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Rechtsanwalt in Eppelheim

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Foto Gudrun Götzmann  Hauptstr. 137, 69214 Eppelheim
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Rechtsanwältin in Eppelheim
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Allgemeine Ratgeber

Verurteilung wegen Verfütterns von Lebensmitteln an Schweine
Der 62jährige Angeklagte betreibt im nordbadischen Raum einen Schweinemast- und Schweinezuchtbetrieb, in welchem seine gleichaltrige Lebensgefährtin mithilft. Nach den getroffen Feststellungen hatten sich beide in den Jahren 1999/2000 im größeren Umfang bei örtlichen Discountern Lebensmittel besorgt, diese auf ihrem Bauernhof in Kisten zwischen-gelagert und sodann an Ihre Schweine verfüttert. Die Waren - zumeist Obst und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Das Urheberrechtsgesetz
Grundsätzlich unterliegt das Sacheigentum einem absoluten Schutz gemäß § 903 BGB. Das geistige Eigentum ist ebenfalls gesetzlich geschützt, allerdings nicht umfassend, sondern nur partiell.   Zu den wichtigsten Schutzgesetzen zählen:   Patent Gebrauchsmuster Geschmacksmuster Markengesetz... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Kein Warnhinweis: Schmerzensgeld wegen Sturz im wischnasser Treppenhaus
Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

?Beschaffenheitsgarantie? beim Gebrauchtwagenkauf ? Haftungsausschluss greift nicht
KOBLENZ (DAV). Wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine ?Beschaffenheitsgarantie? für bestimmte Merkmale des Autos abgibt, haftet auch dann, wenn im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Auf diese Regelung hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. Das entsprechende Urteil wurde jetzt von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. In dem Fall ging es um einen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Hilfe beim Forderungseinzug: Das Mahnverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch das gerichtliche Mahnverfahren wird Gläubigern die Durchsetzung von Forderungen erleichtet. Beim Mahngericht kann der Mahnbescheid beantragt werden. Wurde ein solcher Mahnbescheid erlassen, kann der Schuldner... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Nicht gewährter Urlaub als Schadenersatz
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Der Arbeitnehmer hat seinen Erholungsurlaub im Urlaubsjahr zu beantragen, der Arbeitgeber hat diesen Urlaub auch im Urlaubsjahr zu gewähren. Ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Streit oder ist... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 2 U 164/11 B ER:
1.) Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht festgestellt werden, dass einer 2011 erfolgten Satzungsänderung zur Beitragserhebung 2010 echte Rückwirkung zukommt, da die Hälfte der Beiträge endgültig erst nach Ermittlung des Bedarfs für das abgelaufene Kalenderjahr feststeht (§ 152 SGB 7). 2.) Ob § 152 SGB 7 Vertrauensschutz in einzelne Berechnungselemente einer rückwirkend geänderten Beitragssatzung vermitteln kann, ist eine schwierige Rechtsfrage die bei summarischer Prüfung nicht beantwortet werden kann und daher im Hauptsacheverfahren zu klären ist.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 1 L 923/08:
1. Wird eine bereits ausgesprochene Abordnung um eine weiteres Schuljahr verlängert, ist diese weitere Abordnung ungeachtet des Wortlautes des § 91 Abs. 3 LPVG mitbestimmungspflichtig, da anderenfalls - den Gesamtzeitraum beider Abordnungen betrachtet - in der Sache Mitbestimmungsrechte vereitelt würden. 2. Eine vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG, mit der ein Lehrer an eine andere Schule abgeordnet wird, ist im Regelfall nur dann zuläsig, wenn ihre Geltungsdauer bis zum Abschluss des zügig zu gestaltenden Mitbestimmungsverfahrens begrenzt wird. Eine entsprechende vorläufige Regelung ist daher regelmäßig in der Weise zu befristen, dass sie spätestens mit dem Ablauf des jeweiligen Schulhalbjahres endet, wenn nach Lage des Falles mit dem Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens bis zum Ende des Schulhalbjahres zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 3066/93:
1. Einem Obdachlosen ist grundsätzlich eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft auch dann zumutbar, wenn die anderen dort eingewiesenen Obdachlosen eine von ihm verschiedene Volks- und Staatsangehörigkeit besitzen.

OLG-HAMM, AZ. I-11 W 67/12:
Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.


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