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Rechtsanwalt in München - Europarecht

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Kanzlei Ziegler & Kollegen  Fürstenrieder Str. 74, 80686 München
Rechtsanwälte und Fachanwältin
Telefon: 089/562509
FotoDr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur.  Schwanthalerstr. 106, 80339 München
Bendler | Fuchs-Baumann | Kollegen
Telefon: 089 / 5514 198-0
Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. mit Anwaltskanzlei in München berät Sie persönlich bei Ihren juristischen Streitigkeiten im Europarecht.
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Ratgeber

EuGH stärkt nationalen Spielraum bei Rückforderungen
Luxemburg (jur). Wenn die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe als unzulässig bewertet, kann der danach von den begünstigten Unternehmen zurückzuzahlende Betrag auch null sein. Das hat am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um digitales Antennen-Fernsehen in Italien entschieden (Az.: C-69/13). Beim Kauf von Geräten für den Fernsehempfang mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Europäische Kommission will digitalen Binnenmarkt / Musiksektor stärken
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. Hintergrund Die Nachfrage nach Musik und anderen kulturellen Gütern im Web steigt.  Aus diesem Grund haben auch Urheber ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

EuGH: keine Reisefreiheit für Staatsoberhäupter
Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EU-Richter bekräftigen Vorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das oberste Gericht - zumindest wenn EU-Recht im Spiel ist. Seine Auffassung bricht auch das nationale Verfassungsrecht und die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte, wie der EuGH am Dienstag, 15. Januar 2013, bekräftigt hat (Az.: C-416/10). In einem Streit um eine Mülldeponie in der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EGMR billigt passive Sterbehilfe
Straßburg (jur). Passive Sterbehilfe verstößt nicht gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Im Mittelpunkt muss dabei immer der mutmaßliche Wille des Patienten stehen, urteilte am Freitag, 5. Juni 2015, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 46043/14). Voraussetzung ist danach zudem ein klarer gesetzlicher Rahmen im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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