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Rechtsanwalt in Eppelheim

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Foto Gudrun Götzmann  Hauptstr. 137, 69214 Eppelheim
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Rechtsanwältin in Eppelheim
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Allgemeine Ratgeber

Wehrpflichtrecht: Musterung, Widerspruch, Zeitgewinn, Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung, Nichtheranziehung, Freistellstellung
Wehrpflichtrecht: Musterung, Widerspruch, Zeitgewinn, Bundeswehr, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung, Nichtheranziehung, Freistellstellung Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Wehrrecht - Wehrpflichtrecht - Kriegsdienstverweigerungsrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Frau Rechtsanwältin Baiker ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt LL.M. Marcus Richter)

Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung mit vermittelt und der Vermittler sichert zu, sich um alles Weitere zu kümmern. Früher oder später nach dem Notartermin, der nicht selten in fragwürdigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Psychische Erkrankungen (Burn-Out, Depressionen und Krankheiten) schützen Arbeitnehmer nicht vor einer verhaltensbedingten Kündigung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9.6.2011 (AZ: 5 Sa 509/109). Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur dann wirksam wenn neben den objektiv vorwerfbaren Verfehlungen des Arbeitnehmers auch ein schuldhaftes tun vorliegt. Arbeitnehmer die aufgrund einer psychischen Erkrankung, zum Beispiel Burn-Out zu schuldhaften Handeln quasi... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist. Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Eiserne Lady - Abmahnschreiben von Waldorf Frommer
In einer neuen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer geht es um den Film "Die Eiserne Lady". Die Firma Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft, welche inhaberin der Exklusivrechte an diesem Film ist, lässt durch die Detektei ipoque GmbH  Peer to Peer - Tauschbörsen wie BitTorrent, EMule, EDonkey oder Limewire überwachen. IP - Adressen der Tauschpartner werden auf diese Weise... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

OLG Hamm: Errichtung eines Testaments auf mehreren losen Blättern
  Amtliche Leitsätze: 1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist. 2) Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)


Interessante Entscheidungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, AZ. L 2 U 164/11 B ER:
1.) Jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht festgestellt werden, dass einer 2011 erfolgten Satzungsänderung zur Beitragserhebung 2010 echte Rückwirkung zukommt, da die Hälfte der Beiträge endgültig erst nach Ermittlung des Bedarfs für das abgelaufene Kalenderjahr feststeht (§ 152 SGB 7). 2.) Ob § 152 SGB 7 Vertrauensschutz in einzelne Berechnungselemente einer rückwirkend geänderten Beitragssatzung vermitteln kann, ist eine schwierige Rechtsfrage die bei summarischer Prüfung nicht beantwortet werden kann und daher im Hauptsacheverfahren zu klären ist.

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 1 L 923/08:
1. Wird eine bereits ausgesprochene Abordnung um eine weiteres Schuljahr verlängert, ist diese weitere Abordnung ungeachtet des Wortlautes des § 91 Abs. 3 LPVG mitbestimmungspflichtig, da anderenfalls - den Gesamtzeitraum beider Abordnungen betrachtet - in der Sache Mitbestimmungsrechte vereitelt würden. 2. Eine vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG, mit der ein Lehrer an eine andere Schule abgeordnet wird, ist im Regelfall nur dann zuläsig, wenn ihre Geltungsdauer bis zum Abschluss des zügig zu gestaltenden Mitbestimmungsverfahrens begrenzt wird. Eine entsprechende vorläufige Regelung ist daher regelmäßig in der Weise zu befristen, dass sie spätestens mit dem Ablauf des jeweiligen Schulhalbjahres endet, wenn nach Lage des Falles mit dem Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens bis zum Ende des Schulhalbjahres zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 3066/93:
1. Einem Obdachlosen ist grundsätzlich eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft auch dann zumutbar, wenn die anderen dort eingewiesenen Obdachlosen eine von ihm verschiedene Volks- und Staatsangehörigkeit besitzen.

OLG-HAMM, AZ. I-11 W 67/12:
Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß gegen das Abstandsgebot vor, noch begründen die Ausstattung und Größe der Verwahrräume eine Verletzung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.


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