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Rechtsanwalt in Bad Neuenahr-Ahrweiler - Familienrecht

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Schwarz, Glees & Bender
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Herr Fachanwalt Helmut Glees hilft Ihnen mit anwaltlicher Beratung zum Familienrecht.
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Kintzen-Schovenberg
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Bei juristischen Streitigkeiten im Familienrecht hilft Ihnen in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Christoph Kintzen-Schovenberg mit Kanzleisitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
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von Loessl
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Rechtsanwalt Bernhard von Loessl mit Anwaltskanzlei in Bad Neuenahr-Ahrweiler vertritt Sie persönlich bei Ihren Rechtsproblemen zum Rechtsgebiet Familienrecht.
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Spatz, Klein, Angsten und Mahler
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Fachanwalt David Schnöger vertritt Sie im Schwerpunkt Familienrecht vor Ort bei Ihren juristischen Problemen in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Umgebung.
Foto Anja Mahler  Hauptstr. 136, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Spatz, Klein, Angsten und Mahler
Telefon: 02641-75950
Rechtsanwältin Anja Mahler vertritt Sie zum Rechtsthema Familienrecht umgehend bei Ihren Rechtsprozessen in Bad Neuenahr-Ahrweiler und in angrenzenden Orten.
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Ratgeber

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluß vom 30.05.2003, Az: 11 UF 850/03 1. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann im Mangelfall herabgesetzt werden, wenn er mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt und dadurch Wohn- und Haushaltskosten spart. 2. Zins- und Tilgungsraten für Schulden können in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages (§ 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO)... mehr
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Unterhalt im Zugewinnausgleich
In seinem Urteil vom 06.10.2010 hatte der Bundesgerichtshof u.a. darüber zu entscheiden, ob Unterhaltsrückstände bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Ehemann hatte zum Zeitpunkt des Beginns des Scheidungsverfahrens gegenüber seiner Ehefrau Unterhaltsschulden in Höhe von EUR 1.818,18. Die Ehefrau nahm ihn im Rahmen der Scheidung auf Zugewinnausgleich in Anspruch.... mehr
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Interessante Entscheidungen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 1 B 67.09:
1. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.

HESSISCHES-LSG, AZ. L 5 R 186/06 KN:
1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird. 2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist. 3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R). 4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.

VG-OLDENBURG, AZ. 6 A 2254/01:
Die Anrechnung als gewährte Leistung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt nicht voraus, dass die gesetzliche Krankenkasse tasächlich zur Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen 65 vom Hundert leistet.Die Anrechnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt auch nicht voraus, dass tatsächlich die Möglichkeit bestand, ein sog. Bonusheft zu haben, um 65 vom Hundert an Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG noch gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und benachteilt nicht Personen wegen ihrer Herkunft, wenn in den Herkunftsländern sog. Bonushefte unbekannt und regelmäßige zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen unüblich sind.


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