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Rechtsanwalt in Nagold - Familienrecht

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Ratgeber

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Interessante Entscheidungen

BSG, AZ. B 6 KA 33/11 R:
1. Der Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung der gezahlten Gesamtvergütung kann nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung bestehen. Dies setzt einen qualifizierten Rechtsverstoß voraus, dh die offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots (stRspr des Senats). 2. Ein qualifizierter Rechtsverstoß ist nicht gegeben, wenn verschiedene Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung in Betracht kommen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 3 KA 76/01:
1. Der Lauf der vierjährigen Ausschlussfrist für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheides.2. Dieser Zeitpunkt ist in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, zu ermitteln. Gelingt dies nicht, trägt der Beschwerdeausschuss insoweit die objektive Feststellungslast. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 9 L 2445/11.F:
Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat (auch) generalpräventiven Charakter. Ein Einschreiten der BaFin setzt lediglich eine in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung des haftenden Unternehmens voraus. Die Erwartung künftigen gesetzestreuen Verhaltens fließt allerdings in die von der BaFin zu treffende Ermessensentscheidung darüber ein, ob im konkreten Fall aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten von einem Einschreiten abgesehen werden kann (Entschließungsermessen). In diesem Rahmen trägt das haftende Unternehmen die Darlegungslast für das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG gestützten Verfügung setzt eine negative Zukunftsprognose voraus. Sie kann nicht allein mit der generalpräventiven Zielsetzung dieser Norm gerechtfertigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 2815/96:
1. Ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her ein Gewerbegebiet, auch wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 15.04.1987 - 4 B 71/87 -, NVwZ 1987, 970). 2. Zum Drittschutz innerhalb eines gegliederten Gewerbegebiets.


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