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Rechtsanwalt in München - Europarecht

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Bendler | Fuchs-Baumann | Kollegen
Telefon: 089 / 5514 198-0
Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. mit Anwaltskanzlei in München berät Sie persönlich bei Ihren juristischen Streitigkeiten im Europarecht.
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Ratgeber

EU-Kommission darf nach Kartellbußen auch Schadenersatz verlangen
Luxemburg (jur). Die Europäische Union darf auf Schadenersatz klagen, wenn sie wegen eines von ihr selbst festgestellten rechtswidrigen Kartells überhöhte Preise gezahlt hat. Die Kommission werde dadurch nicht grundrechtswidrig zur „Richterin in eigener Sache“, urteilte am Dienstag, 6. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Aufzüge (Az.: C-199/11).... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EU-Richter bekräftigen Vorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das oberste Gericht - zumindest wenn EU-Recht im Spiel ist. Seine Auffassung bricht auch das nationale Verfassungsrecht und die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte, wie der EuGH am Dienstag, 15. Januar 2013, bekräftigt hat (Az.: C-416/10). In einem Streit um eine Mülldeponie in der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Pflegekassen müssen Pflegedienstleistungen im EU-Ausland nicht erstatten
Luxemburg (jur). Die Pflegekassen müssen weiterhin keine Rechnungen für Pflegedienstleistungen im EU-Ausland erstatten. Mit einem am Donnerstag, 12. Juli 2012, in Luxemburg verkündeten Urteil wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ab (Az.: C-562/10). Nach Schätzung der Bundesregierung hätte eine Niederlage Deutschlands die Pflegekassen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EU-Stellenausschreibungen sind in 23 Sprachen zu veröffentlichen
Luxemburg (jur). Die Europäische Union muss Stellenausschreibungen künftig in allen 23 EU-Sprachen veröffentlichen. Der Schriftverkehr mit den Stellenbewerbern, Zulassungstests und Auswahlprüfungen darf nicht auf nur drei Sprachen beschränkt werden, urteilte am Dienstag, 27. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 566/10 P). Andernfalls würden Bewerber, die nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Fluggastentschädigung auch nach bis zu drei Jahren
Luxemburg (jur). Nach einem annullierten oder verspäteten Flug können Passagiere in Deutschland noch bis zu drei Jahre lang einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. November 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor (Az.: C 139/11). Danach greifen immer die Verjährungsfristen des jeweiligen Landes. Nach EU-Recht haben... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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