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In Kooperation mit dem ASS Manfred Schneeweiss  Bergerstraße 188-190, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Steuerstrafrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Beamtenrecht, Zivilrecht
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In Kooperation mit dem ASS Christiane Lehmann  Petterweilstraße 44, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Familienrecht, Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Verkehrsrecht
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In Kooperation mit dem ASS Victor Braun  Bergerstraße 178, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Revisionsrecht, Verkehrsrecht, Jugendstrafrecht, Ausländerrecht
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Ratgeber aus Frankfurt am Main

Verschärfung des Steuerstrafrechts
Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt.   Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt.   Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung.   Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Frank M. Peter aus Frankfurt am Main)

Rüter & Pape Rechtsanwälte | Arbeitsrechtsanwalt Frankfurt: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was nun?
Arbeitsrecht kompakt: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was nun? Wenn Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, dann sollten Sie nicht zögern, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn eine schriftliche Kündigung - gleich, ob fristlos oder mit Kündigungsfrist - gilt als wirksam, sofern Sie hiergegen nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marco Pape aus Frankfurt am Main)

Muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn der Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt? Rüter & Pape Rechtsanwälte - Arbeitsrecht - Frankfurt am Main
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.09.2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer eine ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber mit einer zu kurzen Kündigungsfrist aus-gesprochen hat, in der 3-Wochen-Frist nach § 4 S. 1 KSchG mit einer Kündigungsschutz-klage angreifen muss, sofern sich die Kündigung nach dem Wortlaut oder den sonstigen Umständen nicht dahin gehend auslegen lässt, dass das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marco Pape aus Frankfurt am Main)


Interessante Entscheidungen

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 1 K 178/08:
1. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW steht mit höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - in Einklang und ist auch europarechtskonform. 2. Der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW greift nur dann ein, wenn die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; maßgeblich ist dabei der erstmals gestellte Antrag. 3. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW erforderliche Kausalität ("wegen") ist nicht gegeben, wenn der Einstellungsbewerber auch ohne die Geburt oder Betreuung eines Kindes deshalb nicht eingestellt worden wäre, weil für ihn aufgrund individueller Umstände (hier: schlechter Rangplatz im Listenverfahren) ohnehin keine Einstellungsmöglichkeit bestanden hätte. 4. Der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW ("wegen der Geburt") setzt erst mit der Geburt eines Kindes ein, so dass zeitlich davor liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 9 S 3021/90:
1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt. 2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).


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