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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Claudia Walter  Friedrichstraße 22 a, 15537 Erkner
Telefon: 03362 3768
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Foto Hans-Rainer Raubach  Friedrichstraße 20, 15537 Erkner
Raubach
Telefon: 03362/ 81 73
Rechtsanwalt in Erkner
Foto Annette Römer  Gerhart-Hauptmann-Str. 3, 15537 Erkner
Römer
Telefon: 03362/27373
Rechtsanwältin in Erkner
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Allgemeine Ratgeber

Zur Wirksamkeit einer in AGBs vorbehaltenen 3-wöchigen Annahmefrist
Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel: § 1 Vertragsschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten
Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche Schimmelbildung. Die DIN-Norm sieht vor, dass ein bestimmter „Luftvolumenstrom“ in den Räumen zirkulieren muss. Notfalls muss ein künstlicher Spalt zwischen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH entscheidet: Anschlussinhaber müssen nicht ihre volljährigen Mitglieder belehren
Der BGH hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2014 entschieden, dass volljährige Familienmitglieder im Rahmen der sogenannten Filesharing-Fälle nicht volljährige Familienmitglieder darüber belehren und nicht aufklären müssen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begehen dürfen.   Der BGH geht davon aus, dass der Anschlussinhaber seinen Anschluss... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

AG München zu den Voraussetzungen eines "Grenzbaumes" im Sinne des BGB
Die spätere Klägerin – eine Münchener Bauträgergesellschaft – bebaute und veräußerte im Jahre 2003 ein Grundstück mit Doppelhaushälfte in der Dornröschenstraße in München. In dem notariellen Kaufvertrag verpflichtete sie sich gegenüber dem Erwerber, für die Beseitigung einer Fichte, die an der Grenze zum Grundstück des (später Beklagten) Nachbarn steht, zu sorgen. Da der Nachbar der Fällung der Fichte nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundesgerichtshof zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Danach erhält er in der Vollkaskoversicherung den Schaden an seinem Fahrzeug nicht ersetzt, wenn er das Rotlicht einer Ampel nicht beachtet hat und sein Verhalten als grob fahrlässig zu bewerten ist. Unter welchen Umständen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Im Mietrecht sind Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf den Mieter übertragen. Das Amtsgericht Leipzig hatte kürzlich über eine besondere Klausel im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


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