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In Kooperation mit dem ASS Christiane Lehmann  Petterweilstraße 44, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Familienrecht, Nachbarschaftsrecht, Vertragsrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Verkehrsrecht
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In Kooperation mit dem ASS Manfred Schneeweiss  Bergerstraße 188-190, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Steuerstrafrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Beamtenrecht, Zivilrecht
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In Kooperation mit dem ASS Victor Braun  Bergerstraße 178, 60385 Frankfurt am Main - Bornheim
Schwerpunkte: Strafrecht, Betäubungsmittelrecht, Revisionsrecht, Verkehrsrecht, Jugendstrafrecht, Ausländerrecht
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Ratgeber aus Frankfurt am Main

Die schnelle Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen.   Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen.   Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, wenn die Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Frank M. Peter aus Frankfurt am Main)

Ausschluss des Angebotes bei Nichteinhaltung von Vorschriften der Berufsgenossenschaft im Rahmen der Eignungsprüfung
Zur Versorgung von gesetzlichen Versicherten beabsichtigte eine gesetzliche Krankenkasse den Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln (für eine Sauerstofftherapie) im Wege einer europaweiten Ausschreibung. Als Nachweis der Leistungsfähigkeit wurde ein Fragebogen vorgelegt, um Fachkunde und Zuverlässigkeit des jeweiligen Bieters festzustellen. Die Vergabestelle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Till Heinz aus Frankfurt am Main)

Verschärfung des Steuerstrafrechts
Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt.   Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt.   Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung.   Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Frank M. Peter aus Frankfurt am Main)


Interessante Entscheidungen

VG-GELSENKIRCHEN, AZ. 1 K 178/08:
1. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW steht mit höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - in Einklang und ist auch europarechtskonform. 2. Der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW greift nur dann ein, wenn die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; maßgeblich ist dabei der erstmals gestellte Antrag. 3. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW erforderliche Kausalität ("wegen") ist nicht gegeben, wenn der Einstellungsbewerber auch ohne die Geburt oder Betreuung eines Kindes deshalb nicht eingestellt worden wäre, weil für ihn aufgrund individueller Umstände (hier: schlechter Rangplatz im Listenverfahren) ohnehin keine Einstellungsmöglichkeit bestanden hätte. 4. Der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW ("wegen der Geburt") setzt erst mit der Geburt eines Kindes ein, so dass zeitlich davor liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 9 S 3021/90:
1. Ein Erbenermittler (Erbensucher), der nach dem Urteil des BGH vom 16.3.1989 (MDR 1989, 793 = ZIP 1989, 672) für die im Auftrag der Erben durchgeführte Erbschaftsabwicklung dem Erlaubniszwang nach Art 1 § 1 RBerG unterliegt, kann nicht beanspruchen, daß der zuständige Gerichtspräsident die einem Angestellten des Erbenermittlers vor der Schließung des Rechtsbeistandsberufs durch Gesetz vom 1980-08-18 erteilte Erlaubnis auf ihn selbst überträgt. 2. Zur Frage, ob dem Betroffenen möglicherweise eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende und durch ein Urteil in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Verletzung in seinen Grundrechten iS des Beschlusses des BVerfG vom 25.10.1988 (BVerfGE 79, 69) droht und ob sich das Verwaltungsgericht daher im Verfahren nach § 123 VwGO ausnahmsweise über das Verwerfungsmonopol des BVerfG hinwegsetzen darf (hier verneint).


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