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Rechtsanwalt in München - Europarecht

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Kanzlei Ziegler & Kollegen  Fürstenrieder Str. 74, 80686 München
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Telefon: 089/562509
FotoDr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur.  Schwanthalerstr. 106, 80339 München
Bendler | Fuchs-Baumann | Kollegen
Telefon: 089 / 5514 198-0
Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. mit Anwaltskanzlei in München berät Sie persönlich bei Ihren juristischen Streitigkeiten im Europarecht.
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Ratgeber

Keine EU-Sanktionen auf Basis von Presseinformationen
Luxemburg (jur). EU-Sanktionen müssen sich auf offizielle Behördeninformationen stützen. Infos aus der Presse oder dem Internet reichen nicht aus, urteilte am 17. Dezember 2014 das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-400/10). Es erklärte damit Sanktionen gegen die palästinensische Hamas für nichtig, erhielt deren Wirkung aber vorübergehend aufrecht.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EU-Kommission darf nach Kartellbußen auch Schadenersatz verlangen
Luxemburg (jur). Die Europäische Union darf auf Schadenersatz klagen, wenn sie wegen eines von ihr selbst festgestellten rechtswidrigen Kartells überhöhte Preise gezahlt hat. Die Kommission werde dadurch nicht grundrechtswidrig zur „Richterin in eigener Sache“, urteilte am Dienstag, 6. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Aufzüge (Az.: C-199/11).... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung wegen besonders schwerwiegendem Eingriff in die Grundrechte
Eine Abspeicherung von Telekommunikationsdaten „auf Vorrat“ wird es zumindest in nächster Zeit in der EU nicht geben, solange die dafür gedachte Richtlinie nicht an vielen Stellen angepasst wird. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die von der EU veranlasste Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität aus dem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EuGH stärkt nationalen Spielraum bei Rückforderungen
Luxemburg (jur). Wenn die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe als unzulässig bewertet, kann der danach von den begünstigten Unternehmen zurückzuzahlende Betrag auch null sein. Das hat am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um digitales Antennen-Fernsehen in Italien entschieden (Az.: C-69/13). Beim Kauf von Geräten für den Fernsehempfang mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Journalisten dürfen versteckte Kameras einsetzen
Straßburg (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen auch Nicht-Prominente mit versteckten Kameras filmen. Bei wichtigen Themen überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der unwissend gefilmten Personen, urteilte am Dienstag, 24. Februar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 21830/09). Mit ihrem ersten Urteil zu einem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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