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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 1126/18 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung für zwei Jahre und einen Tag ein Tag zu viel ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt , u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann ausweislich des ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfsweise nochmals am 5. Juni 2018 jeweils fristlos, hilfsweise zum 31. Dezember 2018 mit der Begründung, der Kläger habe ... weiter lesen
Die Bekanntmachung der Einladung zur Betriebsversammlung mit Wahl des Wahlvorstandes muss unter Umständen länger als eine Woche vor dem Termin erfolgen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2015 – 27 BVGa 5/14 –, juris. Ausgangslage: Wenn im Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt werden soll, muss zunächst immer von einer Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Durchaus umstritten ist, wie viele Tage vorher die Einladung zur Betriebsversammlung im Betrieb bekannt gemacht werden muss. Fall: Die Einladung zur Betriebsversammlung mit dem Ziel der Wahl ... weiter lesen
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. 1. Was ist Mobbing? 2. ... weiter lesen
Urlaub ist des Deutschen liebste Zeit. Doch immer mehr Menschen verbringen ihn teilweise mit Arbeit. Viele Arbeitgeber verlangen die Erreichbarkeit des Mitarbeiters auch während des Urlaubs. Einer Studie der Firma lastminute.de zufolge werden über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer im Urlaub von ihren Vorgesetzten und/oder Kollegen kontaktiert. Experten meinen, dass dadurch der Erholungszweck vereitelt wird. Wie ist die Rechtslage? Danach darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gar nicht im Urlaub anrufen. Der Arbeitnehmer muss auch nicht erreichbar sein. Nur in Ausnahmefällen, das Bundesarbeitsgerichts (NZA 2001, 100, 101) spricht von „zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht ... weiter lesen
Mit Arbeitnehmervertretern sei bereits ein Interessenausgleich vereinbart worden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will sich Siemens bis zum kommenden Herbst von 15.000 Mitarbeitern weltweit, allein in Deutschland von 5000 Arbeitnehmern trennen. Auch wenn Angaben zufolge bislang noch keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen wurden und dies angeblich auch so bleiben soll: Für die Betroffenen Arbeitnehmer gibt es einiges zu beachten. Aufhebungsvereinbarungen statt betriebsbedingter Kündigungen Zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen werden Arbeitnehmern häufig ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am 19. April 2016 ausgesprochen. Der Grund: Die Kassiererin hatte in einem von der Bundesbank per Geldboten angelieferten Geldkoffer im Mai 2015 statt Bargeld in Höhe von 115.000,00 € in 50-Euro-Scheinen angeblich nur je eine Packung Waschpulver und Babynahrung vorgefunden. Aufgrund begleitender Umstände, wie der Unversehrtheit von Koffer und Plombe bei der Übergabe, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist (BAG 15.3.1978). Diese Definition ist ebenso kurz wie unzureichend. Das Bundesarbeitsgericht geht von einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff aus, obwohl dieser Begriff nicht exakt definiert werden kann. Vertrag als Ausgangspunkt: Für die arbeitsrechtliche Betrachtung ist zunächst der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag entscheidend. Haben die Parteien einen Arbeitsvertrag vereinbart, ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen. In diesem Fall erfolgt keine korrigierende ... weiter lesen
Die Corona-Pandemie hat die Reiselust der Deutschen stark vermindert, sofern sie überhaupt Flugreisen antreten durften. In der Folge sind die Passagierzahlen rapide eingebrochen und von 200.000 Fluggästen pro Tag werden derzeit ca. 20.000 abgefertigt. Ein Terminal ist vollständig geschlossen und ein weiteres ist nur zur Hälfte besetzt. Das hat nun auch Folgen für den Flughafen Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen . Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Abfindungsprogramm aufzulegen, das Freiwillige anlocken soll. Für die angebotenen Abfindungen haben sich bislang rund ... weiter lesen
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen hat. Zustellungen per Einschreiben, (auch mit Rückschein) sind gefährlich. Wenn der Arbeitnehmer die Post nicht abholt, ist die Kündigung nicht zugegangen, also nicht erfolgt. 3. Der Text des Kündigungsschreibens: Sehr ... weiter lesen
Volle Haftung nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Auszubildender für den Beruf des Verkäufers mit einer Ausbildungsvergütung von 600,00 DM monatlich der Klägerin zum Schadensersatz in Höhe von 6.900,00 DM verpflichtet ist. Der Schaden entstand, als der 16 ½-jährige Auszubildende mit einem Gabelstapler gegen ein halb geöffnetes Sektionaltor der Lagerhalle fuhr. Die Klägerin hatte dem Beklagten, der weder einen Führerschein für den Gabelstapler besaß noch in dessen Bedienung eingewiesen worden war, die Benutzung des Gabelstaplers generell untersagt. Der Beklagte behauptet, er habe einen Lkw mit Fahrrädern abladen müssen; dazu sei die Benutzung des Gabelstaplers ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder ... weiter lesen