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Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Nordend-West

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Rolf Erdmann  Palmstraße 10, 60316 Frankfurt am Main - Nordend-West
Anwaltskanzlei Rolf Erdmann
Fachanwalt für: Familienrecht

Schwerpunkte: Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht, Ehevertrag, Scheidungsfolgenvereinbarung, Adoptionsrecht
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Ratgeber aus Frankfurt am Main

Rüter & Pape Rechtsanwälte | Arbeitsrechtsanwalt Frankfurt: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was nun?
Arbeitsrecht kompakt: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was nun? Wenn Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, dann sollten Sie nicht zögern, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn eine schriftliche Kündigung - gleich, ob fristlos oder mit Kündigungsfrist - gilt als wirksam, sofern Sie hiergegen nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Marco Pape aus Frankfurt am Main)

Die schnelle Steuerhinterziehung
Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen.   Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen.   Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, wenn die Steuer nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt wird.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Frank M. Peter aus Frankfurt am Main)

Unzulässigkiet von Rahmenvereinbarungen bei fehlenden Beschaffungsbedarf
Eine Rahmenvereinbarung setzt voraus, dass zwischen öffentlichen Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen Bedingungen für eine Mehrzahl von Einzelaufträgen festgelegt werden, die anhand eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen.   Kennzeichnend für eine Rahmenvereinbarung ist, dass der rechtliche Rahmen für die wesentlichen Bedingungen von zukünftig noch zu erteilenden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Rechtsanwalt Till Heinz aus Frankfurt am Main)


Interessante Entscheidungen

KG, AZ. 12 W 30/10:
Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist. Auch der Eigentümer, dem der Gläubiger einer Grundschuld die Löschungsbewilligung erteilt hat, ist berechtigt, das Aufgebotsverfahren nach § 467 Abs. 2 FamFG zu betreiben, wenn der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 2 NB 394/03:
Den Prüfling, nicht die Prüfungsbehörde oder die Prüfer trifft die Obliegenheit, einen Verfahrensfehler der Prüfung rechtzeitig zu rügen.

BFH, AZ. VI R 22/10:
1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern. 2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.

ARBG-KOELN, AZ. 1 Ca 1298/06:
1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.3. Befristungen, die auf § 7 Abs. 3 HHG NRW gestützt werden, sind unwirksam. Haushaltsmittel, die aus der Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, stehen dauerhaft zur Verfügung. Denn ein bestimmter Anteil von Mitarbeitern ist immer beurlaubt oder arbeitet in Teilzeit. Eine Veränderung findet nur in der personellen Zusammensetzung dieser Gruppe statt.4. Haushaltsmittel, die aus der zeitweisen Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung anderer Mitarbeiter frei werden, können daher nur unter dem Gesichtspunkt des Sachgrunds der Vertretung für eine befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern eingesetzt werden.


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