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Rechtsanwalt in Bad Neuenahr-Ahrweiler - Familienrecht

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Spatz, Klein, Angsten und Mahler
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Rechtsanwältin Anja Mahler vertritt Sie zum Rechtsthema Familienrecht umgehend bei Ihren Rechtsprozessen in Bad Neuenahr-Ahrweiler und in angrenzenden Orten.
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Spatz, Klein, Angsten und Mahler
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Schwarz, Glees & Bender
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Herr Fachanwalt Helmut Glees hilft Ihnen mit anwaltlicher Beratung zum Familienrecht.
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Kintzen-Schovenberg
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Bei juristischen Streitigkeiten im Familienrecht hilft Ihnen in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Christoph Kintzen-Schovenberg mit Kanzleisitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
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Ratgeber

Unterhaltsanspruch auch für Kinder älter als drei Jahre
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besteht ein Betreuungsbedarf der Kinder - wenn auch nicht vollumfänglich - so soll dem betreuenden Elternteil ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn er die Betreuung der Kinder führt. Dieser Anspruch soll nach den Karlsruher Richtern auch dann bestehen,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Ehegattenunterhalt
Der Ehegattenunterhalt Unter bestimmten Umständen kann die bedürftige Person nach der Scheidung weiterhin von dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Allerdings gilt zunächst der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, dass nach der Scheidung ein jeder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Folgende Unterhaltsansprüche gibt es: Unterhalt wegen Kindesbetreuung... mehr
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Wie lange wird Ehegattenunterhalt gezahlt?
Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechtes wird oftmals vermutet, dass ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Scheidung bei kinderloser Ehe gar nicht mehr bzw. bei einem gemeinschaftlichen Kind nur so lange besteht, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Richtig ist jedoch, dass das neue Unterhaltsrecht eine Einzelfallbetrachtung vornimmt und sehr wohl in vielen Fällen ein Unterhaltsanspruch auch noch nach... mehr
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Interessante Entscheidungen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG, AZ. OVG 1 B 67.09:
1. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.

HESSISCHES-LSG, AZ. L 5 R 186/06 KN:
1. Wird gegen monatliche Einzelansprüche auf eine Altersrente die Verrechnung mit Gegenforderungen eines dritten Sozialleistungsträgers erklärt, liegt mangels Regelung kein Verwaltungsakt vor, weil dadurch keine subjektiven Rechte des Betroffenen aufgehoben oder abgeändert werden. Durch die Erklärung der Verrechnung wird lediglich ein Gestaltungsrecht ausgeübt, indem der Zahlungsanspruch in Form der Erklärung eines Erfüllungssurrogates zum Erlöschen gebracht wird. 2. Gibt die Behörde einer solchen Verrechnungserklärung den Anschein eines Verwaltungsakts, handelt es sich um einen (nur) formalen Verwaltungsakt, der rechtswidrig ist. 3. Eine Verrechnungserklärung muss Art und Umfang der Forderung eindeutig bezeichnen. Hierzu gehört die Angabe von Rechtsgrund, Fälligkeit sowie Bestands- bzw. Rechtskraft der Gegenforderung. Ansonsten ist sie unwirksam (Anschluss an und Fortführung von BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, Az.: B 4 RA 60/02 R). 4. Existenzsicherne Leistungen sind unverzüglich zu erbringen und dürfen nicht unbegrenzt zum Zweck der Verrechnung einbehalten werden. Dies ist bei erneuten Verrechnungen ebenso zu beachten wie das Prioritätsprinzip.

VG-OLDENBURG, AZ. 6 A 2254/01:
Die Anrechnung als gewährte Leistung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt nicht voraus, dass die gesetzliche Krankenkasse tasächlich zur Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen 65 vom Hundert leistet.Die Anrechnung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt auch nicht voraus, dass tatsächlich die Möglichkeit bestand, ein sog. Bonusheft zu haben, um 65 vom Hundert an Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG noch gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und benachteilt nicht Personen wegen ihrer Herkunft, wenn in den Herkunftsländern sog. Bonushefte unbekannt und regelmäßige zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen unüblich sind.


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