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Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen L 1 U 491/18 entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog sich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint. Das Sozialgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG ... weiter lesen
Mainz/Berlin (DAV). Einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen dürfen keine Tätigkeiten zugewiesen werden, die eine besondere berufliche Qualifikation erfordern. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 (AZ: L 3 AS 99/15 B ER). Ein ehemaliger Bankkaufmann übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie seit ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen
Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 30.08.2022 zum Aktenzeichen S 12 SF 62/22 E in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass keine Terminsgebühr beim Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren entsteht. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Kostenfestsetzungsverfahren. Zugrunde liegt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Nach Einlegung des einstweiligen Rechtsschutzantrages und einigem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten gab die Erinnerungsgegnerin ein Anerkenntnis zugunsten des Erinnerungsführers ab, das der Erinnerungsführer ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist dem Bürger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Montag, 6. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 653/20). Gegenüber der Behörde muss auch nicht begründet werden, warum bis zum letzten Tag der Einspruchsfrist gewartet und der Einspruch nicht schon früher eingelegt wurde, betonten die Karlsruher Richter. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter für ... weiter lesen
Ist die Verordnung von „Viagra“ aus medizinischen Gründen erfolgt, kann die Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, die Einnahme des Mittels und die Ausübung des Geschlechtsverkehrs seien wegen seiner Kreislauferkrankung zu gefährlich. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine private Krankenversicherung, auf Erstattung der Kosten für „Viagra“ in Anspruch. Er leidet an einer koronaren Herzkrankheit, die bereits zu einem Infarkt geführt hat. Nach den vom Gericht eingeholten medizinischen Gutachten hat diese Grunderkrankung zu einer sogenannten erektilen Dysfunktion geführt. Beruht die Potenzstörung damit auf einer Krankheit, ist sie also nicht lediglich altersbedingt, stellt sie eine Gesundheitsstörung dar. ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3838/17 entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Das KTA der DDR war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder ein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) vom 25.07.1991. Das SG Stuttgart hat entschieden, ... weiter lesen
Hannover (jur). Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur sozialen Teilhabe gewährt werden, um „das gestörte seelische Befinden des Behinderten“ zu verbessern und sein Selbstbewusstsein zu stärken, entschied das Sozialgericht Hannover in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 58 U 134/18). Damit kann der klagende schwerbehinderte Mann die Kostenübernahme für eine zertifizierte Sexualassistenz verlangen. ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Versicherten mit einer nervlichen Gehstörung ein elektronisch gesteuertes „Fußheber-System“ bezahlen. Es kommt hier allein auf die Vorteile für den Versicherten an, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in zwei am Dienstag, 26. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR 1996/17). Eine positive Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sei nicht erforderlich. Damit gab das LSG zwei Frauen recht, die jeweils vor etwa 15 Jahren an Multipler Sklerose (MS) erkrankt sind. Dies ist eine chronische Entzündung, die die Schutzschicht der Nervenfasern angreift. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und Geschwistern bewohnten Eigenheim, muss er seinen Erbanteil zur Existenzsicherung nicht um jeden Preis verkaufen. Es verstößt gegen das Willkürverbot und stellt eine unbillige Härte dar, wenn das Studentenwerk den Bafög-Antrag des Studenten ablehnt und ihm die Zwangsversteigerung und damit eine unwirtschaftliche Verwertung des geerbten Hausanteils nahelegt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 3. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1620/22). Im Streitfall hatte ein Student im November 2020 beim Studentenwerk Frankfurt am Main einen Bafög-Antrag gestellt. Die Behörde lehnte dies ab und verwies auf ... weiter lesen
Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch arbeitsloser EU-Bürger auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am Mittwoch, 20. Januar 2016, verkündeten Urteil kann im Einzelfall ein solcher Anspruch auch schon vor einem sechsmonatigen Aufenthalt entstehen, etwa wenn EU-Bürger aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht ausgewiesen werden können (Az.: B 14 AS 35/15 R). Grundsätzlich ergebe sich der Anspruch „aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerberleistungen (Urteil vom 9. Oktober 2010, Az.: 1 BvL 1/09). Danach bestehe ein Anspruch ... weiter lesen
Essen (jur). Leistet eine Klinik eine Nothilfe für einen nicht versicherten Patienten, muss es das Sozialamt für die Übernahme der Behandlungskosten unverzüglich informieren. Nur wenn der Sozialhilfeträger nicht erreichbar ist, wie beispielsweise an einem Wochenende, kann das Krankenhaus sich bei einem medizinischen Notfall zumindest für diese Behandlungstage die Kosten immer erstatten lassen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am 7. September 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 328/14). Nur wenn das Sozialamt schließlich die Kostenzusage erteilt und der Patient hilfebedürftig ist, kann die Klinik dann die volle Fallpauschale geltend ... weiter lesen