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Rechtsanwalt in Frankenthal (Pfalz) - Familienrecht

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In Kooperation mit dem ASS Erhard Winter  Westliche Ringstraße 18, 67227 Frankenthal (Pfalz)
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Herr Rechtsanwalt Erhard Winter steht zur Verfügung und gibt Rechtsberatung zum Familienrecht.
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Telefon: 06233 8700-0
Fachanwältin Marlene Brauer-Andernach berät Sie im Rechtsgebiet Familienrecht bei Ihren Rechtsanfragen in Frankenthal (Pfalz) und Umland.
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In Kooperation mit dem ASS Hans-Richard Brauer  Bahnhofstraße 22, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Brauer & Kollegen Rechtsanwaltskanzlei
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Anwaltliche Unterstützung im Thema Familienrecht bietet Ihnen Herr Fachanwalt Hans-Richard Brauer aus Frankenthal (Pfalz).
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In Kooperation mit dem ASS Alexander Kiefer  Bahnhofstraße 22, 67227 Frankenthal (Pfalz)
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Weitere passende Themen zum Rechtsgebiet Familienrecht


Ratgeber

Unterhalt im Zugewinnausgleich
In seinem Urteil vom 06.10.2010 hatte der Bundesgerichtshof u.a. darüber zu entscheiden, ob Unterhaltsrückstände bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Ehemann hatte zum Zeitpunkt des Beginns des Scheidungsverfahrens gegenüber seiner Ehefrau Unterhaltsschulden in Höhe von EUR 1.818,18. Die Ehefrau nahm ihn im Rahmen der Scheidung auf Zugewinnausgleich in Anspruch.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Eric Schendel)

Auch für Kinder die älter sind als drei Jahre soll ein Unterhaltsanspruch bestehen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sollte ein Betreuungsbedarf der Kinder bestehen, so soll dem betreuenden Elternteil nach Ansicht des BGH ein Unterhaltsanspruch zustehen, wenn er die Betreuung der Kinder führt. Dieser Anspruch soll nach den Karlsruher Richtern auch dann bestehen, wenn die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH zu den Grundsätzen zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu entscheiden. Die heute 50-jährige Klägerin, die mit dem Beklagten von 1968 bis 1997 verheiratet war, versorgte während der Ehe den Haushalt, betreute die 1979 geborene gemeinsame Tochter und war daneben halbtags als selbständige Fußpflegerin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1816/11:
Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen, beleuchteten Werbetafel mit getaktetem Bildwechsel beträgt mindestens 15.000,-- EUR (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2008 - 5 S 2481/08 -, juris).

AG-LUEDINGHAUSEN, AZ. 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12:
§§ 4, 49 StVO, 24 StVG Kann eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m festgestellt werden, so reicht dies nicht aus, einen vorwerfbaren Abstandsverstoß feststellen zu können.

VG-OSNABRUECK, AZ. 3 A 214/02:
Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.

SG-LUENEBURG, AZ. S 69 AS 1157/09 ER:
Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung menschenwürdiger Existenz (Art. 1 Abs. 1 GG) bei fehlendem Nachweis eines qualifizierten Zusammenlebens iSv § 7 Abs. 3 Nr. 3 c und Abs. 3a Nr. 1 SGB II. Das bloße Zusammenwohnen ist nicht schon dem "Zusammenleben" iSe eheähnlichen Gemeinschaft gleichzusetzen.

BSG, AZ. B 14 AS 153/10 R:
1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Datei umwandelt und als Anhang zu einer den Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr genügenden Revisionsschrift übersendet. 2. Für die finanziellen Folgen, die Minderjährigen über die Vertretungsregelung für Bedarfsgemeinschaften im SGB 2 aufgebürdet werden, gilt die Vorschrift im BGB über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entsprechend.

OLG-HAMM, AZ. 17 U 47/08:
1. Zur Anwendbarkeit des BBergG und des ABG (Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24.06.1865) 2. Zum Umfang des Schadensersatzes für bergbaubedingte Schäden nach § 148 ABG 3. Zur Verjährung des Anspruchs nach § 151 ABG

OLG-DUESSELDORF, AZ. VI-3 Kart 276/09 (V):
§§ 21a, 17Abs. 2a EnWG; § 20 Abs. 2 Satz 1 EEG; § 23 ARegV; § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV; §§ 5 Abs. 2 Halbs. 2, 7 Abs. 1 Satz 5, 8 StromNEV; Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 StromNEV 1. Die zeitliche Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets steht mit Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 23 ARegV im Einklang. 2. Anlagegüter, die zur Anbindung von Offshore-Windparks notwendig sind, werden schon von der Historie her nicht von den spezifischen Anlagegütern der Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 StromNEV erfasst. Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Anlagegüter des Netzanbindungssystems kommt nicht in Betracht; vielmehr gebietet die Zweckgebundenheit des Netzanbindungssystems es, bei der Einschätzung seiner zu erwartenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die nicht nur den anzuschließenden Offshore-Windpark, sondern auch das Netzanbindungssystem als Einheit in den Blick nimmt. Angesichts ihrer Zweckgebundenheit sind die einzelnen Anlagegüter des Netzanbindungssystems als technische Einheit anzusehen, so dass für sie auch nur eine einheitliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festgesetzt werden kann. 3. Die Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes für die Verzinsung des die zulässige Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV erfolgt im Rahmen von Investitionsbudgets zukunftsorientiert. Für die Höhe des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes kann auf den gleichgewichteten Mittelwert aus den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Indizes "Umlaufsrendite von Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs)/Industrieobligationen mit einer längsten Laufzeit von 4 Jahren und einer mittleren Restlaufzeit von mehr als drei Jahren" und "Kredite an nicht finanzielle Kapitalgesellschaften von über 1 Mio.€ mit anfänglicher Zinsbindung mit einer Laufzeit von über 1 Jahr bis 5 Jahre" abgestellt werden. 4. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein "Vor-Steuer-Zinssatz" ist. Ein In-Sich-Abzug der Gewerbesteuer ist aufgrund des Wegfalls der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst (Unternehmenssteuerreform 2008) gemäß § 8 Satz 2 StromNEV nicht mehr vorzunehmen. Dies hat wegen des kalkulatorischen Ansatzes nicht zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage zusätzlich um die Gewerbesteuer zu bereinigen ist.

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