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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Nordend-West

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Rolf Erdmann  Palmstraße 10, 60316 Frankfurt am Main - Nordend-West
Anwaltskanzlei Rolf Erdmann
Fachanwalt für: Familienrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht, Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung, Adoptionsrecht
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Ratgeber aus Frankfurt am Main

Rüter & Pape Rechtsanwälte für Familienrecht in Frankfurt am Main: Die Geburt eines neuen Güterstandes
  Die Geburt eines neuen Güterstandes Unter dem Stichwort „Weltoffenheit" präsentierte das Bundesjustizministerium - nicht ganz ohne Stolz - kürzlich die Wegbereitung für einen neuen Güterstand. Weltoffen deshalb, weil die Idee einer internationalen Kooperation dahintersteckt. In einem ersten Schritt zwar nur zwischen Deutschland und Frankreich. Gewünscht ist aber offensichtlich,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marco Pape aus Frankfurt am Main)

Verschärfung des Steuerstrafrechts
Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt.   Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt.   Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung.   Ein kurzer Überblick über einige Modifikationen:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Frank M. Peter aus Frankfurt am Main)

Mehr an Eignung im Rahmen des zweistufigen Verfahrens gemäß § 10 VOF
Die Vergabestelle schrieb Architektenleistungen (Leistungsphasen 1 bis 3 nach § 3 Abs. 4 HOAI) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens für den Neubau aus, wobei die Vergabestelle von einem Honorarvolumen von 250.000,00 Euro in einem Zeitraum von 2 Jahren ausgegangen war. In den Bewerbungsunterlagen mussten die Bieter Nachweise zu den Erfahrungen mit einer eingetragenen Matrix ausfüllen. Unter anderem würden die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Till Heinz aus Frankfurt am Main)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 12 W 30/10:
Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist. Auch der Eigentümer, dem der Gläubiger einer Grundschuld die Löschungsbewilligung erteilt hat, ist berechtigt, das Aufgebotsverfahren nach § 467 Abs. 2 FamFG zu betreiben, wenn der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 2 NB 394/03:
Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

BFH, AZ. VI R 22/10:
1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. 2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.

ARBG-KOELN, AZ. 1 Ca 1298/06:
1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.3. Befristungen, die auf § 7 Abs. 3 HHG NRW gestützt werden, sind unwirksam. Haushaltsmittel, die aus der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, stehen dauerhaft zur Verfügung. Denn ein bestimmter Anteil von Mitarbeitern ist immer beurlaubt oder arbeitet in Teilzeit. Eine Veränderung findet nur in der personellen Zusammensetzung dieser Gruppe statt.4. Haushaltsmittel, die aus der zeitweisen Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, können daher nur unter dem Gesichtspunkt des Sachgrunds der Vertretung für eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern eingesetzt werden.


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