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Mannheim. Von Covid-19 Genesene können im Eilverfahren keinen Rechtsschutz, gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus erlangen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschied am Dienstag, 5. April 2022 in Mannheim (Az.: 1 S 645/22), dass eine derartige Entscheidung dem Hauptverfahren vorbehalten bleibt. Der Eilantrag einer Krankenpflegerin aus dem Landkreis Göppingen wurde damit abgewiesen. Die Krankenschwester war an Covid-19 erkrankt und erhielt daraufhin im Dezember 2021 ein vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstelltes EU-Genesenenzertifikat, das noch für fünf Monate bis Mitte Mai 2022 Gültigkeit hatte. Das RKI hatte aufgrund neuer Erkenntnisse am 14. Januar 2022 den ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll aus mehreren Urteilen hervorgehen, welche das BAG am 13.03.2013 (Az. 5 AZR 954/11) ausgesprochen hat. In dem von dem BAG zu entscheidenden Fällen sollen mehrere Leiharbeiter auf Nachzahlung von Lohn geklagt haben. Die betroffenen Zeitarbeiter sollen dabei von ein und derselben Tarifgemeinschaft bezahlt worden sein. Einige sollen wohl während ihrer Tätigkeit einen Lohn für ihre Arbeit erhalten haben, welcher nahezu nur die Hälfte von dem entsprach, was die festangestellten Arbeitnehmer für ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Im Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können frühere Aktionäre der Postbank weiterhin auf einen Nachschlag hoffen. Mit zwei am Dienstag, 13. Dezember 2022, verkündeten Urteilen verwies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Klagen des Effecten-Spiegel (Az.: II ZR 9/21) und mehrerer weiterer Anleger (Az.: II ZR 14/21) erneut an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zur weiteren Klärung zurück. Die Deutsche Bank hatte 2008 und dann nochmals 2009 Vereinbarungen mit der Deutschen Post AG zur Übernahme der Postbank getroffen. Nach der zweiten Vereinbarung übernahm die Deutsche Bank zunächst 50 Millionen Aktien (22,9 Prozent des Kapitals) ... weiter lesen
München (jur). Wohnungsinhaber in Bayern müssen den Einsatz und den Betrieb elektronischer Funkwasserzähler dulden. Die entsprechenden Regelungen in der Gemeindeordnung verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung noch auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit betroffener Wohnungsinhaber, betonte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München in einer am Montag, 2. Mai 2022, bekanntgegebenen Entscheidung (Az: Vf. 5-VII-19). Nach der Gemeindeordnung können gemeindliche Wasserversorgungsunternehmen in ihren Satzungen den Anschluss- und Benutzungszwang der elektronischen Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul vorsehen. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) zu den Grundsätzen zur Ausschließung eines Mitgesellschafters einer Gesellschaft Stellung genommen. Regele der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, dass ein Gesellschafter ausscheiden solle, wenn die übrigen Gesellschafter sein Ausscheiden aus wichtigem Grund durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so müsse diese Klausel ausgelegt werden. Die Auslegung könne ergeben, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus ... weiter lesen
Im Internet gewonnene und anschließend veräußerte Adressdateien sind mangelhaft, wenn sie unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erhoben sind. Mit der Sollbeschaffenheit von Adressdateien von Internet-Nutzern, die ein Internetanbieter auf Bestellung beschafft hatte, hatte sich kürzlich der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte die Klägerin beauftragt, für einen Finanzdienstleister Adressen potentieller Kunden aus dem Internet zu beschaffen. Die Klägerin, die ein Internetportal im Bereich Spiel und Unterhaltung betreibt, generierte daraufhin 3000 Anschriften, indem sie Namen und Anschriften von Internetbenutzern ... weiter lesen
Die Polizei darf bei einem Hartz IV Empfänger nicht Geldscheine im Wert von 4.200 Euro mit der Begründung sicherstellen, dass diese erfahrungsgemäß aus einer Straftat stammen würden. Vorliegend war ein Hartz IV Empfänger in eine Verkehrskontrolle geraten. Als die Beamten zudem Marihuana Geruch im Fahrzeug bemerkten, durchsuchten sie das Fahrzeug. Doch diesbezüglich wurden sie nicht fündig. Als sie jedoch im Kofferraum Geldscheine im Wert von 4.200 Euro vorfanden, nahmen sie das Geld an sich im Wege der Sicherstellung. Sie nahmen dem Bedürftigen nicht ab, dass er sich diesen Betrag angespart habe und dieses Geld für seine Freundin zum Einkaufen bestimmt sei. Doch der Betroffene ... weiter lesen
Die Deutsche Bank AG ist das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Die Deutsche Bank hat sich einen Sparkurs verordnet und nun nimmt das Ganze konkrete Formen an. Bis Ende 2022 werden 2.300 Arbeitsplätze in Vollzeit aus dem Bereich Operations abgebaut. Der Bereich Operations umfasst administrative Aufgaben wie die Kreditsachbearbeitung oder die Kontoführung . Die Arbeitnehmervertretungen in Form von Betriebsrat und Gewerkschaft haben dem zugestimmt. Bei der Deutschen Bank erhofft man sich den Stellenabbau durch Fluktuation in Form von Altersteilzeit und die Versetzung von Arbeitnehmern . Die Deutsche Bank hat vor kurzer Zeit bereits ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können für eine Reisepassverlängerung kein extra Geld vom Jobcenter verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn ausländische Langzeitarbeitslose für eine Passverlängerung mehr zahlen müssen als Deutsche, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Samstag, 18. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: S 8 AS 855/13). Die Aufwendungen für die neuen Ausweispapiere müssen damit aus dem regulären Hartz-IV-Regelsatz angespart werden. Geklagt hatte ein italienischer Hartz-IV-Bezieher. Der Mann musste sich einen neuen - biometrischen - Reisepass beschaffen. Dafür musste er seine Fingerabdrücke im italienischen Generalkonsulat ... weiter lesen
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –. Ausgangslage: Mit der Erhebung der Klage einher geht in der Regel auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Problem ist nun, dass die Klage im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht selten später noch erweitert wird. Für diese Klageerweiterung aber beantragt man dann oftmals nicht noch einmal gesondert Prozesskostenhilfe. Auch wenn es später in der mündlichen Verhandlung zu einem Vergleich kommt, in dem auch Ansprüche mit geregelt werden, die nicht Gegenstand der bisherigen Klage sind, wird häufig ... weiter lesen