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Rechtsanwalt in Regen - Familienrecht

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Ratgeber

Grundsatzentscheidung des BGH zum Ehegattenunterhalt
Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht. Grundsätzlich betont der Bundesgerichtshof, dass ein geschiedener Ehegatte (dies gilt aber auch für die nicht verheiratete Kindesmutter) grundsätzlich nur für drei Jahre nach der Geburt des Kindes Unterhalt verlangen kann. Eine Verlängerung des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Windisch)

Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte vor ca. zehn Jahren über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, weil der sogenannte Aszendentenunterhalt damals normalerweise... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mehr Geld durch Karrierespruch des Unterhaltsverpflichteten?
Wann beeinflusst ein "Karrieresprung" in der beruflichen Laufbahn des Unterhaltsverpflichteten den Unterhaltsanspruch seines geschiedenen Ehegatten? Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 01.12.2003 Az: 7 WF 3447/03 Die Einbeziehung einer nach der Scheidung erfolgten Beförderung des unterhaltspflichtigen Ehemannes vom Sonderschullehrer (Besoldungsgruppe A 13) zum Konrektor an einer Sonderschule... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

BAG, AZ. 3 AZR 11/10:
1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.2. Die Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf wegen der damit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

BFH, AZ. XI R 20/09:
Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 2601/91:
1. Wird zugleich die Ausweisung verfügt und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs 5 VwGO. 2. Steht dem Anspruch eines Ausländers auf Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis allein der Umstand entgegen, daß die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch eine um wenige Tage verspätete Antragstellung unterbrochen wurde, darf die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen durch rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den Aufenthalt legalisieren. 3. Durch die Ausweisung eines Ausländers wird die Ausländerbehörde gehindert, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde ermächtigt ist, trotz Verliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. 4. Hat die Ausländerbehörde das ihr eingeräumte Ermessen, trotz Vorliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, nicht ausgeübt, muß das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Rechtmäßigkeit einer zugleich verfügten Ausweisung incidenter überprüfen.


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