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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Claudia Walter  Friedrichstraße 22 a, 15537 Erkner
Telefon: 03362 3768
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Foto Annette Römer  Gerhart-Hauptmann-Str. 3, 15537 Erkner
Römer
Telefon: 03362/27373
Rechtsanwältin in Erkner
Foto Hans-Rainer Raubach  Friedrichstraße 20, 15537 Erkner
Raubach
Telefon: 03362/ 81 73
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Allgemeine Ratgeber

Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
(Stuttgart) Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

Beamtenbeihilfe darf sich an gesetzliche Krankenversicherung anlehnen
Leipzig (jur). Die Beihilfe zur medizinischen Versorgung von Beamten darf sich bei Medizinprodukten grundsätzlich den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anschließen. Das ist zulässig, wenn Ausnahmen im Einzelfall möglich bleiben, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 8.14 und 5 C 9.14). Es wies damit zwei Beamte des Landes Berlin ab.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Arbeitslosengeld wegen Arbeitszeiten in anderen EU-Staaten
München (jur). Arbeitslose können Arbeitslosengeld nur nach einer Beschäftigung in Deutschland erhalten. Beschäftigungszeiten in einem anderen EU-Land können sonst nicht zu beim Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 23. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 11. Dezember 2013 klar (Az.: L 9 AL 198/13... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse verhindern
Wie es scheint kündigen Bausparkassen vermehrt hochverzinste ältere Bausparverträge, wogegen sich betroffene Bausparer wehren können und sollten. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Die Bausparkassen bezwecken mit den Kündigungen, die einst versprochenen Zinsen von zumeist 3-4 % nicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln
Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß der Gemeinde Börnsen – Die beklagte Gemeinde Börnsen ist zusammen mit den Hamburger Gaswerken Mehrheitsgesellschafterin eines Energieverteilungsunternehmens, der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH. Seit 1998 unterhält die GmbH ein eigenes auf dem Prinzip der Kraft-Wärmekopplung beruhendes gasbetriebenes... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Spanisches Steuerrecht – jährlich anfallende Steuern für Eigentümer von Immobilien in Spanien
Der Beitrag gibt einen Überblick über die jährlich anfallenden Steuern für Eigentümer von Spanien Immobilien ( zu Steuern beim Erwerb von Immobilien ). Spanische Grundsteuer („ Impuesto sobre Bienes Inmuebles “, kurz „ IBI “) Die Grundsteuer („ Impuesto sobre Bienes Inmuebles “, kurz „ IBI “) wird auf den Wert von Land- und Stadtgrundstücken auf... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)


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