbeitgeber müssen Kündigungen im Arbeitsrecht in der Regel nicht mit einer Begründung versehen. Nur wenn ausnahmsweise ein spezieller Tarifvertrag eine ausdrückliche Begründung verlangt, gilt etwas anderes. Das ... weiter lesen