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Rechtsanwalt in Nagold - Familienrecht

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Ratgeber

Rüter & Pape Rechtsanwälte für Familienrecht in Frankfurt am Main: Die Geburt eines neuen Güterstandes
  Die Geburt eines neuen Güterstandes Unter dem Stichwort „Weltoffenheit" präsentierte das Bundesjustizministerium - nicht ganz ohne Stolz - kürzlich die Wegbereitung für einen neuen Güterstand. Weltoffen deshalb, weil die Idee einer internationalen Kooperation dahintersteckt. In einem ersten Schritt zwar nur zwischen Deutschland und Frankreich. Gewünscht ist aber offensichtlich,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

BGH-Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung
Die Klägerin ist die 1970 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach dem 1991 abgelegten Abitur hat sie im November 1992 eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen. Da der Beklagte im September 1993 seine Unterhaltszahlungen einstellte, nahm sie im November 1993 eine Anstellung in der Verwaltung einer Universität an. Im Mai 1994 brach sie die Ausbildung als Heilpraktikerin ab. In der Folgezeit bewarb sie... mehr
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Unterhaltsverpflichteter muss vollstreckbaren Titel schaffen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Familienrecht Unterhaltsverpflichteter muss vollstreckbaren Titel schaffen Informationen zum Sachverhalt: Im Scheidungsverfahren der beiden Parteien war der Ehemann zu angemessenem Unterhalt verklagt und verurteilt worden. Er hatte in 1. Instanz vor dem Familiengericht den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau teilweise anerkannt und... mehr
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Interessante Entscheidungen

BSG, AZ. B 6 KA 33/11 R:
1. Der Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung der gezahlten Gesamtvergütung kann nur bei Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vergütungsregelung bestehen. Dies setzt einen qualifizierten Rechtsverstoß voraus, dh die offensichtliche Missachtung eines eindeutigen strikt-verbindlichen Verbots (stRspr des Senats). 2. Ein qualifizierter Rechtsverstoß ist nicht gegeben, wenn verschiedene Auslegungen der Rechtsgrundlage der Vergütungsvereinbarung in Betracht kommen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, AZ. L 3 KA 76/01:
1. Der Lauf der vierjährigen Ausschlussfrist für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheides.2. Dieser Zeitpunkt ist in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, zu ermitteln. Gelingt dies nicht, trägt der Beschwerdeausschuss insoweit die objektive Feststellungslast. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN, AZ. 9 L 2445/11.F:
Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat (auch) generalpräventiven Charakter. Ein Einschreiten der BaFin setzt lediglich eine in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung des haftenden Unternehmens voraus. Die Erwartung künftigen gesetzestreuen Verhaltens fließt allerdings in die von der BaFin zu treffende Ermessensentscheidung darüber ein, ob im konkreten Fall aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten von einem Einschreiten abgesehen werden kann (Entschließungsermessen). In diesem Rahmen trägt das haftende Unternehmen die Darlegungslast für das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG gestützten Verfügung setzt eine negative Zukunftsprognose voraus. Sie kann nicht allein mit der generalpräventiven Zielsetzung dieser Norm gerechtfertigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 10 S 2815/96:
1. Ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her ein Gewerbegebiet, auch wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 15.04.1987 - 4 B 71/87 -, NVwZ 1987, 970). 2. Zum Drittschutz innerhalb eines gegliederten Gewerbegebiets.


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