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In Kooperation mit dem ASS Victor Braun  Bergerstraße 178, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Revisionsrecht, Verkehrsrecht, Jugendstrafrecht, Ausländerrecht
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In Kooperation mit dem ASS Christiane Lehmann  Petterweilstraße 44, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Familienrecht, Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Verkehrsrecht
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In Kooperation mit dem ASS Manfred Schneeweiss  Bergerstraße 188-190, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Steuerstrafrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Beamtenrecht, Zivilrecht
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Ratgeber aus Frankfurt am Main

Das Arbeitszeugnis: Rechte des Arbeitnehmers und Pflichten des Arbeitgebers (Kanzlei Rüter & Pape - Rechtsanwälte für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main)
Arbeitszeugnis: Gratwanderung zwischen Wahrheitspflicht und Wohlwollen Das Arbeitszeugnis ist die Visitenkarte des Arbeitnehmers für künftige Bewerbungen: Es muss wohlwollend formuliert sein, um sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren; es muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen, damit sich der potenzielle neue Arbeitgeber ein umfassendes Bild von ihm machen kann. Dieser scheinbare Widerspruch -... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marco Pape aus Frankfurt am Main)

Rüter & Pape Arbeitsrechtsanwälte in Frankfurt am Main: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bereitet die zutreffende Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins nicht selten Schwierigkeiten. Soll ein Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden, so haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Kündigungsfristen einzuhalten, die sich aus dem Gesetz, einem anwendbaren Tarifvertrag oder dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marco Pape aus Frankfurt am Main)

Die Haftung der Ehegatten im Steuerverfahren
Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung, begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat.   Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners.   Auch kann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Frank M. Peter aus Frankfurt am Main)


Interessante Entscheidungen

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 1 K 178/08:
1. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW steht mit höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - in Einklang und ist auch europarechtskonform. 2. Der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW greift nur dann ein, wenn die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; maßgeblich ist dabei der erstmals gestellte Antrag. 3. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW erforderliche Kausalität ("wegen") ist nicht gegeben, wenn der Einstellungsbewerber auch ohne die Geburt oder Betreuung eines Kindes deshalb nicht eingestellt worden wäre, weil für ihn aufgrund individueller Umstände (hier: schlechter Rangplatz im Listenverfahren) ohnehin keine Einstellungsmöglichkeit bestanden hätte. 4. Der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW ("wegen der Geburt") setzt erst mit der Geburt eines Kindes ein, so dass zeitlich davor liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 9 S 3021/90:
1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt. 2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).


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