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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 28. April 2003 - Az. 7 B 1422/03 Fahrtenbuchanordnung LEITSATZ: 1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides. 2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung ... weiter lesen
München (jur). Im Kampf gegen die Coronapandemie durften die Länder für Einreisende aus sogenannten Risikogebieten nicht pauschal eine Quarantäne anordnen. Mit einem am Mittwoch, 2. August 2023, verkündeten Urteil stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München fest, dass eine entsprechende Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war (Az.: 20 N 20.2861). Eine Quarantäne setze einen individuellen Ansteckungsverdacht voraus. Nach der Einreisequarantäne-Verordnung in Bayern mussten sich Rückkehrer aus „Risikogebieten“ mit hohen Corona-Infektionszahlen nach ihrer Einreise unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die bayerische Verordnung beruhte auf einer Musterverordnung des ... weiter lesen
Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand der Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fortgezahlten Dienstbezüge herangezogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Im November 2001 fand in der Dienststelle des Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte ... weiter lesen
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach ärztlicher Bescheinigung war nur eine Therapie mit dem Medikament "Viagra" erfolgreich. Das beklagte Land hatte sich unter Hinweis auf eine ministerielle Anordnung, derzufolge "Viagra" generell nicht beihilfefähig ist, geweigert, zu den Aufwendungen des Klägers Beihilfe zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird. Mit seinem Antrag verfolgte der Taxiunternehmer das Ziel, die Stadt Köln zu verpflichten, die Taxikonzession vorläufig zu verlängern. Zur Begründung machte er geltend, er habe die Antragsfrist für die Verlängerung nur um wenige Tage versäumt. Dass er deshalb keine Verlängerung der Konzession mehr erhalten solle, sei eine unverhältnismäßig harte Sanktion. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat zur Begründung ausgeführt, die frühere befristete ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, nur noch unter eingeschränkten Voraussetzungen aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen. Das Gericht hat Grundsätze, die nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nunmehr für die Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern gelten, weitgehend auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen (vgl. die heutige Presseerklärung in der Sache BVerwG 1 C 30.02). Danach ist eine Ausweisung nur nach einer individuellen Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde zulässig. Zwingende Ausweisungen und ... weiter lesen
Trier (jur). Die Kommunen müssen Schülerinnen und Schülern nicht die Kosten für ein Taxi zur Schule bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die nächste Bushaltestelle von der Wohnung mehr als einen Kilometer entfernt liegt, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 18. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 9 K 463/22.TR). Die kostenlose Schülerbeförderung bedeute keine vollständige Freistellung der Eltern von ihrer Pflicht, für den Transport ihrer Kinder zur Schule zu sorgen. Geklagt hatte eine Grundschülerin aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Um zur Schule zu gelangen, hat sie eine Schülermonatskarte. Eine frühere Haltestelle in der Nähe ihrer ... weiter lesen
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt. Wegen der Einzelheiten des dem Normenkontroll-Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung Nr. 26/2004 vom 12. März 2004 verwiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: 1. Das Fünfte Änderungsgesetz wird den Anforderungen ... weiter lesen
Göttingen (jur). Während der Coronapandemie durfte die Stadt Göttingen nicht gleich einen ganzen Gebäudekomplex mit mehreren Hundert Bewohnern absperren. Der damit verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte war unverhältnismäßig und vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 4 A 212/20). Das Gesetz setze darauf, dass eine Absonderungsverfügung freiwillig befolgt werde. Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020 verfügt, dass sich die Bewohner des Gebäudekomplexes bis zum 25. Juni 2020 „häuslich abzusondern“ hatten. Die Bewohner durften ihre Wohnungen nicht verlassen, Außenstehende den Gebäudekomplex ... weiter lesen
Lüneburg (jur). Eine Diskriminierung im Staatsdienst führt nicht immer zu einer Entschädigung. Dies gilt zumindest dann, wenn es um lediglich finanzielle Nachteile geht, die inzwischen rückwirkend ausgeglichen worden sind, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 25. Februar 2014 (Az.: 5 LA 204/13). Es ließ damit die Diskriminierungsklage einer lesbischen Lehrerin nicht zur Berufung zu. Die verbeamtete Studienrätin hatte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 4.027 Euro verlangt. Die Frau, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... weiter lesen
Landesbeamte, denen für das in Aussicht genommene Amt die Laufbahnbefähigung fehlt, dürfen nur zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor - vor der Einstellung oder vor der Lebenszeiternennung - der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung des Beamten festgestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetzliche Bestimmung die Mitwirkung des LPA unmittelbar nur bei Einstellungen, nicht aber auch bei der erstmaligen Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit regelt und der Dienstherr bei einer solchen Übertragung irrtümlich davon ausgeht, dass der zu ernennende Beamte über die erforderliche Laufbahnbefähigung verfügt. Das hat das ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, wenn sie durch Täuschung erwirkt wurde. Es hat damit eine seit langem umstrittene Frage des Staatsangehörigkeitsrechts geklärt. Der Entscheidung lag der Fall eines aus Österreich stammenden selbständigen Unternehmensberaters zugrunde, der – so jedenfalls die bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen – in seinem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig angegeben hatte, dass gegen ihn keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig seien. Tatsächlich wurde gegen ihn in Österreich bereits seit drei Jahren wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges mit einem Schadensvolumen von mehreren Millionen Österreichischer ... weiter lesen