Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Fellbach
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Die Stadt Fellbach liegt in Baden-Württemberg und grenzt an den Nordosten Stuttgarts. Sie gehört zum Rems-Murr-Kreis und ist dort mit etwa 45.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt nach der Kreisstadt Waiblingen. Fellbach wurde 1121 erstmals urkundlich erwähnt. Die Stadt hat eine lange Tradition als Weinbaugebiet, bereits im Jahr 1245 wurde der Fellbacher Weinbau erstmals dokumentiert. Noch heute wird in Fellbach auf gut 180 Hektar Rebfläche Wein angebaut und die Winzergenossenschaft Fellbacher Weingärtner ist die zweitälteste im Weinbaugebiet Württemberg. Von ihren 274 Mitgliedern wird der größte Teil der Fellbacher Rebfläche, nämlich170 Hektar, bewirtschaftet. Die restlichen Flächen werden von privaten Weingütern, darunter die VDP Weingüter Aldinger und Schnaitmann, bewirtschaftet. Neben dem Weinbau wird in Fellbach auch Landwirtschaft betrieben, vorzugsweise werden auf den fruchtbaren Böden Mais und Getreide angebaut. In früheren Zeiten war Fellbach auch für seine Gärtnereien überregional bekannt, doch heute spielen die Gärtnereibetriebe keine große Rolle mehr in der Stadt.
Fellbach ist keine Gerichtsstadt, das Amtsgericht Waiblingen ist neben Waiblingen selbst auch für die Orte Fellbach, Berglen, Kernen, Korb, Leutenbach, Schwaikheim, Weinstadt und Winnenden zuständig. Das übergeordnete Landgericht ist das Landgericht Stuttgart, das zuständige Oberlandesgericht befindet sich ebenfalls in Stuttgart. Bei der dortigen Rechtsanwaltskammer sind insgesamt etwa 7.300 Rechtsanwälte zugelassen, gut 50 davon haben sich mit ihren Anwaltskanzleien in Fellbach niedergelassen.
Der Rechtsanwalt aus Fellbach ist in allen rechtlichen Angelegenheiten der richtige Ansprechpartner, ganz gleich, ob es um eine Vertretung in einem Zivilverfahren oder die Verteidigung im Strafverfahren geht. Auch in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertritt der Anwalt aus Fellbach die Rechte seiner Mandanten.
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Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 5. Ausnahmen von einer grundsätzlich bestehenden Anbietpflicht Es gibt Fälle, in denen die Gerichte eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung annehmen. Da sich die Anbietpflicht auf das aus § 241 Abs. 2 BGB resultierenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme Vertragsverhältnis stützt, kann dies entfallen, wenn die andere Vertragspartei (der Mieter) seinerseits gegen dieses ... weiter lesen
Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "SAM" Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten der Marke "SAM" gerügt. Die von ihnen vertretene Time Gate GmbH aus Köln sei als Rechtsnachfolger der Uncle Sam GmbH alleinige Inhaberin der Nutzungs- und Lizenzrechte dieser Marke. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, der Betroffene habe die Marke "SAM" in Bezug auf Bekleidungsstücke verwendet, ohne im Besitz der hierfür ... weiter lesen
Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen Dieter Bohlen und Prinz Ernst August müssen Werbung mit Vornamen hinnehmen EGMR, Urteile v. 19. Februar 2015 – 53495/09 und 53649/09 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben. Im Fall Dieter Bohlen waren 2003 in der Werbung zwei Zigarettenschachteln abgebildet. Auf der einen lag eine brennende Zigarette, auf der anderen war ein schwarzer Stift angelehnt. Die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. In jedem Unternehmen gibt es schwarze Schafe Egal ob großes Unternehmen oder kleinerer Betrieb – schwarze Schafe gibt es fast überall. Dabei handelt es sich in der Regel um Mitarbeiter, denen die Schuld für alle möglichen Fehler oder Probleme gegeben wird. Wie sollte man sich als Arbeitnehmer verhalten, wenn man feststellt, dass man das schwarze Schaf seines Betriebes ist? Drohende Konsequenzen Als schwarzes Schaf hat man das Problem, das man relativ schnell auf der Abschussliste landet. In Krisensituationen trifft diese Mitarbeiter eine Kündigung dann regelmäßig als erstes. So ... weiter lesen
Für die Rechtsberatung ist bekanntlich immer ausschlaggebend, was die Gerichte sagen. Wenn möglich sucht man nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines sonstigen Obergerichtes. Manchmal gibt es aber auch Entscheidungen einfacher Arbeitsgerichte, die man im Hinterkopf behalten sollte. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.03.2010, AZ 2 Ca 319/10 gehört hierzu. Denn dieses vertritt gut und ausführlich begründet eine von der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts abweichende Rechtsauffassung, die - wenn sie sich durchsetzen würde - einer Revolution gleichkäme. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen nahm nämlich an, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers in ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Stasi-Unterlagen über Altbundeskanzler Helmut Kohl auch künftig weitgehend unter Verschluss bleiben müssen. Im Jahr 2001 hatte Kohl ein Urteil erstritten, welches der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (sog. Birthler-Behörde) untersagte, Stasi-Unterlagen über ihn zu Zwecken der Forschung, der politischen Bildung oder der Presse herauszugeben. Zur Begründung hatte es geheißen, das 1991 erlassene Gesetz, welches den Umgang mit den Stasi-Unterlagen regelt, gestatte die Herausgabe von Informationen über die Opfer der Bespitzelung und Ausforschung durch die Stasi nur mit deren Zustimmung. Das gelte auch für Politiker und Prominente und damit auch für den ... weiter lesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 (Az.: XI ZR 413/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank AG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung der Berufungsinstanz nunmehr rechtskräftig. Gegenstand des von der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg, durch alle drei Instanzen begleiteten Rechtsstreits war der Erwerb verschiedener Zertifikate durch einen Kunden der Dresdner Bank AG, die zwischenzeitlich mit der Commerzbank AG verschmolzen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist nach erfolgter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bankberater den Kunden fehlerhaft über den Verdienst der Bank im Zusammenhang mit dem ... weiter lesen
"Millionen-Betrug durch nicht zugelassenes Medikament. Frauenärzte verkauften illegal Verhütungsspritzen" So oder so ähnlich titeln derzeit die einschlägigen Medien über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehre im Bundesgebiet niedergelassene Mediziner. Nach verschiedenen Nachrichtenmeldungen hättem über 600 deutsche Gynäkologen mit nicht zugelassenen Verhütungsmitteln gehandelt und Fahnder in NRW so einen der größten Ärztebetrugsfälle Deutschlands aufgedeckt. Dabei hätten mehr als 600 Ärzte und Frauenärzte im großen Stil mit nicht zugelassenen Verhütungsmitteln gehandelt und setzten dabei ... weiter lesen
Mönchengladbach (jur). Die gesetzliche Lohngleichbehandlung von Leiharbeitnehmern spätestens nach neun Monaten soll nicht durch Tricks umgangen werden. So darf eine Zeitarbeitsfirma eine Leiharbeiterin nicht kurz vorher für drei Monate und einen Tag auf die Straße setzen, um sie dann wieder einzustellen, entschied das Arbeitsgericht Mönchengladbach in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. März 2018, auf das der Deutsche Anwaltsverein aufmerksam gemacht hat (Az.: 1 Ca 2686/17). Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Leiharbeiterin, die bei einem Entleiher als Kassiererin eingesetzt wurde. Bevor sie dort neun Monate tätig war, teilte das entleihende ... weiter lesen
Keine schadensersatzpflichtige Diskriminierung einer Schwangeren bei Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Der Fall: Die Kündigung einer Schwangeren ist immer unwirksam. Das war auch im vorliegenden Fall nicht strittig. Allerdings kommt in Fällen einer solchen Kündigung immer auch eine Schadensersatzforderung wegen Diskriminierung in Betracht. Darum ging es hier: Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin gekündigt, obwohl diese schwanger war. Allerdings wusste der Arbeitgeber von der Schwangerschaft nichts. Nachdem die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Um nicht de Risiko einer Kündigungsschutzklage und möglicher hoher Abfindungszahlungen ausgesetzt zu sein, greifen viele Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer kündigen wollen, stattdessen zum Mittel des Aufhebungsvertrages. Darin enthalten sind dann oftmals schon recht vorteilhafte Regelungen verbunden mit der Drohung des Arbeitgebers, dass er, für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht freiwillig unterzeichnet, eine Kündigung ausspricht. Ich rate in der Regel davon ab, einen solchen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen, Rechtsrat einholen: Wenn der Arbeitgeber ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Ein getrennt lebender Vater kann auch gegen den Willen der Mutter regelmäßig verlangen, dass das gemeinsame Kind die von der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut empfohlenen Impfungen erhält. Orientiert sich der Vater an den Stiko-Empfehlungen, kann der andere Elternteil grundsätzlich nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens einfordern, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. Juli 2023 (Az.: 6 UF 53/23). Der die Impfung befürwortende Elternteil dürfe dann bei kleineren Kindern entscheiden. Im konkreten Fall ging es um getrennt lebende Eltern eines sechsjährigen Jungen. Der Vater hatte gerichtlich ... weiter lesen