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Rechtsanwalt in Halle (Saale) - Sozialrecht
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Berlin (jur). Haben Mütter ihr vor 1992 geborenes Kind erst ab dem 14. Lebensmonat erzogen, gehen sie bei der Mütterrente leer aus. Die gesetzlichen Vorschriften setzen für den Erhalt des Rentenzuschlags die Kindererziehung im 13. Lebensmonat voraus, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 17. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 17 R 473/15). Ungerechtigkeiten in Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Stichtagsregelung müssen mit „Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden“, so die Berliner Richter in ihrem Urteil vom 29. Juni 2015. Die „Mütterrente“ ist Teil eines von der schwarz-roten Bundesregierung ... weiter lesen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt und der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht in nächster Zukunft abschlagsfrei in Altersrente gehen kann, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 60/21 R) Im Streitfall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin aus Barnim in Brandenburg, die ab März 2016 einen einjährigen Bundesfreiwilligendienst in einer Bibliothek absolvierte. ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Jobcenter müssen für die Anschaffung und Haltung eines Hundes zur Pflege sozialer Kontakte keine Kosten in Form eines Mehrbedarf übernehmen. Auch wenn der Vierbeiner eine Art sozialer Unterstützung sowie Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, ist die Anschaffung eines „Begleithundes“ kein unabweisbarer, besonderer Bedarf, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 28. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AS 2274/22 ). Die Hundehaltung gehöre nicht zu dem vom Jobcenter zu gewährleistenden Existenzminimum, erklärten die Stuttgarter Richter. Der alleinstehende Kläger aus dem Raum Stuttgart bezog seit 2005 ... weiter lesen
Menschen die aufgrund einer schweren Behinderung eine Dauerassistenz benötigen dürfen nicht einfach wegen der damit verbundenen hohen Kosten in ein Heim abgeschoben werden. Ein jüngerer Mann litt unter einer schweren Muskelerkrankung in Form der sogenannten Duchenne – Muskeldystrophie und konnte sich daher kaum noch bewegen. Die Erkrankung war so weit fortgeschritten, dass er über eine PEG Sonde ernährt wurde und nichtinvasiv beatmet wurde. Gleichwohl wollte er in eine eigene Wohnung ziehen und wendete sich deshalb an das zuständige Sozialamt. Doch dieses lehnte die Gewährung einer Dauerassistenz über den Zeitraum von 24 Stunden mit der Begründung ab, dass diese ... weiter lesen
Kassel (jur). Die Berufsgenossenschaften dürfen einen Mindestbeitrag nur aufgrund einer Satzungsregelung erheben. Denn ein Mindestbeitrag bedarf der Willensbildung in der Vertreterversammlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 4. Dezember 2014 in Kassel entschied (Az.: B 2 U 11/13 R und B 2 U 16/13 R). Es verwarf damit eine Satzungsklausel der BG Bauwirtschaft, wonach der Vorstand über Mindestbeiträge entscheiden kann. Als Konsequenz müssen kleine Bauunternehmen den Mindestbeitrag bis auf weiteres nicht zahlen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden allein von den Arbeitgebern gezahlt. Ihre Höhe richtet sich nach der sogenannten Gefahrklasse der jeweiligen Tätigkeit. ... weiter lesen
Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld könne für ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen
Kassel (jur). Auch bei früheren Rauchern kann Krebs eine Berufskrankheit sein. Liegt der Nikotinkonsum schon mehr als zehn Jahre zurück, kann er als möglich Krankheitsursache gegebenenfalls sogar ganz zu vernachlässigen sein, wie aus einem [am Mittwoch, 27. September 2023, verkündeten] Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht (Az.: B 2 U 8/21 R). Wurde für einen Stoff keine Mindestbelastung festgelegt, dann gilt dieser laut BSG auch in kleineren Mengen als geeignet, eine Berufskrankheit zu verursachen. Der 1956 geborene Kläger hatte lange Jahre geraucht, hatte dies aber im Jahr 2000 aufgegeben. Von 1998 bis 2013 war er als Schweißer beschäftigt. Zur Rissprüfung von Schweißnähten verwendete er ... weiter lesen
Essen (jur). Leistet eine Klinik eine Nothilfe für einen nicht versicherten Patienten, muss es das Sozialamt für die Übernahme der Behandlungskosten unverzüglich informieren. Nur wenn der Sozialhilfeträger nicht erreichbar ist, wie beispielsweise an einem Wochenende, kann das Krankenhaus sich bei einem medizinischen Notfall zumindest für diese Behandlungstage die Kosten immer erstatten lassen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am 7. September 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 328/14). Nur wenn das Sozialamt schließlich die Kostenzusage erteilt und der Patient hilfebedürftig ist, kann die Klinik dann die volle Fallpauschale geltend ... weiter lesen
Halle (jur). Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem ... weiter lesen
Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG ... weiter lesen
Dortmund (jur). Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs vorliegen, stellte das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 27. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: S 30 AS 5263/17 ER). Damit ist das Jobcenter Märkischer Kreis vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Hartz-IV-Bezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e. V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Der Mann ist ... weiter lesen