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Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, die deutschen Corona-Beihilfen im Jahr 2021 gebilligt; ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege nicht vor (Az.: T-260/21 und T-306/21). Nach einem weiteren Urteil hat Deutschland die Lockdown-Beihilfen für 2021 fehlerhaft angemeldet, streng genommen sind die Auszahlungen daher rechtswidrig erfolgt (Az.: T-525/21). Ob die Lockdown-Beihilfen von der EU-Kommission rückwirkend neu genehmigt werden können, blieb offen. Wie alle Beihilfen musste Deutschland auch die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie bei der EU-Kommission anmelden, damit diese prüfen kann, ob ... weiter lesen
Leipzig (jur). Wohnsitzauflagen für abgelehnte Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, verstoßen möglicherweise gegen EU-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 19. August 2014, drei entsprechende Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 1 C 1.14, 1 C 3.14 und 1 C 7.14). In den drei Fällen geht es um Syrer kurdischer und yezidischer Herkunft, die zwischen 1998 und 2001 nach Deutschland einreisten. Ihr Asylverfahren wurde abgelehnt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihnen nicht zuerkannt. Allerdings wurde ihnen sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Wer sich als einflussreicher russischer Geschäftsmann mit Wladimir Putin über das weitere Vorgehen wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges berät, gehört offensichtlich zum engsten Kreis des russischen Präsidenten. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in einem am Mittwoch, 8. November 2023 verkündeten Urteil klargestellt und damit die EU-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Dmitry Arkadievich Mazepin bestätigt ( Az.: T-282/22 ). Mazepin ist Eigentümer und Geschäftsführer von Uralchem. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größter Hersteller von Ammoniumnitrat sowie als zweitgrößter Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger in Russland. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an Supermarktkassen müssen bei der Abbildung der Schachteln auch die gesetzlich vorgeschriebenen Schockfotos und gesundheitsbezogenen Warnhinweise enthalten. Auf die Warnhinweise kann nur dann verzichtet werden, wenn der Automat keine ähnlich aussehenden Zigarettenschachteln zeigt, urteilte am Donnerstag, 26. Oktober 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 176/19 ). Die in dem Automaten bereitgehaltenen Schachteln dürfen danach aber vollständig verborgen bleiben. Damit gab der BGH der Unterlassungsklage des Vereins Pro Rauchfrei gegen den Betreiber zweier Supermärkte in München teilweise statt. Wegen des Jugendschutzes verkaufte dieser Zigaretten ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen C-391/12) zu dem Ergebnis, dass § 10 Landespressegesetz strenger sei als die EU-Richtlinie, die keine wortwörtliche Kennzeichnung als "Anzeige" verlange. Die EU-Richtlinie ... weiter lesen
Straßburg (jur). Mit der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Verlegers, Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verletzt die Türkei die vertraglichen Pflichten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)in einem am Montag, 11. Juli 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 28749/18). Die Straßburger Richter bestätigten damit die Auffassung des Ministerkomitees des Europarates, dass die Türkei ein früheres Urteil des EGMR zur Freilassung Kavalas missachtet. Der Geschäftsmann Kavala hatte in der Vergangenheit zahlreiche ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Bei EU-Sanktionen, hier gegen Personen aus Russland, darf es keine Sippenhaftung geben. Allein das verwandtschaftliche Verhältnis zu einer sanktionierten Person reicht nicht aus, um hier auch die Mutter in die Sanktionsliste aufzunehmen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2023, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-212/22). Konkret geht es um die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, russischer Oligarch und Kopf der paramilitärischen russischen Miliz „Gruppe Wagner“. Diese kämpft auf russischer Seite gegen die Ukraine und hatte hierfür auch Strafgefangene rekrutiert. Daher hatte die EU Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen. 2022, nach ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Schiffe der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ dürfen nicht allein wegen einer hohen Zahl an geretteten Flüchtlingen im Hafen behördlich kontrolliert werden. Kontrollen vom Hafenstaat oder gar das Festhalten von Schiffen sind „nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt“ erlaubt, urteilte am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-14/21 und C-15/21). Für Kontrollen müsse es also konkrete Gründe geben. Um Flüchtlinge auf ihrer Flucht über das Mittelmeer vor dem drohenden Ertrinken zu retten, hatte die in Berlin ansässige ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Bei einer Ablehnung muss die EU-Kommission genau begründen, welche Teile der Initiative sie warum für unzulässig hält, urteilte das EuG am Freitag, 3. Februar 2017, in Luxemburg (Az: T-646/13). Es gab damit der Initiative „Minority SafePack“ für einen besseren Schutz nationaler Minderheiten in den EU-Staaten eine neue Chance. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. Hierfür müssen sich ... weiter lesen
Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die deutsche und europäische Einstufung der Palästinenserorganisation Hamas als terroristisch bestätigt. Mit einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, verkündeten Urteil billigten die Straßburger Richter daher das Verbot der Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), die die Hamas unterstützt (Az.: 1 1214/19 ). Dabei wurde das Urteil sicherlich schon vor den am 7. Oktober 2023 begonnenen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel verfasst. Die IHH mit Sitz in Frankfurt am Main war 2010 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Unterstützung der als terroristisch eingestuften Palästinenserorganisation Hamas ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Kfz-Hersteller müssen freien Werkstätten und dem Kfz-Teilehandel Zugang zu allen Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen gewähren. Dazu gehört auch, dass die freien Werkstätten mithilfe der individuellen Fahrzeug-Identifikationsnummer in der Hersteller-Datenbank nach passenden Ersatzteilen suchen können, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 9. November 2023, in Luxemburg (Az.: C-319/22 ). Vor Gericht war der „Gesamtverband Autoteile Handel e. V.“ gezogen. Der deutsche Branchenverband des freien Kfz-Teilehandels hatte moniert, dass seine Mitglieder vom Lkw-Hersteller Scania nur unzureichende Informationen über die Reparatur und Wartung der Scania-Fahrzeuge erhalten. Es müsse möglich ... weiter lesen