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Straßburg (jur). Entführt ein Elternteil sein Kind ins Ausland, dürfen Behörden und Gerichte bei Hinweisen einer Kindeswohlgefährdung dieses nicht einfach zum anderen Elternteil wieder zurückbringen. Einer mit einer Rückkehr verbundenen möglichen Gefahr körperlicher und seelischer Schäden muss erst einmal nachgegangen werden, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 27853/09). Das Kindeswohl ist damit höher zu bewerten, als die Unrechtmäßigkeit der Kindesentführung. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine in Australien lebende Mutter ihre ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Sanktionen müssen sich auf offizielle Behördeninformationen stützen. Infos aus der Presse oder dem Internet reichen nicht aus, urteilte am 17. Dezember 2014 das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-400/10). Es erklärte damit Sanktionen gegen die palästinensische Hamas für nichtig, erhielt deren Wirkung aber vorübergehend aufrecht. Die Hamas wurde Ende 2001 auf die EU-Liste der mit Sanktionen belegten terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Daraufhin wurden insbesondere die Gelder der Hamas auf Konten in der EU eingefroren. Mit ihrer Klage beanstandet die Hamas, dass sie seitdem auf der Liste geführt wird. Das EuG ... weiter lesen
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. Hintergrund Die Nachfrage nach Musik und anderen kulturellen Gütern im Web steigt. Aus diesem Grund haben auch Urheber ein starkes Interesse daran ihre Musik landesübergreifend auf dem Onlinemarkt anzubieten. Um das Miteinander der, in der Musikindustrie beteiligten Personen zu regeln, gibt es die sogenannten Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist zum Beispiel die GEMA für die Verbreitung von Musik ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Trinkwasserversorgung und die landwirtschaftliche Bewässerung können Eingriffe in europäische Naturschutzgebiete rechtfertigen. Denn beides diene der Gesundheit des Menschen und die Bewässerung könne sich auch günstig auf die Umwelt auswirken, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 43/10). Er gab damit weitgehend grünes Licht für die Umleitung des Flusses Acheloos in Westgriechenland. Seit über 20 Jahren arbeiten griechische Stellen daran, den Acheloos in den Fluss Pineios umzuleiten. Dadurch soll der Pineios den Bedarf an Trinkwasser und Wasser zur Bewässerung im Raum Thessaloniki besser decken ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Spiele-Konsolenproduzenten dürfen nicht generell das Abspielen legaler Software unabhängiger Hersteller mit technischen Schutzmaßnahmen verhindern. Der Urheberrechtsschutz erlaubt Konsolenherstellern nur Maßnahmen gegen die Verwendung illegaler Software oder Daten, urteilte am Donnerstag, 23. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-355/12). Umgeht ein Unternehmen die Schutzmaßnahmen des Konsolenherstellers mit einem speziellen Gerät, müsse daher geprüft werden, ob dies häufig zum Abspielen raubkopierter Spiele oder anderer illegaler Software und Daten oder nur zur Verwendung legaler Software genutzt wird, so der EuGH. Im ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Fischern zugewiesene EU-Fangquoten sind keine Fang-Garantien. Sind bestimmte Fische in ihrem Bestand bedroht, darf die EU-Kommission weitere Fänge auch schon dann untersagen, wenn ein Fischer seine Quote noch nicht ausgeschöpft hat, urteilte am Dienstag, 14. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-611/12 P). Er wies damit die Klagen mehrerer Fischer aus Frankreich ab. Sie hatten 2008 die Erlaubnis für den Fang von Rotem Thun erhalten. Die Erlaubnisse enthielten bestimmte Höchstmengen (Quoten) und waren bis Ende Juni 2008 gültig. Um die Bestände zu schützen, erließ die EU-Kommission ein Fangverbot für Roten Thun im Mittelmeer ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Energiekennzeichnung für Staubsauger bleibt in bisheriger Weise bestehen. Dabei sind beutellose Staubsauger zwar benachteiligt, dies ist aber bislang nicht zu vermeiden, befand am Mittwoch, 11. November 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-544/13). Es wies damit eine Klage des britischen Herstellers Dyson ab. Die EU-weite Kennzeichnung der Energieeffizienz von Staubsaugern wurde im September 2014 eingeführt. Dabei werden nur Stromverbrauch und Saugleistung bei leerem Staubsaugerbeutel gemessen. Allerdings führt bei Beutelstaubsaugern der Luftstrom durch den Beutel. Daher wird der Luftstrom durch den angesammelten Staub behindert; bei ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Europäische Union muss Stellenausschreibungen künftig in allen 23 EU-Sprachen veröffentlichen. Der Schriftverkehr mit den Stellenbewerbern, Zulassungstests und Auswahlprüfungen darf nicht auf nur drei Sprachen beschränkt werden, urteilte am Dienstag, 27. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 566/10 P). Andernfalls würden Bewerber, die nicht – wie bisher vorgeschrieben – englisch, französisch oder deutsch sprechen, wegen ihrer Sprache diskriminiert. Bislang haben die Europäische Union und ihre Organe im Amtsblatt Stellenausschreibungen nur in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht, in den anderen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Nach einem annullierten oder verspäteten Flug können Passagiere in Deutschland noch bis zu drei Jahre lang einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. November 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor (Az.: C 139/11). Danach greifen immer die Verjährungsfristen des jeweiligen Landes. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung, wenn Flüge ausfallen. Ein solcher Anspruch besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, für die die Fluggesellschaft nicht verantwortlich ist. Bei ... weiter lesen
Straßburg (jur). Eltern, die im Ausland ein Kind von einer Leihmutter austragen lassen, sollten sich bereits vorab Gedanken über den Nachweis ihrer biologischen Elternschaft machen. Denn ohne solche Nachweise muss das Herkunftsland der Eltern dem Baby die Einreise nicht erlauben, urteilte am Donnerstag, 11. September 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 29176/13). Er wies damit die Beschwerde eines belgischen Ehepaares als unbegründet ab. Sie hatten ein Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Im Februar 2013 reisten sie in die Ukraine und meldeten die Geburt des Kindes bei den dortigen Behörden an. In der Geburtsurkunde wurden sie ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August 2009 sollte in der slowakischen Stadt Komárn eine Statue des Heiligen Stephan von Ungarn eingeweiht werden. Stephan sorgte für die Christianisierung der Magyaren und war ab dem Jahr 1000 erster König Ungarns. Heute ist er der Nationalheilige Ungarns, der dort mit einem Staatsfeiertag am ... weiter lesen
Straßburg (jur). Euthanasie und Sterbehilfe verstoßen bei leidenden und unheilbar kranken Menschen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat am Dienstag, 4. Oktober 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az.: 78017/17). Er billigte damit im Grundsatz die Regelungen in Belgien. Ob auch ein Anspruch auf Sterbehilfe bestehen kann, entschieden die Straßburger Richter ausdrücklich nicht. Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die seit 40 Jahren an chronischen Depressionen leidet. Im September 2011 bat sie einen Arzt und Hochschulprofessor um Sterbehilfe. Nach einem ausführlichen Gespräch willigte der Arzt ein, sie in dem Prozess zu ... weiter lesen