Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Berlin - EU-Recht
Rechtsanwälte für EU-Recht im Umkreis von 100 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In drei Urteilen hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Voraussetzungen erläutert, unter denen einem Flüchtling der internationale Schutz wegen einer besonders schweren Straftat aberkannt oder verweigert werden kann. Danach reicht allein die Verurteilung nicht aus ( Az.: C-8/22 ). Vielmehr ist eine Abwägung der Belange des Flüchtlings mit den von ihm ausgehenden Gefahren erforderlich (Az.: C-663/21). Was als „besonders schwere Straftat“ gilt, hängt von der Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft ab (Az.: C-402/22). Nach EU-Recht kann Flüchtlingen die sogenannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt oder von vornherein verweigert werden, wenn sie wegen einer „besonders ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Unterbleibt bei großen Bauprojekten die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung, können Anrainer daraus zumindest nach EU-Recht keine Schadenersatzansprüche ableiten. Das hat am Donnerstag, 14. März 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um den Flughafen Wien entschieden (Az.: C-420/11). Die Klägerin wohnt auf einem größeren Grundstück in der Sicherheitszone des Flughafens Wien-Schwechat. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 wurde der Flughafen mehrfach ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erweitert, obwohl diese nach EU-Recht vorgeschrieben war. Mit ihrer Klage verlangt die Anwohnerin 120.000 Euro ... weiter lesen
Straßburg (jur). Die Europäische Menschenrechtskonvention vermittelt kein Recht auf Ausfuhr von Spermien des verstorbenen Partners oder mit dessen Keimzellen gezeugter Embryonen. Das hat am 14. September 2023 er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 22296/20 und 37138/20). Er wies damit zwei Frauen aus Frankreich ab. Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die künstliche Befruchtung einer Eizelle verboten, wenn der beteiligte Mann bereits verstorben ist. In Frankreich gilt dies dann auch für den Embryotransfer in die Gebärmutter der Frau. Damit dies nicht umgangen werden kann, ist in Frankreich dann zudem die Ausfuhr der Keimzellen beziehungsweise Embryonen verboten. In ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Deutsche Gerichte müssen auch vorläufigen Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission grundsätzlich Geltung verschaffen. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. Februar 2017, zum ehemaligen Flughafen Lübeck entschied (Az.: I ZR 91/15). Hier habe der Flughafen seinen Flugbetrieb inzwischen eingestellt und die Kommission zwischenzeitlich ihre Meinung offenbar geändert. In dem Streit geht es um die Sonderkonditionen des irischen Billigfliegers Ryanair am früheren Flughafen Lübeck. Wettbewerber Air Berlin meint, die Sonderkonditionen seien wettbewerbswidrig und nach EU-Recht unzulässige Beihilfen gewesen. Air Berlin ... weiter lesen
Straßburg (jur). Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt (Az.: 50132/12). Geklagt hatte ein kroatisches Paar aus Split. Die Frau erlitt nach neun Monaten Schwangerschaft am 7. August 2003 eine Totgeburt. Die Klinik nahm an dem toten Kind eine Autopsie vor und „entsorgte“ es mit dem üblichen Krankenhausabfall in einem Krematorium. Als das Ehepaar später von dem Vorgehen der Klinik ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an Supermarktkassen müssen bei der Abbildung der Schachteln auch die gesetzlich vorgeschriebenen Schockfotos und gesundheitsbezogenen Warnhinweise enthalten. Auf die Warnhinweise kann nur dann verzichtet werden, wenn der Automat keine ähnlich aussehenden Zigarettenschachteln zeigt, urteilte am Donnerstag, 26. Oktober 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 176/19 ). Die in dem Automaten bereitgehaltenen Schachteln dürfen danach aber vollständig verborgen bleiben. Damit gab der BGH der Unterlassungsklage des Vereins Pro Rauchfrei gegen den Betreiber zweier Supermärkte in München teilweise statt. Wegen des Jugendschutzes verkaufte dieser Zigaretten ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG einen Zwischenerfolg errungen. Nach einem am Dienstag, 12. Juli 2022, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kann sie gegen 2019 erfolgte Änderungen der EU-Gasrichtlinie klagen, weil sie als einzige davon betroffen ist (Az.: C-348/20 P). Ob die Klage gerechtfertigt ist, muss nun das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheiden. Nach der Gasrichtlinie der EU müssen bei Gas-Fernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten die Interessen der Infrastrukturbetreiber auf der einen sowie der Erzeuger und Versorger auf der anderen Seite klar ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Ausländer aus Nicht-EU-Staaten müssen als Familienangehörige eines Unionsbürgers die Chance zur langfristigen Integration in der EU erhalten. Nur weil ihr Aufenthalt wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zu dem EU-Bürger begründet ist, darf ihnen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht pauschal verweigert werden, urteilte am Mittwoch, 7. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-624/20). Damit kann sich die ghanaische und in den Niederlanden lebende Klägerin ihren Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung sichern. Die Frau erhielt 2013 als Mutter ihres ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Medizinische Mangelländer wie Rumänien müssen Patienten gegebenenfalls eine Krankenhausoperation im Ausland bezahlen, wenn der Mangel eine rechtzeitige Operation im Inland verhindert. Das hat am Donnerstag, 9. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-268/13). Voraussetzung ist, dass das Gesundheitssystem des ganzen Landes die Operation nicht rechtzeitig anbieten kann. Wer dies beweisen muss, ließ der EuGH allerdings offen. Danach kann eine Rumänin auf Kostenerstattung von 17.715 Euro für eine Herzoperation in Deutschland hoffen. Sie war wegen einer schweren Erkrankung ihrer Herzgefäße bereits 2007 erfolglos operiert worden. ... weiter lesen
Straßburg (jur). In kurdischen Lagern in Syrien festgehaltene Anhänger des „Islamischen Staates“ haben auch als EU-Bürger kein allgemeines Recht darauf, dass der Staat sie in ihr Heimatland zurückholt. Allerdings können beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bei einer Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der im Lager festgehaltenen Insassen diese verlangen, dass zumindest eine unabhängige Stelle im Einzelfall ihre Rückführung in ihr Heimatland überprüft, urteilte am Mittwoch, 14. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu französischen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Schiffe der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ dürfen nicht allein wegen einer hohen Zahl an geretteten Flüchtlingen im Hafen behördlich kontrolliert werden. Kontrollen vom Hafenstaat oder gar das Festhalten von Schiffen sind „nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt“ erlaubt, urteilte am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-14/21 und C-15/21). Für Kontrollen müsse es also konkrete Gründe geben. Um Flüchtlinge auf ihrer Flucht über das Mittelmeer vor dem drohenden Ertrinken zu retten, hatte die in Berlin ansässige ... weiter lesen