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Rechtsanwalt in Bad Neuenahr-Ahrweiler - Familienrecht

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Spatz, Klein, Angsten und Mahler
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Rechtsanwalt Bernhard von Loessl mit Anwaltskanzlei in Bad Neuenahr-Ahrweiler vertritt Sie persönlich bei Ihren Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Familienrecht.
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Schwarz, Glees & Bender
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Herr Fachanwalt Helmut Glees hilft Ihnen mit anwaltlicher Beratung zum Familienrecht.
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Kintzen-Schovenberg
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Bei juristischen Streitigkeiten im Familienrecht hilft Ihnen in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Christoph Kintzen-Schovenberg mit Kanzleisitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Foto David Schnöger  Hauptstraße 136, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Spatz, Klein, Angsten und Mahler
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Fachanwalt David Schnöger vertritt Sie im Schwerpunkt Familienrecht vor Ort bei Ihren juristischen Problemen in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Umgebung.
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Ratgeber

Rechtslage: Sorgerecht für nicht verheiratete Väter
Sind Mann und Frau verheiratet gilt automatisch mit der Geburt eines Kindes das gemeinsame Sorgerecht. Dementsprechend sind beide Elternteile befugt über Fragen der Gesundheitsfürsorge, schulischen Entwicklung, Vermögensfürsorge etc. zu bestimmen. Das gemeinsame Sorgerecht besteht auch automatisch nach einer Scheidung fort. Anders war die Rechtslage bei Paaren mit Kindern, die nicht verheiratet sind: Sofern die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Windisch)

BGH: Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des Zugewinns
Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während langjähriger Trennung erzielten Zugewinns Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Zugewinnausgleichsanspruch einer Witwe zu entscheiden, die ihren 28 Jahre älteren, schwer erkrankten Ehemann vier Jahre nach der Eheschließung verlassen hatte und seitdem unbekannten Aufenthalts war. 17 Jahre... mehr
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Unterhaltsansprüche - wessen Ansprüche sind vorrangig?
Unterhaltsansprüche - wessen Ansprüche sind vorrangig? Aus verschiedenen Konstellationen kann sich ergeben, dass eine Person mehreren Berechtigten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pflichtige erneut heiratet und sodann der geschiedenen, als auch der neuen Ehefrau gegenüber Unterhalt leisten muss. Oftmals passierte es dann, dass das vorhandene Einkommen... mehr
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Interessante Entscheidungen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 1 B 67.09:
1. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.

HESSISCHES-LSG, AZ. L 5 R 186/06 KN:
1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird. 2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist. 3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R). 4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.

VG-OLDENBURG, AZ. 6 A 2254/01:
Die Anrechnung als gewährte Leistung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt nicht voraus, dass die gesetzliche Krankenkasse tasächlich zur Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen 65 vom Hundert leistet.Die Anrechnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt auch nicht voraus, dass tatsächlich die Möglichkeit bestand, ein sog. Bonusheft zu haben, um 65 vom Hundert an Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG noch gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und benachteilt nicht Personen wegen ihrer Herkunft, wenn in den Herkunftsländern sog. Bonushefte unbekannt und regelmäßige zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen unüblich sind.


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